Protestbericht – 18.09. & 19.09.2020 – Schnellroda

Am vergangenen Wochenende fand erneut die „Sommerakademie“ des sog. Instituts für Staatspolitik in Schnellroda statt. Erneut wollten wir zu diesem Anlass unseren Protest gegen dieses faschistische Vernetzungstreffen in die Öffentlichkeit tragen. Dabei stellte sich auch für uns die Frage, wie wir dies unter den Bedingungen der Covid 19-Pandemie gestalten können. Wir entschlossen uns daher gegen das bisherige Konzept bestehend aus Kundgebungen und Demonstration zugunsten zweier Infostände vor dem Veranstaltungsort – das Gasthaus „Zum Schäfchen“. Außerdem versuchten wir den Protest ein wenig zu entzerren, so dass wir diesmal an zwei Tagen, Freitag und Sonnabend, vor Ort protestierten.

Am Freitagabend folgten rund 25 Menschen unserem Aufruf und demonstrierten gegen den Auftakt der „Sommerakademie“. Auf unserer Kundgebung wurden die Redebeiträge der Initiative 9. Oktober Halle und des SDS Halle verlesen sowie unser eigener Beitrag gehalten.

Am Samstagnachmittag protestierten wir mit 50 Menschen erneut gegenüber des Veranstaltungsortes. Hier hielten die Gruppe Utopie und Praxis sowie der Stura der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg weitere Redebeiträge. Während einer Transpiaktion vor dem Schäfchen thematisierten wir in einem Beitrag Erfahrungen geflüchteter Menschen und das mit der europäischen Abschottungspolitik verbundene Elend.

An beiden Tagen wurden unsere Kundgebungen von einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, das skurril anmutete. So wurde der Veranstaltungsort der extrem rechten Veranstaltung von teilweise zwei Reihen an Polizeifahrzeugen abgeschirmt.

Für die Faschist*innen selber hatte Götz Kubitschek die Order ausgegeben, dass diese nicht vor das „Schäfchen“ treten sollen. Beinahe absurd war dann, dass Kubitschek am Samstag Fenster mit bereits auf der Buchmesse genutzten Schildern verrammelte. Ironischerweise war es dann auch Kubitscheks Sohn Wieland, der sich ebenso wie der Jungfaschist Roman Möseneder aus Österreich nicht an die Order hielt und immer wieder das „Schäfchen“ verließ, um Platzhirsch zu spielen, was jedoch eher lächerlich wirkte. Trotzdem entfiel diesmal für die Faschist*innen das eigentlich obligatorische Hin-und-her-Spazieren zwischen dem Zweiseitenhof Kubitscheks und dem Gasthaus. Auch die Sporteinheit am Sonnabend entfiel diesmal.

Erstmals wurde vor der „Sommerakademie“ das Programm nicht öffentlich kommuniziert. Dies scheint, neben der durch unseren Protest hergestellten Öffentlichkeit, durch die Beobachtung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz motiviert gewesen sein. Bekannte Referent*innen an dem Wochenende sind die hauseigenen Autor*innen Benedikt Kaiser, Erik Lehnert, Götz Kubitschek, Bettina Gruber-Schelle und Dirk Alt. Ansonsten referierten der Identitäre Roland Moritz, Jochen Lober und Dimitrios Kisoudis.

Dass die Referent*innen auf den Akademien nicht so wichtig sind, zeigt die Rezeption des Vortragsprogramms in den Sozialen Medien. Dort zeigen sich die Faschist*innen eher angeödet von den Vorträgen, dagegen wird der Vernetzungscharakter der Akademien herausgestellt.

Wir als „Kollektiv IfS dichtmachen“ zeigen uns zufrieden mit den Protesten gegen die „Sommerakademie“ am letzten Wochenende. Trotz der Pandemiesituation gelang es uns diesen zum ersten Mal an zwei Tagen in die Öffentlichkeit zu tragen. Durch viele Redebeiträge konnten wir zudem auch wieder inhaltliche Arbeit gegen die neurechte Ideologie leisten. Wir bedanken uns daher bei allen Teilnehmer*innen sowie den Gruppen, die den Protest mit einem Redebeitrag unterstützten.

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Protestbericht – 18.09. & 19.09.2020 – Schnellroda

Mahnwache am 22. und 23. September 2020 zum rechten Anschlag in Halle ab 8:00 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg

Am 14. und 15. Verhandlungstag in der 39. Kalenderwoche kommen weitere Überlebende des rechtsterroristischen Anschlags in Halle im Landgericht Magdeburg zu Wort. Bei dem Anschlag wurden Jana L. und Kevin S. ermordet, zudem versuchte der Attentäter 69 weitere Menschen zu töten. An den beiden Verhandlungstagen sollen weitere Zeug:innen aus dem Kiez-Döner sowie auch Betroffene der Flucht des Attentäters gehört werden.
Auf der Flucht versuchte der Täter etwa einen migrantisch gelesenen Mann aus rassistischen Motiven mit seinem Auto zu überfahren. Auf seiner Flucht versuchte er zudem in Wiedersdorf bei Landsberg zunächst ein Auto zu rauben, wobei er zwei weitere Menschen verletzte.

Anschließend raubte er unter vorgehaltener Waffe ein anderes Fahrzeug. Während der Zeug:innenaussagen werden die Überlebenden also im Zeug:innenstand in einer Konstellation mit dem Attentäter konfrontiert, in der er den Betroffenen auch Fragen stellen kann. Bereits an einem früheren Verhandlungstag versuchten extrem rechte Akteur:innen den Gerichtssaal als Bühne zu nutzen. So saßen am 25.8.2020, dem 6. Prozesstag, kurzzeitig Personen aus dem Umfeld der rechtsterroristischen “Gruppe Freital” in der ersten Reihe der Zuschauer:innenplätze. Bereits der NSU-Prozess zeigte, dass rechte Akteur:innen auf diese Weise den Angeklagten unterstützen, aber auch versuchen Nebenkläger:innen und andere Menschen einzuschüchtern. “Durch den solidarischen Besuch der Verhandlung kann den Zeug:innen gezeigt werden, dass eine kritische Öffentlichkeit sich auch weiterhin für eine Aufarbeitung des Anschlages vom 9. Oktober 2019 interessiert und sie im Gerichtssaal nicht allein sind.”, sagt Yasmina Hamid, Pressesprecher:in der Initiative Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter!. “Die Hinterbliebenen der Ermordeten und den Überlebenden dürfen nicht wie im NSU-Prozess durch das Gericht und die Berichterstattung in den Hintergrund gerückt und unsichtbar gemacht werden.” Das Bündnis der Auftaktveranstaltung Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter organisiert mit solidarischen Gruppen aus der Bundesrepublik an jedem Prozesstag eine Mahnwache vor dem Landgericht, die zeitgleich zur Verhandlung im Gericht stattfindet.

Deshalb rufen die Organisator:innen der Mahnwachen in der kommenden Woche weiterhin dazu auf, den Prozess und die Kundgebung zu besuchen und die Überlebenden zu unterstützen. Pressekontakt:

Bei Anfragen wenden Sie sich bitte an den Pressekontakt
Yasmina Hamid: 01573142 3264 oder unter der Mailadresse: antiramd@riseup.net.

Aufruf PDF:
Aufruf-Mahnwache-und-Kundgebung-22.-und-23.-September-2020

 

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Mahnwache am 22. und 23. September 2020 zum rechten Anschlag in Halle ab 8:00 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg

Erst der Leuchtturm, dann das Rittergut – Faschozentren dichtmachen!

Aufruf: Erst der Leuchtturm dann das Rittergut - Faschozentren dichtmachen! 18.-20.09.2020

Aufruf: Erst der Leuchtturm dann das Rittergut – Faschozentren dichtmachen! 18.-20.09.2020

Das faschistische „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda sitzt selbstverschuldet auf dem absteigenden Ast. War es in den letzten Jahren noch der Plan, in der Region um das IfS herum andere „neurechte“ Standorte zu etablieren, steht man in Schnellroda jetzt wieder ganz allein da. Denn in diesem Sommer musste nicht nur das von Kubitschek gepriesene „Leuchtturmprojekt“ der „Identitären Bewegung“ am Steintor-Campus in Halle und die Hetzzentrale „Mühle“ in Cottbus aufgegeben werden, sondern auch die ganze Vorstellung der militanten Faschist*innen jemals tatsächlich zu einer echten Bewegung zu werden. Dazu hat auch beigetragen, dass die relevanten Social-Media-Plattformen die Kanäle der „Identitären“ kurzerhand gesperrt haben. Für die Rechten überraschend kam noch hinzu, dass auch der Verfassungsschutz auf Bundesebene im IfS und im AfD-Flügel „Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt” ausgemacht hat, während das entsprechende Landesamt in Sachsen-Anhalt weiterhin seine schützende Hand über das faschistische Zentrum hält.

Die IfS-Sommerakademie vom 18. bis zum 20. September 2020, gegen die wir seit vier Jahren protestieren, steht also im Zeichen der Krise des Versuches, die „Neue Rechte“ als modern, unproblematisch oder gar demokratiekonform zu inszenieren. Allerdings konnte man in den letzten Jahren schon beobachten, dass die kosmetische Abgrenzung zu bspw. extrem rechten Kameradschaften oder anderen Neonazis gefallen ist. Der Plan dahinter war offensichtlich, die letzten Berührungsängste zwischen Liberalen bzw. Konservativen und Faschist*innen zu zerstreuen. Dieser Plan ist insbesondere aufgrund antifaschistischer Interventionen gescheitert, weshalb das IfS jetzt endlich zunehmend problematisiert wird. Das spiegelt sich auch im Verlagsprogramm wider: Nachdem schon Kubitschek etliche Seiten über die Verfassungsschutz-Beobachtung vollgejammert hat, beginnt damit ebenfalls das Programm – natürlich nicht ohne den Hinweis, dass man diese Äußerung eigentlich gar nicht ernst nimmt und sich nicht daran abarbeiten würde. Auch der Rest des Programms – die Referenten werden bis jetzt verschwiegen – ist nicht kreativer, vielmehr ein  Querschnitt rechter Ideologie. Beim Thema „Staat und Ordnung“ fühlt man sich in der Krise wohl und überlegt wie man diese und den „weißen Mann“ gegen „liberale Dekadenz“ und allgemeine Degeneration verteidigen könne. Die Antwort wird wohl wie immer sein: Eine faschistische Gewaltherrschaft, das wär nicht schlecht!

Deshalb rufen wir wieder zu antifaschistischen Protesten in Schnellroda auf. Denn wir werden niemals akzeptieren, dass es in Schnellroda oder irgendwo sonst ein Zentrum für menschenfeindliche Hetze, Gewaltbereitschaft und faschistische Vernetzung gibt. Nicht zuletzt der antisemitische, rassistische und antifeministische Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle hat gezeigt, wohin die im angeschlossenen Kubitschek „Verlag Antaios“ verlegte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ führt. Gemeinsam mit euch wollen wir deshalb das krisengeplagte IfS endlich die Tonne treten, in die ihre Publikationen hingehören. Und wir wollen auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Aufkommen extrem rechter Strukturen hinweisen.

Deshalb auf nach Schnellroda: Erst der Leuchtturm dann das Rittergut – Faschozentren dichtmachen!

Kundgebungen: 
Freitag, 18.09.2020, 17-19:00 Uhr
Infostand und Kundgebung vorm Gasthof „Zum Schäfchen“

Sonnabend, 19.09.2020, 13-16 Uhr
Infostand und Kundgebung vorm Gasthof „Zum Schäfchen“

Anreise: 
Wir bieten diesmal keine von uns organisierte Busanreise an. Bitte organisiert eure Anreise individuell bzw. organisiert euch eine Mitfahrgelegenheit. Der übliche Parkplatz in Schnellroda in der Straße der LPG wird diesmal nicht verfügbar sein, allerdings sind genug Parkplätze vorhanden.

Infektionsschutz:
Aufgrund der aktuellen COVID-Pandemie bitten wir alle Teilnehmenden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auf den Kundgebungen ist ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Teilnehmenden einzuhalten. Wer an der Kundgebung teilnimmt, muss sich eventuell in eine Anwesenheitsliste eintragen, die durch uns geführt wird und auf Verlangen an das Gesundheitsamt Saalekreis herausgegeben werden. Die genauen Details sind noch in Klärung, siehe dazu auch der „Hinweis“.
Update 17.09.2020: Eine Anwesenheitsliste wird es nicht geben.

Hinweis: 
Update 17.09.2020: Der uns nun zugegangene Bescheid wurde von uns geprüft und wir können unsere Demonstration, so wie geplant und angemeldet, durchführen. Die Versammlungsbehörde Saalekreis und die Polizei versuchen wieder einmal, die Versammlung zu behindern. Neben völlig überzogenen Auflagen, die wir im Zweifel natürlich juristisch überprüfen lassen werden, wollte uns ein leitender Beamter der Polizei Saalekreis bei unserem Kooperationsgespräch Ende August ernsthaft erklären, dass unsere seit Jahren stattfindende Demonstration auf der Straße eine Sondernutzung wäre, die gesondert beantragt, genehmigt und bezahlt werden muss. Ein Widerspruch der Versammlungsbehörde gegen diese willkürliche und falsche Auslegung einer politischen Versammlung als Sondernutzung erfolgte nicht. Vielmehr nahm die Versammlungsbehörde u.a. diesen Hinweis als Anlass, unsere seit mehreren Wochen angemeldete Demonstration erneut prüfen zu wollen.  Ein Auflagenbescheid wurde uns für „irgendwann demnächst“ in Aussicht gestellt. Diese Verzögerungstaktik, die verhindert, dass wir den Auflagenbescheid rechtzeitig juristisch überprüfen lassen und so Rechtssicherheit für alle Beteiligten herbeiführen können, ist uns bereits aus der Vergangenheit bekannt.

Unsere Bitte an euch ist deshalb: Update 17.09.2020: Kommt rum und sagt euren Freund*innen Bescheid! Notiert euch die oben genannten Termine und kommt vorbei! Achtet in der nächsten Zeit auf Ankündigungen und Informationen auf unseren bekannten Kanälen. Wir informieren euch rechtzeitig zu eventuellen Änderungen im geplanten Ablauf.

Wir rufen außerdem die politisch Verantwortlichen im Saalekreis und im Land Sachsen-Anhalt dazu auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass das Versammlungsrecht im Saalekreis durch die handelnden Behörden nicht länger für unzulässige Einschränkungen, Verzögerungen oder gar Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement missbraucht wird.

Posted in General | Tagged , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Erst der Leuchtturm, dann das Rittergut – Faschozentren dichtmachen!

Redebeitrag zur Demo „Erst der Flügel, dann die ganze Partei – AfD auflösen!“

Redebeitrag zur Demonstration vom „Bündnis Querfurt für Weltoffenheit“ am 06.07.2020 in Querfurt

„Wie man eine Partei anzündet“ (Götz Kubitschek 17.05.2020)

„Wie man eine Stiftung anzündet“ (Erik Lehnert 29.05.2020)

So lauteten in kurzer Zeitfolge die Schlagzeilen auf dem Onlineblog der „Sezession“. Erstere stammt von Götz Kubitschek und erschien am 17.05.2020. Der Text von Erik Lehnert wurde keine zwei Wochen später veröffentlicht. Bei der von Kubitschek im Titel genannten Partei handelt es sich um die AfD, Lehnert nimmt Bezug auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die möglicherweise bald auch offiziell als parteinahe Stiftung der AfD fungieren wird.

Entgegen dem ersten Eindruck, dass es sich bei den Texten um Gebrauchsanweisungen handelt, fühlt man sich in Schnellroda als Opfer. Anscheinend vorbei der heroische Habitus, man wolle nicht mit am Tisch sitzen, sondern das Ende der Party.

Doch der Reihe nach. Zuerst wurde bekannt, dass der Flügel, eine mehr oder wenig offiziell organisierte Gruppe innerhalb der AfD, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wenig später wurde auch das „Institut für Staatspolitik“ und „Ein Prozent“ zum so genannten Verdachtsfall erklärt. Soweit, so unspektakulär möchte mensch meinen.

Schon länger schwelte in der AfD ein Machtkampf, der mit den medialen Formulierung „Flügelkampf“ nicht adäquat umschrieben ist. Dies würde voraussetzen, dass in der AfD verschiedene Parteiflügel agieren würden. Meist wird hier zwischen einem (national)liberalen und einem extrem rechten „Flügel“ bzw. der gleichnamigen innerparteilichen Struktur unterschieden. Wie wenig zielführend eine solche Unterscheidung ist, zeigt die mehrfache Teilnahme Jörg Meuthens an den sogenannten „Flügeltreffen“. Auch in Schnellroda hielt Meuthen auf einer Akademie einen Vortrag vor knapp 100 jugendlichen Faschist*innen.

Viel mehr scheint dem internen Machtkampf persönliche Querelen zugrunde zu liegen. Auch die verschwindenden Aussichten auf einen aussichtsreichen Posten bei fallenden Umfragewerten im Zuge der Coronapandemie dürften zur Verschärfung beigetragen haben.

Nach der Beobachtung des Flügels beschloss nun der Parteivorstand, dass dieser aufzulösen sei. Dem kam der Flügel auch nach. Die Forderung wie auch die Auflösung mag zum einen taktisch motiviert gewesen sein, zum anderen war die Struktur mittlerweile so gefestigt, dass es eines Brandings dieser Art gar nicht mehr bedurfte. Nachdem selbst der Verfassungsschutz durchblicken ließ, dass dies zu offensichtlich wäre, versuchte es ein Teil des Bundesvorstandes um Meuthen mit einer weiteren symbolischen Aktion. Es sollte nun versucht werden, Andreas Kalbitz – neben Björn Höcke das bekannteste Gesicht des Flügels – auszuschließen.

Die Vergangenheit von Kalbitz im Neonazimilieu soll hier nicht nachgezeichnet werden. Diese ist ebenfalls wie Höckes Verbindungen in die extreme Rechte seit langem bekannt und oft genug thematisiert worden. Den versuchten Ausschluss von Kalbitz, bezeichnet Kubitschek nun als Brandstiftung an der Partei. Diese sprachliche Markierung und die Bindung an Kalbitz ist zum einen eine offensichtliche Überreaktion, zum anderen offenbart sie ein tieferes Problem der sogenannten „Neuen Rechten“ und insbesondere für Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda.

Als Überreaktion ist sie zu begreifen, da der Ausschlussversuch der AfD-Führung allenfalls ein Ausdruck der eigenen Ohnmacht ist, eine reine Symbolaktion. Sollte Kubitschek nun einen schwindenden Einfluss auf die AfD fürchten, wäre dies nicht mit der Personalie Kalbitz zu verknüpfen. Gerade der Einfluss auf die Ostverbände, zu denen Kalbitz gehörte, dürfte weiterhin vorhanden sein.

Wie ist die Reaktion nun einzuordnen? Vielmehr ist sie als Ausdruck einer Ohnmacht der Neuen Rechten zu verstehen. Gerade in der Coronapandemie fand sie keine gesellschaftliche Antwort, viel mehr wurde diese als Schock erlebt. Zum anderen musste die sogenannte „Neue Rechte“ in den letzten Monate herbe Rückschläge hinnehmen. Die „Identitäre Bewegung“ ist am Ende, vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das „Leuchtturmprojekt“ in Halle verkauft wurde. Auch eine Antwort auf die „Black Lives Matter“-Demos mit Thematisierung der strukturellen Diskriminierung als Minderheiten gelesener Personen und der damit verbundenen Klassenfrage, mag die „Neue Rechte“ nicht zu geben. Vielmehr will sie sich im eigenen Milieu vergewissern.

In dieser Situation wird der Ausschluss von Kalbitz nun als Verrat verstanden auf den wütend reagiert wird. Ähnlich ist der Fall bei Lehnert gelagert, der die Artikelüberschrift nicht zufällig an Kubitschek anlehnt. Lehnert, der aus taktischen Erwägungen in den Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung berufen wird, muss diesen nun aus taktischen und finanziellen Gründen räumen. So trivial der Vorgang ist, um so traumatischer wurde er beim „IfS“ in Schnellroda empfunden.

Um die Artikel zu finden, muss man derzeit bis auf Seite 6 des „Sezessions“-Blogs zurückgehen. Überblickt man die Überschriften, sticht einem in das Auge, dass man in Schnellroda immer noch in der Ohnmacht gefangen ist. Der Parteistatus von Kalbitz ist derzeit Angelegenheit von Gerichten und taugt noch zu Randnotizen. Die wütenden Artikel im Sezessionsblog verrauchten ohne nennenswerte Reaktion, sie blieben letztlich ein Strohfeuer.

Dies bedeutet nicht, dass die „Neue Rechte“ und spezifisch das „Institut für Staatspolitik“ erledigt ist. Die dort betriebene, extrem rechte Ideologieproduktion geht weiter und hat, wie etwa der Mord an Walter Lübcke zeigte, reale Konsequenzen. In der Vorstellung der letzten Sezessionsausgabe wurde etwa auch der Una-Bomber romantisiert. Weiterhin finden zweimal im Jahr Akademien in Schnellroda statt, auf denen knapp 100 faschistische Akteur*innen ideologisch geschult werden und sich vernetzen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt deren Ohnmacht zu nutzen, um die faschistische Ideologie und extrem rechte Vernetzung, etwa in die AfD, offenzulegen.

Unsere Forderung und Ziel bleibt weiterhin aktuell: Das „Institut für Staatspolitik“ gehört dicht gemacht!

Posted in General | Tagged , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Redebeitrag zur Demo „Erst der Flügel, dann die ganze Partei – AfD auflösen!“

Dirk Alt – Zwischen Bildungsauftrag und Faschismus

Der 1982 in Hannover geborene Historiker Dirk Alt wird von ‚Kinofenster‘ als Autor geführt. ‚Kinofenster‘ ist ein Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung, welches sich die Medienbildung für Schüler:innen auf die Fahne geschrieben hat. Darüber hinaus ist er in mehreren bildungspolitischen Projekten und Vereinen aktiv, die sich mit Filmen und Filmgeschichte beschäftigen (z. B. Gesellschaft für Filmstudien, Filminstitut Hannover, Politische Bildungsstätte Helmstedt). Sie richten sich insbesondere an Schüler:innen, ein Schwerpunkt ist das Thema Nationalsozialismus.

Jüngst trat er zudem als Autor der faschistischen Zeitschrift ‚Sezession‘, herausgegeben von Götz Kubitschek, in Erscheinung. Erstmalig verfasste er für die ‚Sezession‘ im Heft 94 (Januar/Februar 2020) einen Artikel. Auch im darauffolgenden Heft 95 (März/April 2020) publizierte er in der ‚Sezession‘, weitere Artikel sind angekündigt. Zuvor schrieb er bereits 2019 einen Beitrag für den extrem rechten Blog ‚Achse des Guten‘.

Inhaltlich auffällig ist vor allem die biologistische Sprache. So schreibt er in der ‚Sezession‘ 95 von den „Minderbemittelten“. In einem weiteren Artikel über einen Vortragsabend mit Christoph Giesa und Klaus Schenk Graf von Stauffenberg ergeht sich Alt in despektierlichen Beschreibungen über das Aussehen und die vermeintliche Schwäche der Einladenden (‚Sezession‘ 94). Er beschäftigt sich also nicht mehr nur mit Filmen, sondern bedient mittlerweile das gesamte thematische Spektrum der ‚Neuen Rechten‘.

Auch nach versuchter Kontaktaufnahme mit dem ‚Kinofenster‘ erhielten wir keine Stellungnahme, warum sie einen Autor führen, der nun für eine faschistische Zeitschrift schreibt. Wir fordern daher, dass alle genannten Institutionen die Zusammenarbeit mit Dirk Alt beenden. Wir halten es für unverantwortlich, dass ein Autor einer faschistischen Zeitschrift mit der Bildung von Schüler:innen beauftragt ist.

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Dirk Alt – Zwischen Bildungsauftrag und Faschismus

Das »IfS« und der Anschlag von Halle

Die »Neue Rechte« zwischen Verharmlosung und Verschwörungstheorien.

Liebe Anwohner*innen von Schnellroda und Interessierte,

wie Sie sicher mitbekommen haben, hat sich im letzten Jahr ein tragischer Vorfall in Halle ereignet. Am 9. Oktober 2019 kam es zu einem rechten Terroranschlag, in dessen Zuge zwei Menschen ermordet wurden. Auch das in Schnellroda ansässige IfS hat diesbezüglich einen Beitrag verfasst, den wir als Kollektiv ‘IfS dichtmachen’ nicht unwidersprochen stehen lassen und näher beleuchten wollen. In unserem zweiten Newsletter wollen wir nun einen Überblick geben und zum Nach- und Mitdenken anregen.

Anlässlich des antisemitischen Anschlags am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) veröffentlichte die „neurechte“ Zeitschrift „Sezession“ einen Beitrag unter dem Namen „Was der Anschlag von Halle bedeutet“ [1]. Verfasst wurde dieser von Martin Semlitsch (Pseudonym: Martin Lichtmesz). Nachfolgender Artikel wird diesen Beitrag näher beleuchten und kommentieren.

Semlitsch schreibt eingangs:
Zwei wehrlose, unschuldige Menschen, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, sind anlaßlos und feige ermordet worden, wurden Opfer des Ego-Shooter-Wahns einer lemurenhaften Gestalt, deren Erbärmlichkeit und Niedertracht schier unfaßbar sind.“ und weiter, „Daß er am Ende wahllos um sich ballerte, und killte, wen er gerade vor die Flinte bekam, scheint ziemlich bezeichnend für seine eigentliche Geistes-verfassung jenseits aller ideologischen Hülsen zu sein. Er entspricht dem Bild des Extremisten, dessen Haß keine rationale Basis hat und sich genauso gut an anderen, beliebigen Objekten austoben könnte.“

Diese Aussagen Semlitschs sollen im Folgenden untersucht werden, um die Argumentation der „Neuen Rechten“ bezüglich des Anschlages beispielhaft aufzuzeigen und zu widerlegen.

Semlitsch erwähnt zwischen obigen Zitaten wenigstens kurz, dass der Täter aufgrund einer antisemitischen Motivation überhaupt zu diesem Anschlag kam. Die Aussage, der Täter sei psychisch krank und agierte irrational im Egoshooter-Wahn, verharmlost jedoch den primär zugrundeliegenden Antisemi-tismus ebenso wie die angeblich beliebige Wahl des Feindbildes. Er entschloss sich aufgrund seines antisemitischen Wahns mit genauester Überlegung zu diesem Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. So sagt er während des Live-streams, dass Feminismus der Grund sinkender Geburtenraten sei. Sinkende Geburtenraten wiederum ein Argument für „Massenimmigration“. Die konspirativen Strippenzieher*innen seien Jüd*innen, welche Feminismus, Marxismus und den „großen Austausch“ der Bevölkerung zu verantworten hätten.

Das Gedankenkonstrukt vom „Großen Austausch“, in neuerer Zeit geprägt vom rechten Schriftsteller Renaud Camus, wird im Übrigen von Rechten jeglicher Couleur propagiert. Im ver-öffentlichten Manifest des Attentäters von Halle wird einmal mehr deutlich, dass sich sein Weltbild aus Antisemitismus als primären Pfeiler und weiterführend durch Rassismus und Antifeminismus zusammensetzt. Angesichts dieses Ideologie-konstrukts, was, wie bereits erwähnt, keine Neuerfindung vom Täter ist und tagtäglich genauso oder teilweise in dieser Form von Neurechten gepredigt wird, ist es schwer davon zu sprechen, er könnte sich „an anderen, beliebigen Objekten“ austoben. Weiter entkräftigt wird diese Aussage durch den vom Täter gewünschten Effekt nach diesem Anschlag: sein Anschlag solle Inspiration für andere „unterdrückte Weiße“ sein, die sich laut dem Täter zum Ziel setzen sollten, so viele Jüd*innen wie möglich zu ermorden. Es zeigt sich, dass der Täter ein ge-festigtes ideologisches Konstrukt besitzt und sich genau überlegte, was durch diesen Anschlag erzielt werden soll. Glücklicherweise gelang es ihm nicht, in die Synagoge einzu-dringen, allerdings ermordete er, frustriert durch seinen Fehl-schlag keine Jüd*innen getötet zu haben, im weiteren Verlauf eine Passantin vor der Synagoge und eine weitere Person in einem Döner-Imbiss. Zudem verletzte der Täter mehrere Menschen.

Weiter ist der Hang zum Verschwörungsdenken bei Semlitsch und auch in den zugehörigen Kommentaren zu beobachten. Bezüglich des Anschlages wird teilweise davon ausgegangen oder zumindest der Verdacht erhoben, er könne auch inszeniert sein, die Frage nach dem „wem nützt es?“ wird dabei nicht nur einmal gestellt.

Semlitsch:
3. Mein erster Gedanke, als ich die Nachricht hörte, war, daß es sich womöglich um eine „False Flag“- bzw. „Deep State“-Aktion handelt, passenderweise kurz vor den Landtagswahlen im „blauen“ Thüringen, und nicht zuletzt wegen des Standorts Halle, wo sich auch das umstrittene identitäre Barprojekt „Flamberg“ befindet. Wie verlockend wäre es für die Freunde vom Staatsschutz, hier eine Verbindung konstruieren zu können!“

Einer der Kommentare unter dem Sezessions-Artikel lautet:
Vielleicht lehne ich mich jetzt etwas weit aus dem Fenster, aber langsam häufen sich die seltsamen Zufälle, die natürlich auch rein zufällig immer genau zum richtigen Zeitpunkt auftreten.“ und weiter, „Das kommt mir so vor, als arbeitet hier jemand eine Agenda ab, deren Ziel es offensichtlich ist mit ausreichend Vorlauf die Bürger vor wichtigen Wahlen durch das gut getaktete platzieren entsprechender Ereignisse permanent auf einem hysterischen „Oh weh, der rechte Terror bzw. die rechte Gefahr ist im Aufwind“ Ausflug zu schicken und nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen, bis die Wahlen vorüber sind.“

Für diese Anschläge muss keine konspirative Macht wirken. Die Ideologie, die als Grundlage solcherlei Anschläge dient, wird seit ewigen Jahren in Deutschland und weltweit propagiert (Stichwort „Großer Austausch“ u.ä.). Die fehlende Selbst-reflektion der Auswirkungen des eigenen politischen Programms muss daher als Teil der Ideologie aufgefasst werden.

Ein weiterer Kommentar:
„Was der Anschlag in Halle bedeutet: Veramerikanisierung. Nicht mehr, nicht weniger. Das ganze Schauspiel ist einmal mehr ein Musterbeispiel dafür, daß es sich bei allem Übel worunter Deutschland und Europa leidet, um einen Export der anglo-amerikanischen Unkultur handelt. Sprichwörtlich bringen die USA die Pest in ihrem Gefolge wie früher die Ratten.“

Die US-amerikanische Kultur wird als schädlicher, quasi „parasitärer“ Faktor wahrgenommen, welcher die wahrhaftigen Kulturen Europas zerstöre. Neben dem antiamerikanischen Ressentiment, das in der Rechten nicht selten mit dem Anti-semitischen verbunden ist, tritt der Antisemitismus bei der Ratten-Metapher offen zutage.

Beide und ähnliche Kommentare sind seit Oktober 2019, kommentarlos, unter dem Sezessions-Artikel zu finden. Im Übrigen wird das Kommentariat redaktionell betreut, Kommen-tare müssen daher von der Redaktion freigeschalten werden.

Im weiteren Text lässt es sich Semlitsch nicht nehmen, die Alternative für Deutschland (AfD) in Schutz zu nehmen, die nach dem Anschlag von Halle unter scharfe Kritik geriet.

Es war nun ausgerechnet die AfD, die am beharrlichsten den Finger in die Wunde gelegt hat, was das Problem des „importierten“ muslimischen Antisemitismus angeht – dieselbe AfD, die nun mirnixdirnix für Halle verantwortlich gemacht wird.“

Als selbstausgemachter Vorkämpfer gegen Antisemitismus müsse diese Partei doch gerade konsequent gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft und in den eigenen Reihen vorgehen? So ist es allerdings nicht in der Realität. Ein paar wenige Beispiele unter vielen: So duldet oder duldete die AfD Holocaustleugner beziehungsweise Verharmloser in ihren eigenen Reihen, wie Wolfgang Gedeon, ehemaliger Landtags-abgeordneter in Baden-Württemberg, der erst nach einer langen Zeit und wahrscheinlich vielmehr aus Imagegründen aus der AfD ausgeschlossen wurde. Oder auch Doris von Sayn-Wittgenstein, welche einen Verein unterstützte, der den Holocaust leugnete. Bevor sie überhaupt ausgeschlossen wurde, wählte man sie zur Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein. Laut einer Um-frage des „Institut für Demoskopie Allensbach“ unterstützen 55% der befragten AfD-Anhänger die Aussage „Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss.“. Die Frage ist, warum sich selbige Personen von der AfD angezogen fühlen. Die „Juden in der AfD“ haben gerade einmal 24 Mitglieder. Alle größeren jüdischen Organisationen lehnen die AfD ab, auch der Staat Israel steht der AfD nicht freundlich gesinnt gegenüber. Als Kämpfer gegen Antisemitismus kann sich diese Partei auf keinen Fall hochstilisieren. Vielmehr befeuert sie bereits vorhandene antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft oder ignoriert diese.

Letztendlich lässt sich zusammenfassen, dass Semlitsch und die Sezession den Anschlag von Halle als „Einzeltat eines Wahn-sinnigen“ auslegen wollen, was er in einer Reihe von rechten Terrorakten keinesfalls ist (siehe Mord Walter Lübcke und Anschlag von Hanau). Zudem wird einmal mehr die AfD in eine Opferrolle gesteckt, obwohl diese Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus befördern und eben doch Mittäter*in ist. Genau wie die Sezession und Semlitsch selbst.

Das Engagement gegen das „Institut für Staatspolitik“ („IfS“), mitsamt der zugehörigen Strukturen bleibt wichtig. Martin Semlitsch schreibt nicht nur für den Sezessionsblog, sondern publiziert auch für den Antaios-Verlag des „IfS“ und spricht als Referent auf den Akademien. Der Anspruch des „IfS“ ist es, geistige Eliten auszubilden. Diese Elite soll die breite Bevölkerung mit Ideologie beliefern und somit den theoretischen Überbau für die gewünschte Praxis schaffen sowie den herbeigesehnten rechten Umsturz anfeuern. Die ausgebildete Elite soll sich dabei von plumpen Neo-Nazis abheben. Alte Ideologie wird neu verpackt, womit man die produzierten Inhalte massentauglicher machen möchte.

Das „IfS“ stellt eine wichtige Struktur der neuen Rechten dar. Wie aufgezeigt, können die Aktivitäten des „IfS“ und die dort propagierte „neurechte“ Ideologie nicht losgelöst von dem Anschlag in Halle betrachtet werden [2]. Wir als „Kollektiv IfS dichtmachen!“ haben es uns zur Aufgabe gemacht, über das selbsternannte Institut aufzuklären und Gegenwehr zu orga-nisieren. Dies bleibt auch nach dem Terroranschlag von Halle wichtig, da die ideologischen Motivationen des Attentäters dort publizistisch vertreten und im Rahmen der Akademien an junge Meschen vermittelt werden. Schaut auf unserem Blog oder auch auf unserer Facebookseite vorbei und informiert euch über das „Institut für Staatspolitik“, seine Machenschaften und unsere Proteste dagegen!

[1] https://web.archive.org/web/20200329161541/https://sezession.de/61650/was-der-anschlag-von-halle-bedeutet

[2] Zum Zusammenhang zwischen rechtem Terror und der Ideologie des „IfS“ siehe auch unser Redebeitrag „Politik der Tat“ vom 20.09.2019: https://ifsdichtmachen.noblogs.org/post/2019/09/23/redebeitrag-politik-der-tat-20-09-19/


Dieser Beitrag ist Bereits beim Transit Magazin am 10.04.2020 erschienen:
https://transit-magazin.de/2020/04/das-ifs-und-der-anschlag-von-halle/

Newsletter als PDF zum Download:
202005_ifs_dichtmachen_newsletter

Posted in General | Tagged , , | Kommentare deaktiviert für Das »IfS« und der Anschlag von Halle

Onlinevortrag: Zum Volks- und Geschichtsbegriff des „Instituts für Staatspolitik“

In unserem Vortrag möchten wir der Frage nachgehen, wie der Begriff des „Volkes“ in den Publikationen des „Instituts für Staatspolitik“ verhandelt wird. In einem ersten Schritt soll zunächst ein Beitrag von Caroline Sommerfeld auf der Plattform „Sezession im Netz“ analysiert werden. Anhand verschiedener im Verlag „Antaios“ erschienener Publikationen wird im nächsten Schritt untersucht, wie sich die Autor*innen einer völkischen Geschichtsschreibung bedienen. Diese beiden Blickwinkel werden im Anschluss zusammengeführt, um die Frage nach der Konstruktion des Volksbegriffs und deren Funktion zu erörtern.

Link zum Video:
Onlinevortrag: Zum Volks- und Geschichtsbegriff des „Instituts für Staatspolitik“ from IfS-dichtmachen on Vimeo.

Stream:
https://www.twitch.tv/ifs_dichtmachen/

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Onlinevortrag: Zum Volks- und Geschichtsbegriff des „Instituts für Staatspolitik“

Demobericht: Den Faschisten keine Ruh – auf nach Schnellroda! #SR0603

Den Faschisten keine Ruh - auf nach Schnellroda! #SR0603

Den Faschisten keine Ruh – auf nach Schnellroda! #SR0603

Als Kollektiv „IfS dichtmachen“ blicken wir auf eine sehr gelungene und erfolgreiche antifaschistische Demonstration am 6. März 2020 zurück. Unter dem Motto „Den Faschisten keine Ruh – auf nach Schnellroda!“ ist es gelungen, einen breiten Protest auf die Beine zu stellen und auch spürbar mehr Menschen als zuletzt nach Schnellroda zu mobilisieren. So waren ganz unterschiedliche regionale Initiativen beteiligt und bis zu 200 Menschen vor Ort. Diese beiden Faktoren bedingen sich aus unserer Sicht: Durch die breite Aufstellung des Protestes haben sich auch mehr Menschen den Faschist*innen widersetzt.
Am Tag selbst gab es dann neben zwei dauerhaft besetzten Infoständen den klassischen Demonstrationszug, davor allerdings auch noch eine Blockade vor dem Gasthof „Zum Schäfchen“ (Veranstaltungort der Rechten). Letzteres wurde zum ersten mal in Schnellroda versucht und brachte den Protest noch einmal näher an den Ort faschistischer Ideologieproduktion. Auf der Demonstration selbst gab es dann einige Redebeiträge, die sich mit dem Rechtsruck, der tödlichen Abschottung an den europäischen Außengrenzen, dem Rechtsterrorismus und den eingeladenen Faschisten des Flügels beschäftigten. Die bereits online verfügbaren Beiträge verlinken wir unter dem Bericht.

Continue reading

Posted in General | Tagged , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Demobericht: Den Faschisten keine Ruh – auf nach Schnellroda! #SR0603

Rückblick – #sr1101

Als Kollektiv “IfS dichtmachen” wollen wir uns zuerst bei allen Teilnehmer*innen an unserer antifaschistischen Demonstration in Schnellroda bedanken – insbesondere bei denen, die direkt aus dem Ort der näheren Umgebung kommen und mit rechtsextremen Umtrieben in Schnellroda Tag für Tag konfrontiert sind. Darüber hinaus bedanken wir uns vielmals bei allen Antifaschist*innen, die aus der Gegend, von weiter weg angereist sind oder die Demonstration im Vorfeld beworben haben. Gemeinsam beweisen wir bei jeder Demo, dass Schnellroda eben kein ruhiges Hinterland für den Faschismus ist, der auf den Akademien vertreten wird.

Und die Reaktionen aus dem “IfS”-Umfeld haben dann auch gezeigt, wie aggressiv die Faschist*innen auf unseren Widerstand reagieren. Schon vor Beginn unserer Demonstration konnten sich die Rechtsextremen nicht zurückhalten und spamten Twitter mit offensichtlich dreist gelogenen Behauptungen zur Teilnehmer*innenzahl und mit menschenverachtenden Kommentaren zu. Dazu lässt sich generell sagen, dass man im “IfS”-Umfeld schon lange jegliche Hemmung fallen gelassen hat. Während der Demonstration wurde gelogen und verhetzt, nach der Demonstration wurde der klassische rechte Opfermythos ausgepackt. Es wurde gejammert, wir hätten Kubitschek “töten”, die Autos der Teilnehmer*innen anzünden, das Verlagsgebäude stürmen wollen. Zu dem seitenlangen Gejammere kam dann noch der Beitrag von Kubitschek höchstselbst: Er lässt die Öffentlichkeit wissen, dass unser Protest ihm egal ist – deshalb widmen sich 8 von 13 Absätzen seiner Nachbetrachtung unserer Demo und auch er weist natürlich darauf hin, dass wir faktisch kriminell wären. Das beweist wieder einmal, dass Kubitschek und Co. keinen Anlass brauchen, um erst brutale Feindseligkeiten rauszuposaunen und dann trotzdem über “linksextremistische Gewalt” zu fabulieren.

Das ist leider nicht nur mit der bekannterweise mangelhaften Lesekompetenz des “IfS” zu erklären, die auch mit dem Akademie-Thema “Lesen” offensichtlich keine Fortschritte gemacht hat, sondern ist einfach die rechtsextreme Strategie: Gegen den “Volksfeind” soll jedes Mittel recht sein und wenn die Lüge der “linksextremistischen Gewalt” verfängt, dann kann der Wahrheitsgehalt egal sein. Gegen ihre Lügen und ihre Hetze hatten wir in Schnellroda eine Demo, die laut, bestimmt und mit Inhalten (bspw. von der Antifaschistischen Herzigkeit oder vom Domstraße e.V.) gefüllt war. Wir wollen auf diesen Erfolg aufbauen und hoffen, mit euch zusammen dem “IfS” weiter den Raum zu nehmen, um es letztendlich dichtzumachen.

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Rückblick – #sr1101

Felix Dirsch – Infotext

Um sich des eigenen intellektuellen Anstrichs zu versichern, versucht das “Institut für Staatspolitik” immer wieder auch Menschen zu den “Akademien” zu bekommen, die ihre rechtsextreme Propaganda mit einem professoralen Titel begleiten. Im Fall dieser “Winterakademie” hat es aber mal wieder nur für einen alten Bekannten gereicht: Mit Prof. Dr. Felix Dirsch (nach eigenen Angaben Professor, weil er Blockveranstaltungen an einer armenischen Universität machen würde [1]) spricht jemand über “Abendländisches Denken”, der bereits bei der “Herbstakademie” in Österreich auftreten durfte und mehrere Artikel für die Sezession geschrieben hat. Auch seine Bücher über “rechtes Christentum” sind schon im einschlägig rechtsextremen “Ares-Verlag” erschienen [2], weshalb seine Agenda klar sein dürfte: Die Christ*innen, die ihm nicht nationalistisch genug sind und wegen Nächstenliebe oder Barmherzigkeit niemandem im Mittelmeer ertrinken lassen wollen (in seinen Worten: nicht anerkennen, dass “Jesus treu zu seiner Heimat stand” und eine “globalistisch-universalistische Agenda vertreten”), hätten das Abendland wohl nicht verstanden. [3] Wie klar seine Position auf der faschistischen IfS-Linie liegt, zeigt auch Dirschs Rezension von “Douglas Murray: Der Selbstmord Europas”, in der für den Fall einer vermeintlich weiteren “Islamisierung” das Auswandern nach Osteuropa empfiehlt. [4] Der Grund, warum Dirsch mitmacht, liegt also nicht in originellen Ideen. Vielmehr versuchen Kubitschek und Co. ganz Konsumenten-gerecht, für jede reaktionäre Splittergruppe etwas anzubieten, um relevant zu bleiben. Dirsch steht dementsprechend nicht als Referent dort, sondern als Vertreter rechtsextremer Katholik*innen, deren menschenfeindlichen Unmut er als Mitglied eines “Tempelritterordens” [5] und Theologe authentisch ausdrücken soll.

 

Verweise:

[1] https://web.archive.org/web/20200107155018/http://www.felix-dirsch.de/uebermich.html
[2] https://threadreaderapp.com/thread/1183264082792800257.html
[3] https://web.archive.org/web/20200107155117/https://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/gegen-eine-einseitige-politisierung.html
[4] https://web.archive.org/web/20200107155652/https://sezession.de/58610/douglas-murray-der-selbstmord-europas-immigration-identitaet-islam
[5] https://web.archive.org/web/20200107155748/https://omct-templerorden.de/Kontakt.html

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Felix Dirsch – Infotext