Redebeitrag Eisleben 01.11.2019

Liebe Demonstrant*innen,

Mansfeld-Südharz hat ein Nazi-Problem. Hier gibt es Reichsbürger, die mit dem MDR zusammen Parties ausrichten. Nazi-Übergriffe, Kameradschaften und eine AfD, die zwischendurch stärkste Kraft wird. Und hier hatte der Terrorist und Mörder von Halle seinen Lebensmittelpunkt – wie Experten zurecht gesagt haben: In einer rechtsextremen Erfahrungswelt. Alexander Gauland wird sich hier also pudelwohl fühlen und kann hier unbesorgt zur Jagd auf Andersdenkende aufrufen.

Währenddessen wird er sich in TalkShows und Gastbeiträgen wieder so zeigen, wie er es in den letzten Jahren immer getan hat: Als biederer älterer Herr mit Bismarck-Faible, ganz konservativ, aber auch ganz harmlos. Er hat mit Unterstützung naiver, verantwortungsloser oder einfach rechter Journalist*innen das geschafft, was man in Schnellroda noch versucht: Die vermeintlich akademische und seriöse Ausstrahlung über die eigene faschistische Ideologie hinwegtäuschen zu lassen. Dabei ist es genauso klar, für was ein Gauland steht. Er ist Geschichtsrevisionist durch und durch, bewundert den Heldenmut der Wehrmacht und hält NS-Gedenken für Vogelschiss, während er in Richtung 1000 Jahre Deutschland marschiert.

Trotzdem werden auch nach dem Terroranschlag die Abgrenzungsmechanismen weiter versagen. Einige werden sich einbilden, man wolle Gauland im Gespräch stellen. Andere werden denken, sie haben ja die besseren Argumente als die Faschist*innen. Was aber Journalisten oder Politiker, die mit Gauland reden oder ihn einladen, tatsächlich tun, ist seine brutale, deutsch-nationale Ideologie zum Teil von Diskussionen zu machen. Und das ist Beihilfe, damit muss Schluss sein!

Mit diesem liberalen Vorgehen soll auch der eigene Laden geschützt werden, der glauben muss, dass man Faschisten per TalkShow überführen könne. Einen ähnlichen Fehler konnten wir in Mansfeld-Südharz entdecken. Als der Verein Miteinander e.V. auf den rechtsextremen Alltag in Eisleben und Umgebung hinwies, wurde ihm sofort aus allen politischen Richtungen heraus Nestbeschmutzung vorgeworfen. CDU und AfD nutzten die Chance sogleich, um gegen den Verein als Ganzes zu schießen – nach dem Motto: Wer das schöne Mansfeld beleidigt, muss weg! Das zeigt die ganze diskursive Katastrophe unserer Zeit. Echte und ehrliche Demokrat*innen wollen ihren Laden verteidigen, geben aber den Rechten eine Vorlage nach der Anderen.

Hier müssen wir als Antifaschist*innen ansetzen. Wir müssen die AfD als faschistische Partei benennen. Wir müssen ihre mediale Hofierung angreifen. Wir müssen die Kritik gegenüber dem eigenen Landkreis, der eigenen Stadt stärken und immer diejenigen unterstützen, die vor Ort gegen die extreme Rechte kämpfen.

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