Interview mit Radio Corax

Im Nachgang zum Protest am vergangenen Wochenende haben wir mit Radio Corax gesprochen. Dabei wurde unter anderem thematisiert, wie unser Protest am Sonntag lief, was das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) überhaupt ist und warum sich lange Zeit nur wenige dafür interessiert haben.
All das und vieles mehr könnt ihr nun unter dem folgenden Link hören:

Institut Für Staatspolitik dichtmachen

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Nazis die Villen wegnehmen – Identitäres Projekt beenden!

Aufruf entnommen von: https://mervielfalt.wordpress.com/

Nazis die Villen wegnehmen – Identitäres Projekt beenden!

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die so genannte Identitäre Bewegung (IB) ein neues Hausprojekt in Schkopau im Saalekreis realisiert hat, nachdem zuvor ihre Aktivitäten in Halle nach jahrelangem zivilgesellschaftlichem Protest gescheitert waren.

Die IB richtet sich gegen die demokratische Ordnung und die Vielfalt unserer Gesellschaft. Sie propagiert Rassismus, fördert Ausgrenzung und Intoleranz durch die Ablehnung von Migration und kultureller Vielfalt und untergräbt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundwerte unserer Demokratie. Am Geheimtreffen von Potsdam wirkten Kader der IB an herausgehobener Stelle mit.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen ein, sich uns anzuschließen und ein kurzes, aber deutliches Signal für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage zu setzen. Es ist wichtig, gemeinsam gegen die Verbreitung von Hass und Intoleranz vorzugehen und für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft einzustehen.

Kundgebung am Sonntag, 18. Februar 2024, 16 Uhr
Schkopau, Hallesche Straße 27

Bitte nutzt den Parkplatz Ladenstraße / Ecke Hallesche Straße.

Schkopau bleibt weltoffen. Nazis die Villen wegnehmen – Identitäres Projekt beenden!“

 

 

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Ganz offen, ganz völkisch – Egal ob Potsdam oder Schnellroda: Rassistische Säuberungsfantasien verhindern!

 

Vom 16. bis zum 18. Februar findet die Winterakademie des faschistischen Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. Zu den häufigsten Gästen in der Vergangenheit gehörten AfD-Bundestagsabgeordnete wie Roger Beckamp, Jan Wenzel Schmidt oder Martin Reichardt, prominente Landtagsabgeordnete wie Björn Höcke, Hans-Thomas-Tillschneider, Hans-Christoph Berndt oder Andreas Kalbitz.
Beobachter*innen der Recherchen der letzten Tage und der extremen Rechten im Allgemeinen kennen diese Namen nur zu gut: So war beim rassistischen Treffen, welches das correctiv-Rechercheteam aufgedeckt hat, u.a. der gewaltbereite Neonazi Mario Müller zugegen, der Mitarbeiter von Jan Wenzel Schmidt ist. Beide kennen sich wohl über die „Identitären“ und beide sind regelmäßig in Schnellroda beim IfS. Müller hat im angeschlossenen Verlag auch eine dünne Broschüre veröffentlicht. Auch Silke Schröder, die im Vorstand beim „Verein Deutsche Sprache“ (VDS) war und am erwähnten Treffen teilgenommen hat, war bereits in Schnellroda und konnte dort ihr Buch vorstellen.
Oliver Kirchner ist darüber hinaus der Kollege von Ulrich Siegmund, der „privat“ an dem Treffen teilgenommen haben will. Was absurd ist, weil man sich bei der AfD in Sachsen-Anhalt ganz offen dazu bekennt, die völkischen Remigrationsfantasien aus dem Umfeld der „Neuen Rechten“ zu unterstützen und voranzutreiben. Höcke hat seine berüchtigte Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ genau deshalb beim IfS-Guru Kubitschek gehalten.
Schon 2018 hat die „Identitäre“ und IfS-Referentin Caroline Sommerfeld in der Zeitschrift Sezession, also eher für ein Szenepublikum, die Frage gestellt „Bin ich völkisch?“. Ihre Antwort darauf war ein klares Ja. Und auch hier gibt es den für die extreme Rechte konstitutiven Unterschied zwischen „Volksdeutschen, Abstammungsdeutschen und Passdeutschen“. Hier findet man, fünf Jahre vor dem Geheimtreffen, ganz offen das Bekenntnis dazu, rassistisch definierte „Fremde“ und politische Gegner*innen konsequent auszugrenzen – oder um es in Sommerfelds menschenverachtenden Worten über Deutsche, die ihr nicht passen, auszudrücken: „Sie sind in einem wesentlichen Sinne keine Deutschen, haben ihre Volkszugehörigkeit verwirkt.“
Genau darum ging es in Potsdam und geht es der AfD bundesweit, auch aufgrund des Einwirkens völkischer Netzwerke. Es geht um die Negation bürgerlicher Rechte, die schon heute für viel zu wenige tatsächlich vorhanden sind, und die Neu-Organisierung des Gemeinwesens auf Basis dieser völkischen Esoterik. Wer seine Volkszugehörigkeit verwirkt hat, das entscheiden dann die Faschist*innen.
Das Besondere an der Strategie ist, dass die AfD zum einen die genuin rassistischen Säuberungsfantasien bedient, etwa vor dem einem extrem rechten Publikum wie in Potsdam oder in einem entsprechenden öffentlichen Setting – man denke an Höckes faschistische Rede in Gera – und diese explizit zur Mobilisierung und Selbstvergewisserung nutzt. Hier wird deutlich, was die Partei wirklich will: Ihre Funktionär*innen sprechen es immer wieder aus, um auf Kurs zu bleiben. Gleichzeitig versichert man in der Partei zum anderen, dass es um Integration und Asylsuchende, um Nützlichkeit und Ordnung gehen würde.
Man fordert eine „Festung Europa“, verspricht steuerliche Entlastungen und bessere PISA-Ergebnisse für „Passdeutsche“ – eben ein „normales Deutschland“. Das machen sie einerseits aus Gründen der Selbstverharmlosung, denn wenn Sommerfelds völkische Propaganda wortgleich ins AfD-Grundsatzprogramm aufgenommen würde, könnten auch die größten Verharmloser*innen den Faschismus kaum übersehen. Aber das machen sie auch, um an den politischen Rechtsruck anzuknüpfen, der seinen Ausdruck in der konkreten Regierungspolitik gefunden hat.
Denn wenn die Ampel immer mehr Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, Frontex aufrüstet und Pushbacks legitimiert, Gefängnisse an den EU-Außengrenze befürwortet und Seenotrettung einschränkt, dann können Landespolitiker*innen wie Tamara Zieschang (CDU) sagen, dass die Entrechtung von Geflüchteten noch nicht weit genug gehe und auch große Teile der Kommunalpolitik darin einstimmen, dann gelten Geflüchteten längst nicht mehr als Menschen, sondern sind bloß noch ein Motiv für eine gesellschaftliche Krise. Haushaltspolitik, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik – irgendwo findet sich immer ein*e Rassist*in, der*die auch in diesen Themenfeldern über Geflüchtete reden will – und kurze Zeit später wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Menschenrechte missachtet.
Hier kann die AfD perfekt anknüpfen, wenn sie nicht direkt mit der völkischen Esoterik ins Haus fällt. Wo die Regierung die Geflüchteten nur noch problematisiert, ist die AfD auf der sicheren Seite, wenn sie der Regierung Untätigkeit gegenüber diesem vermeintlichen Problem unterstellt. Es ergibt für sie Sinn, nicht nur über „Rasse“ (wie in Schnellroda oder beim Geheimtreffen) zu reden, sondern eben über Pässe, Grenzen und Arbeitsquoten. Sie fordern die bereits existierende „Festung Europa“ und werfen der Regierung dann vor, dass diese kein einziges Problem löst. Die Regierung wundert sich, dass trotzdem Leute AfD wählen und trägt zur weiteren rassistischen Verschiebung der Politik bei.
Dieses politische Elend, welches jeden Tag Leid an den Grenzen produziert, muss bekämpft werden. Natürlich ist es uns vor allem ein Anliegen, das faschistische IfS und seine völkische Ideologie, die in der AfD Konsens geworden ist, zu zerschlagen. Dafür muss es aber ebenso darum gehen, aus dem Rechtsruck rauszukommen. Immer weitere Asylrechtsverschärfungen, die rassistische Ausgrenzung von Geflüchteten, die tödliche Realität der „Festung Europa“ – das passiert schon jetzt und öffnet einer weiteren Verbreitung von Ideologien der Ungleichheit Tür und Tor. Konsequent gegen den Rechtsruck wirken kann nur eine antifaschistische Politik, die Menschenrechte für alle in den Fokus nimmt und der Verwaltung des Elends entgegentritt.

Das IfS will bei dieser Winterakademie zudem das Thema Russland bedienen und kündigt an, einen „deutschen Sonderweg“ darzulegen. Welcher Sonderweg hier gefordert wird, wird mit Blick auf die Politik des russischen Regimes deutlich.
So setzt der Staat zum Ersten auf das Abstammungsprinzip. Damit einher geht ein starker Bezug auf das Volk, das sich – laut der herrschenden Propaganda – in einem Überlebenskampf befinde, da seine Existenz wahlweise durch Atheismus, Zuwanderung, „Genderpropaganda“ oder weitere, als „volkszersetzend“ beschriebene, Einflüsse bedroht sei.
Zum Zweiten ist der „großrussische“ Nationalismus inzwischen hegemonial, dessen Ziel es ist, einen russischen Großstaat zu errichten. Diesen Aspekt bekommt die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 besonders zu spüren.
Zum Dritten lässt sich zunehmende Denunziation demokratischer Verhältnisse feststellen, da diese in verächtlicher Manier als verweichlicht und ineffektiv gebrandmarkt wird. Konsequent ist dann nur, dass es zu einer Etablierung eines Autoritarismus in Russland kommt, in dem kein Platz für demokratische Elemente ist.
Das IfS predigt mitsamt seinem Anhang seit Jahren ebenjene Inhalte und findet genau deswegen Gefallen an diesem Staats- und Gesellschaftsmodell.
Die russischen Zustände wecken auch Sympathien bei der AfD, für die das IfS gerne Think-Tank spielt. Der ukrainische Rechtsextremismusforscher Anton Shekhovtsov charakterisiert die AfD als größte europäische Partei der extremen Rechten mit deutlich prorussischer Haltung. Erinnert sei an dieser Stelle an Besuche von AfD-Funktionären (zum Beispiel Hans-Thomas Tillschneider aus dem Saalekreis) in Russland – auch nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
Der AfD geht es um die Liquidierung der Ukraine-Solidarität zugunsten eines deutsch-russischen Bündnisses – ohne „Volkszersetzung“ oder „demokratische Verweichlichung“. Das geht aus zahlreichen Reden, Reisen, Anträgen (im Bundestag und im EU-Parlament) und AfD-Programmatiken hervor.
Der „deutsche Sonderweg“, den das IfS erörtern will, heißt nichts anderes als Distanzierung von den Angegriffenen und eine Annäherung an die Angreifer, verstanden als größtmögliche Gegnerschaft gegenüber jedweder Emanzipation. Dazu knüpft der gewünschte „Sonderweg“ an die Sonderwegsdebatte über Deutschland und den NS an. Historiker*innen, die den „deutschen Sonderweg“ konstatierten, argumentierten, dass der „deutsche Weg“ in die Moderne besonders verlaufen sei und dementsprechend die NS-Terrorherrschaft bedingt hat. Sie meinen das kritisch, während beim IfS mit dem Begriff spielt – und ihn positiv für sich nutzen will, als Vision für ein faschistisches Deutschland hervorholt.
All dem gilt es sich zu widersetzen: Der Heroisierung des Angriffskriegs auf die Ukraine, dem gewünschten „deutschen Sonderweg“, den rassistischen Säuberungsfantasien und der gesamten extremen Rechten!

In diesem Sinne freuen wir uns über alle, die am 18. Februar ab 12 Uhr mit uns nach Schnellroda kommen – seid dabei und demonstriert mit uns gegen das faschistische IfS!

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Gemeinsame Anreise am 18.02.2024 von Halle nach Schnellroda

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Save the Date – Protest am 18.02.2024

 

 

 

 

 

 

 

 

Vom 16. bis zum 18. Februar findet die Winterakademie des faschistischen Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. Genau wie auf den AfD-Geheimtreffen wird hier über den völkischen Umsturz sinniert, hier kommen Nazi-Kameradschafter, Burschis, Identitäre und AfDler*innen (oft auch in einer Person) zusammen, hier wird ein Netzwerk gebildet, welches weit ins sog. Bürgertum hineinreicht. Gerade faschistische Kampfbegriffe wie „Remigration“ werden hier gezielt gestreut.
Wir wollen dafür Aufmerksamkeit schaffen. Und wir wollen sie nicht in Ruhe netzwerken lassen. Wir können ein faschistisches Zentrum im Saalekreis (und auch sonst irgendwo) nicht akzeptieren. Deshalb rufen wir für den Sonntag, den 18. Februar zum Protest in Schnellroda (Saalekreis) auf. Ab 12 Uhr freuen wir uns auf viele Antifaschist*innen, die dafür eintreten, dass IfS endlich dichtzumachen und dem Rechtsruck entgegenzutreten.
Bis dahin! Ein ausführlicherer Aufruf und weitere Details folgen noch.

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Bericht zum Protest gegen die „IfS-Sommerakademie“

 

 

 

 

 

 

 

Bericht zur „IfS-Sommerakademie“ und zum antifaschistischen Gegenprotest

Vom 22. bis zum 24. September fand die diesjährige Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda statt. Das Thema in diesem Jahr war „Propaganda und öffentlichen Meinung“, die Referent*innen waren aber altbekannt. Mit Götz Kubitschek, Felix Dirsch, Benedikt Kaiser, Martin Sellner, Caroline Sommerfeld-Lethen und Erik Lehnert waren wie immer vor allem Stammautor*innen der Sezession dabei.

Vergleichsweise neu, aber ebenfalls eng in die organisatorischen Zusammenhänge der sogenannten „Neuen Rechten“ eingebunden, ist der Referent Erik Ahrens, der das Projekt der „Gegen-Uni“ betreut. Die Gegen-Uni ist dabei letztlich eine Art Online-„Akademie“, in der Autor*innen aus dem Kontexten von IfS, AfD und Burschenschaften ihre Vorträge recyclen und dafür Geld von den Teilnehmer*innen nehmen. Man wirbt mit „anerkannten Experten“ und bezieht sich dabei auf der ersten Homepage-Seite direkt auf Felix Dirsch und Erik Lehnert, die Dauerreferenten beim IfS sind. Die Themen sind deshalb auch ähnlich: faschistische Strategie, ein wenig deutsche Vergangenheitsverklärung und die Brücke zur faschistischen „Konservativen Revolution“ dürfen nicht fehlen.

Neu unter den Referenten ist der Name „Leif Hartensen“, zu dem aber keine weiteren Angaben gemacht werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier jemand schlicht nicht mit dem IfS in Verbindung gebracht werden, aber trotzdem unter Faschist*innen auftreten will. Die Erklärung des IfS, „Hartensen“ sei ein „ehemaliger-Mainstream Journalist“, darf auf dieser Basis allerdings bezweifelt werden, ist die Szene doch voller vermeintlicher „Aussteiger“, die vom Schrecken des Lebens unter politischen Feind*innen, also Nicht-Rechten, berichten wollen.

Wie wir schon im Aufruf beschrieben haben, zeigt das Motto der IfS-Sommerakademie ein ambivalentes Propagandaverhältnis, wobei die Ambivalenz vom IfS geleugnet werden dürfte. Denn einerseits „analysiert“ Erik Lehnert die „Kriegspropaganda“ von Staat, Demokratie und Medien und beklagt diese, andererseits wird beim IfS selbst ganz unverhohlen und offen Propaganda betrieben, die ganz bewusst dazu dienen soll, völkische Ideologie und Umsturzfantasien zu verbreiten. Es geht dabei schließlich nicht um „Wahrheit“, sondern um die Positionierung und ein „Ende des Spiels“ (d.h. Ende der Demokratie), wie Kubitschek es an anderer Stelle formulierte.

Vielleicht war es diese nicht ausgehaltene Ambivalenz, die etliche Teilnehmer*innen während der IfS-Vorträge nach draußen trieb, um am Samstag und am Sonntag jeweils den Gegenprotest zu bepöbeln. Letztlich zeigt sich dabei wieder ein Problem, welches das IfS mit dem Gegenprotest grundsätzlich hat: Einerseits versucht man diesen zu ignorieren und „drüber zu stehen“, andererseits lehnen Faschist*innen bereits die Möglichkeit ab, dass sich Menschen gegen sie stellen und wollen dies mit obskuren Drohgebärden durchsetzen. Dazu schadet der Protest dem Wunsch nach Anonymität von Vortragenden, weshalb das IfS darauf setzt, z.B. PKW-Kennzeichen zu überkleben.

Hier hat die Polizei entgegen der zwischenzeitlich durchgesetzten Praxis und entgegen geltenden Rechts wieder darauf verzichtet, das illegale Wegfahren mit überklebten Kennzeichen zu ahnden. So konnten am Sonntag etliche Autofahrer*innen ohne Kennzeichen durch das südliche Sachsen-Anhalt fahren – einfach so, weil es faschistische Fahrer*innen waren. Gegenüber dem Gegenprotest, der am Samstag mit gut 80 Menschen eine Demonstration umfasste, wird stattdessen auf autoritäre Willkür gesetzt. So wurde völlig überflüssiger- und überzogenerweise der Demonstrationszug gestoppt, um vermeintliche Vermummung zu verhindern. Das ist aus zwei Gründen lächerlich: Zum einen war niemand vermummt. Und zum anderen, ist der Grund für das Vermummungsverbot, dass niemand unter dem Schutz der Anonymität nach dem Begehen von Straftaten untertaucht. Das ist in Schnellroda und bei Demonstrationen mit 80 Teilnehmer*innen und fast ebenso vielen Polizist*innen schlicht unmöglich. Das beweist wieder einmal, dass es beim Vermummungsverbot nicht wirklich um Vermummung geht, sondern um Polizeigewalt und Autoritarismus.

Wir kritisieren das ausdrücklich und fordern die Behörden in Sachsen-Anhalt stattdessen dazu auf, ihre Arbeit zu machen.

 

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Faschistische Vernetzung stoppen! Protest am 11.11.2023

 

 

 

 

 

 

 

Faschistische Vernetzung stoppen!
Für Kurzentschlossene rufen wir für morgen zum Protest gegen das faschistische „Institut für Staatspolitik“ (IfS) auf. Dort sitzt nicht nur das sogenannte IfS rund um Götz Kubitschek, sondern auch der „Verlag Antaios“, der u.a. Lektüre von Rechtsterroristen, Nazis, Burschenschafter, Identitären und AfDler*innen anbietet.
Regelmäßig finden dort auch Vernetzungstreffen wie etwa die „Akademie“ des IfS statt, der Männerrechtler, katholische Fundamentalist und AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah ist genauso häufiger Gast wie etwa Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD.
Am Samstag soll dort über die Grundlagen der „Metapolitik“ gesprochen werden. Man möchte über den „vorpolitischen Raum“, also z.B. die Erinnerungskultur an politischer Macht gewinnen. Konkret heißt das: Kulturkampf gegen Menschenrechte und mit übelsten Geschichtsrevisionismus und NS-Verharmlosung.
Die antisemitische, rassistische und sexistische Propaganda lassen wir unkommentiert – gerade weil sie das gerne hätten und ihre „Freunde und Förderer“ nur per Brief und Erinnerungsmail darauf hingewiesen haben. Wir schauen also nach den Rechten. Und weiterhin gilt: Faschistische Vernetzung stoppen!

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Anreise nach Schnellroda zum Protest am 23.09.

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Gemeinsame Anreise zum Protest gegen das Preußenfest am 15.09. in Schnellroda

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Kritische Öffentlichkeit statt völkische Propaganda: antifaschistischer Protest am 23.09.2023 (13 bis 15 Uhr) gegen die IfS-Sommerakademie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

-PROTEST IN SCHNELLRODA 13 bis 15 UHR-

Vom 22. bis zum 24. September treffen sich in Schnellroda (Saalekreis) wieder bis zu 120 Faschist*innen aus unterschiedlichsten Strömungen. Inzwischen dürften viele davon mit der AfD verbandelt sein und dort mehr oder weniger offen die völkische Dominanz unterstützen und nach außen tragen. Sommerakademien wie diese dienen Götz Kubitschek und dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) deshalb dazu, ihren Einfluss innerhalb der extremen Rechten und vor allem der AfD zu erhalten und auszubauen. Deshalb findet eine Woche vorher auch das sogenannte „Preußenfest“ zum wiederholten Male im „Schäfchen“, also dem einzigen Gasthaus Schnellrodas statt, welches damit inzwischen zu einem Treffpunkt faschistischer Akteur*innen geworden ist.

Inhaltlich wird man sich dem Thema der „Propaganda und öffentlichen Meinung“ widmen, was wiederum zeigt, wie „gut“ die extreme Rechte darin ist, ganz offensichtliche Widersprüche auszuhalten. Schon anhand der Vortragstitel, die nicht mehr mit einem konkreten (meist austauschbaren) Referenten unterlegt werden, wird deutlich, worin diese Widersprüche bestehen: Einerseits feiert man sich für die eigene Propaganda und die Tricks, die den Rechtsruck beflügeln sollen, andererseits jammert man über einen „Mainstream“, dem man sich heldenhaft widersetzt und dem man seine gefühlte Wahrheit entgegenschleudern kann.

Denn während sie einerseits beim IfS gerne so tun, als wären sie gerade einem Marketing-Seminar für Einsteiger*innen entkommen und müssten ihre PR nur an den richtigen Abnehmer (für gewöhnlich: AfD-Abgeordnete) bringen, soll bei ihnen doch tiefste Wahrheit, Innerlichkeit und Natürlichkeit zu Hause sein, was alle Kritiker*innen des Faschismus oder gar Antifaschist*innen dann zu „Vaterlandsverrätern“ macht. Von dieser Widersprüchlichkeit bekommen Teilnehmer*innen und Abnehmer*innen aber wenig mit – zumindest solange die Ergebnisse stimmen.

Und die stimmen, wenn auch der Einfluss des IfS nicht überschätzt werden darf und dieses viel Propaganda für die eigene Echokammer macht. Denn die AfD kann Umfrageerfolge vorweisen, kann den Diskurs verschieben und hat Einfluss auf die Regierenden, die Antisemiten im Amt des stellv. Ministerpräsidenten lassen, weil es sonst angeblich die AfD stärken würde, die die Grenzen noch schneller dichtmachen als man „Festung Europa“ rufen kann und die sich heimlich mit AfDler*innen treffen, um die imaginierten Brandmauern fein säuberlich zu zerlegen.

Das ist aber weniger Ausdruck genialer Schachzüge von Gurus wie Kubitschek, sondern eher Ausdruck davon, wie dysfunktional die Gesellschaft organisiert ist. Letztendlich ist klar: Die extreme Rechte ist immer nur so erfolgreich, wie es gesellschaftliche Rahmenbedingungen zulassen. Wenn wir gegen Kubitschek und Co. am 23. September ab 13 Uhr in Schnellroda demonstrieren, dann demonstrieren wir gegen das konkrete Treffen von Faschist*innen in dem Dorf. Gleichzeitig demonstrieren wir aber auch gegen die Verharmlosung der extremen Rechten und die Übernahme ihrer Positionen! Wir demonstrieren für einen gesellschaftlichen Antifaschismus. Ein klares Zeichen dafür ist es, dass diese Sommerakademie nicht ungestört stattfinden kann!

 

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