Redebeitrag “Politik der Tat” 20.09.19

Liebe Zuhörer*innen,

wir möchten unseren Beitrag, auch in Anlehnung an das Motto der diesjährigen Sommerakademie des faschistischen Instituts für Staatspolitik, die Überschrift „Politik der Tat“ geben. Ziel ist es aufzuzeigen, welche realen Konsequenzen die in Schnellroda betriebene faschistische Ideologieproduktion hat.

Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Komplize des Mörders von Walter Luebcke wohl enger in die Planungen des Mordes eingebunden war, als zuvor angenommen. Der Mörder und sein Komplize sollen sich gegenseitig radikalisiert und in ihrer Radikalisierung gegenseitig bestätigt haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Komplizen wurde unter anderem das Buch „Umvolkung“ von Akif Pirinccigefunden, darin gelb markiert der Name des Opfers. Die Stelle des Buches in welcher der Name genannt wurde nimmt Bezug auf einen Informationsabend zur Aufnahme Geflüchteter, den der Komplize des Täters filmte und in dessen Folge Luebcke mehrmals massiven Drohungen ausgesetzt war, die schlussendlich leider auch umgesetzt worden sind. Das Buch indem der Name Luebckes markiert wurde, erschien im hier, in Schnellroda, ansässigen Antaios-Verlag Götz Kubitscheks.

Ein weiteres von Antaios verlegtes Buch trägt den Titel „Der große Austausch“ und ist die deutsche Übersetzung des vom französischen Faschisten Renaud Camus verfassten Buches gleich Namens. Die Übersetzung besorgte der Österreicher Martin Semlitsch, Stammautor des Antaios-Verlags und enger Wegbegleiter Martin Sellners. Im März dieses Jahres erschoss eine Person im neuseeländischen Christchurch in einer Moschee über 50 Menschen und filmte sich bei der Tat. Zuvor hatte er ein Manifest online gestellt, welches, auf Deutsch, ebenfalls den Titel „Der große Austausch“ trägt. Wenig später wurde bekannt, dass Martin Sellner, ebenfalls Autor des Antaios-Verlages, eine vierstellige Summe von dem Attentäter erhielt und einen E-Mail-Austausch mit ihm pflegte.

Der ideologische Zusammenhang zu Massenmorden hat jedoch quasi eine Tradition im Hause Antaios. Im Jahre 2011 gaben der bereits erwähnte Martin Semlitsch und Manfred Kleine-Hartlage die Übersetzung „Europa verteidigen. Zehn Texte.“ Des norwegischen Bloggers Fjordman heraus. Fjordmans Texte inspirierten wesentlich das Manifest des Massenmörders Anders Breivik, der in Oslo und Utoya 77 Menschen tötete. Erwähnenswert ist, dass die Texte Fjordmans nach dem Massaker übersetzt wurden, als auch seine Bedeutung für die Weltanschauung Breiviks bekannt war.

Anhand dieser drei Beispiele sollte klar geworden sein, dass die hier in Schnellroda betriebene Ideologieproduktion nicht so harmlos und vom Tagesgeschehen entrückt ist, wie es die Inszenierung des sogenannten Instituts suggeriert. Hier verlegte Bücher bilden sowohl die weltanschauliche Basis für konkrete Taten, wie der Mord an Luebcke zeigt, reagieren auf konkrete Taten, so die Übersetzung der Texte Fjordmans oder interagieren in einem ideologischen Feld der wechselseitigen Bezüge und ideologischen Verhärtungen: Der Massenmörder von Christchurch sah die Videos des Kopfes der österreichischen Identitären Martin Sellner und sein Manifest bezieht sich auf dasselbe Untergangsszenario, seine griffige Ausdrucksform im Titel „Der große Austausch“ findet.

Es ist daher weiterhin notwendig die sogenannten Akademien des Institut für Staatspolitik in den Blick zu nehmen, da hier etwa 150 meist junge faschistische Kader ideologisch geprägt werden und, dies sei ebenfalls erwähnt, die oben genannten Bücher des Verlags hier niedrigschwellig käuflich erwerben können.

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Radiobetrag – „IfS dichtmachen“ Proteste und aktuelles zur „Neuen“ Rechten

Seit 2003 befinden sich in dem kleinen Dorf Schnellroda im Saalekreis der Antaios Verlag und das sogenannte „Institut für Staatspolitik“. Seitdem leben in dem Ort auch Götz Kubitschek und Ellen Kositza. Kubitschek kommt ursprünglich aus Schwaben und arbeitete lange Zeit mit bei der rechten Zeitung „Junge Freiheit“. Anfang der 2000er nutzte er dann die Möglichkeiten der ostdeutschen Provinz, vielleicht kann man das so sagen, und baute in ebenjenem Schnellroda den Verlag und das IfS auf. Die Redaktion hat sich mit Lukas Wanke über den aktuellen Stand der Neuen Rechten und der „IfS“ und über die Demo am 20.09. in Schnellroda unterhalten.

„IfS“ Dichtmachen – Proteste und aktuelles zur Neuen Rechten und „IfS“

https://www.freie-radios.net/97234

 

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IfS dichtmachen – Zusammenfassung & Rückblick 2018

Als Kollektiv „IfS dichtmachen“ wollen wir nicht nur zwei- bis dreimal im Jahr gegen die „Neue Rechte“ und ihre rechtsextreme Ideologien und Netzwerke demonstrieren. Wir versuchen auch, ihnen kein ruhiges Hinterland zu überlassen. Das heißt, dass wir insbesondere in Schnellroda immer da sein und Widerstand leisten wollen, wenn das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wieder zur faschistischen Vernetzung einlädt. Und das heißt auch, dass wir kontinuierlich arbeiten wollen. Solange bis das IfS und andere Plattformen menschenverachtender Propaganda ihren Betrieb einstellen müssen. Deshalb versuchen wir auch unsere Analysen und inhaltlichen Ansätze zu bewahren und publizieren sie hiermit, um über die besten antifaschistischen Strategien zu diskutieren und unsere eigenen Proteste zu reflektieren.

Kollektiv-ifs-dichtmachen-Heft-2018

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Weidel, Kubitschek und Co entgegentreten – rechte Netzwerke zerschlagen!


Der seit 2014 stattfindende gesellschaftliche Rechtsruck verstärkt sich durch seine Nachläufer*innen. Während CDUler, die sich noch an der Menschenwürde orientieren, von Nazis ermordet werden, bereitet die Mutterpartei schwarz-blaue Koalitionen vor. In Sachsen-Anhalt denken ständig Institutionen darüber nach, die schlimmsten Hetzer*innen der extremen Rechten einzuladen und auf Buchmessen und Demokratiemeilen dürfen sich faschistische Vordenker*innen präsentieren. Währenddessen lassen europäische Regierungen Menschen im Mittelmeer sterben und verfolgen diejenigen, die Seenotrettung betreiben. Das alles ist Teil des tragischen Erfolgs der AfD und ihrer rechtsextremen Verbündeten: man orientiert sich an ihr, die völkische Ideologie wird zur Leitlinie und rechte Menschenfeind*innen stürzen sich im Kampf um Posten und Positionen auf die Partei.

Diese Entwicklung macht natürlich auch vor dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) nicht halt. Hat man früher noch so getan als sei man irgendwie unabhängig, so ist man heute nur noch Marketing-Zentrale für die AfD. Ein bisschen intellektueller oder romantischer Anstrich gefällig? „Der dunkle Ritter Kubitschek“ (SPIEGEL) kann damit dienen. Er redet vom Schicksal, vom „Weg eines Volkes“ und drückt Höcke mal ein Buch in die Hand, fertig ist die „metapolitische Offensive“. Auch Parteifeindlichkeit lässt man in Schnellroda gerne unter den Tisch fallen, wenn es um die umworbene AfD geht. Im Gegenzug werden die Faschist*innen vom IfS reichlich versorgt: sogar der Institutsleiter Erik Lehnert jobbt inzwischen bei einem AfD-Abgeordneten. Und wichtiger noch: ohne die ständigen Auftritte von AfD-Promis würde sich niemand mehr für die ziemlich langweiligen Akademien interessieren. Dank Gauland bei der Winter- und jetzt Alice Weidel bei der Sommerakademie sieht das aber anders aus und die Bude wird noch einmal voll.
Das IfS wirkt lächerlich darin, sich so an die AfD anzubiedern. Nichtsdestotrotz sollte man die dahinterstehende Tatsache nicht ignorieren: man gibt die beiderseitige Distanz auch auf, weil man in der AfD die Hoffnung auf Durchsetzung des eigenen faschistischen Kurses sieht. Das IfS macht sich zur Außenstelle der AfD, weil es an den völkischen Aufstand durch Alexander Gauland und Co. glaubt und daran arbeitet die AfD zu stärken und zu unterstützen.

Als Kollektiv „IfS dichtmachen“ finden wir es also umso wichtiger, am 20. September 2019 parallel zum Auftritt von Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, zu protestieren. Lasst uns zeigen, dass die Hetzer*innen nicht ohne unseren entschlossenen Widerstand auftreten können. Lasst uns für eine antifaschistische Offensive und gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen! Für die befreite Gesellschaft und für grenzenlose Solidarität!

An-/Abreise:

Per Bus von Halle (Saale) nach Schnellroda, Abfahrt am 20.09.2019 um 15.30 Uhr, Abfahrtsort: Hintereingang vom Hauptbahnhof (Ernst-Kamith-Str.)

Nach der Demo fährt der Bus wieder zum Abfahrtsort zurück.

Demo:

ab 16 Uhr Mahnwache vor dem Tagungsort des „IfS“ Gaststätte „Zum Schäfchen“

ab 17.30 Uhr Demonstrationszug durch Schnellroda

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Gegen die identitäre Geschichtspolitik – am 20. Juli auf die Straße!

Die vermeintlichen Inhalte der IB zu kritisieren ist gar nicht mal so einfach, denn die bleiben sie bei der angekündigten Demonstration mal wieder schuldig. So haben sie im ursprünglichen Aufruf eigentlich nur sehr pathetisch formuliert, „den Linken in die Suppe spucken“ zu wollen und es ihnen mal richtig zu zeigen. Inzwischen haben sie den aber wieder gelöscht und behaupten plötzlich doch einen guten Grund für die Demonstration in Halle gefunden zu haben: Europas Identität. Doch welche Identität soll das sein? Da sie das selber nicht so genau wissen, ist der neue Demo-Aufruf entsprechend dünn. Politische oder geografische Grenzen, die man im Zweifel ja falsifizieren oder auch nur hinterfragen könnte, werden jedenfalls nicht genannt. Stattdessen versuchen sich die IBster*innen in der Kunst der Tautologie: Europa ist Heimat und Heimat ist Europa. Unter dem daraus resultierenden Motto „Europa verteidigen – es bleibt unsere Heimat“ proklamieren sie also erst einmal zwei Sachen. Zum einen beanspruchen sie die Eigentumsrechte an „ihrem Europa“. Zum anderen anderen verteidigen sie es, weil es ihre selbst erklärte Heimat sei. Da sich das IB-Denken immer schön aus sich selbst heraus begründet, verwundert es nicht, dass die danach versuchte Letztbegründung endgültig ins Esoterische abgleitet. Der Eigentumsanspruch der zwanzig halleschen Neonazis auf einen ganzen Kontinent sei auf eine „Generationenkette von vielen hunderten Jahren“ zurückzuführen. Denn die Vorfahren der IB-Schläger*innen hätten Europa eben geschaffen und es dann ganz bürgerlich-rechtlich an ihre Enkel vererbt. Wahrscheinlich damit sie sich gewaltsam gegen Andersdenkende austoben und sich an der „patriotischen Bar“ besaufen können. Wer denkt wie ein Identitärer hat den dahinterstehenden Größenwahn allerdings schon längst für sich angenommen und geht davon aus, dass die europäische Geschichte extra darauf zulief, dass gegenwärtige Faschist*innen jetzt „Völker, Nationen, Grenzen und Kulturen“ fein säuberlich und mit tödlicher Präzision voneinander abgrenzen können. In verschiedenen Texten haben sie dazu schon – durchaus konsequent – erklärt, dass man die sowohl historische als auch natürlich daraus erwachsende Anspruchshaltung eben nicht erklären müsse – alle echten „Patrioten“ würden „Identität – Volk – Kultur“ ohnehin spüren.

Man könnte meinen, dass sich „Identitäre“, die ihre dumme Grundannahme so fanatisch zum heiligen Gral erklären, dann auch keine große Mühe mehr bei der Auswahl ihrer Bezugspunkte machen. Und dieser Eindruck ist absolut richtig. So haben sie bereits in früheren Papieren vor allem mit absurden Vergleichen geglänzt, die bis in die Fantasy-Literatur reichten. Zu dieser Demonstration folgen sie ihrem eigenen Vorbild und bilden die „europäische Identität“ mit verschiedenen Silhouetten von Monumenten ab, die sowohl die „Generationenkette“ darstellen sollen, als auch das zu verteidigende „Eigene“. In ihrem üblichen vor allem an Comic-Verfilmungen geschulten Stil präsentieren sie also ihr Erbe und so stehen plötzlich Stonehenge und das Brandenburger Tor auf einer Ebene und sagen das Gleiche. Ignoriert wird dabei, dass bis heute niemand weiß, was Stonehenge überhaupt bedeuten sollte bzw. was der Zweck des Areals war, aber die gefühlte Archäologie der IB hat es offensichtlich herausbekommen. Das passt zur AfD, die ja auch nicht das „Gefühl“ hat, der Klimawandel könne existieren. Ähnlich niveauvoll bezieht man sich auf die Antike: Neben dem Kolosseum findet sich ein zu Tode stilisierter Tempel, welcher vielleicht ans attische Parthenon erinnern soll. Dabei waren nicht nur das römische Reich, sondern auch die griechischen Stadtstaaten sicher keine politischen System, die sich auf ein „Europa der Vaterländer“ spezialisiert hätten. Tatsächlich kannten sie weder die Vorstellung der „Nation“, noch irgendeine Verbundenheit mit vor-keltischen Steinbauten (Stonehenge). Deshalb haben sie auch grundsätzlich in Richtung Afrika und Asien expandiert und hatten das Mittelmeer als Referenzpunkt. Aber der IB kann man ohnehin nicht erkären, dass „Mare Nostra“ auch die Gebiete einschloss, die im Süden und Osten ums Mittelmeer herum liegen.

Auch interessant ist die weitere Auswahl der Silhouetten. Die von Notre-Dame de Paris war scheinbar zu schwer zu ergoogeln, weshalb man auf die Kirche Sacre-Couer de Montmatre ausgewichen ist. Ob dabei vor allem Faulheit eine Rolle gespielt hat ist nicht unwahrscheinlich, denn in Notre-Dame hat sich mit Dominique Venner immerhin ein selbst ernannter Märtyrer der Bewegung erschossen, um jetzt von den Jungkadern als „letzter Samurai Europas“ gefeiert zu werden. Aber auch Sacre-Couer drückt – freiwillig oder unfreiwillig – aus wie wenig an der Zusammenstellung eines homogenen Europas dran ist, wurde es doch erbaut, um die Niederschlagung der Pariser Kommune mit religiösen Weihen zu versehen. Auch wenn man als „Identitärer“ das Niederschießen von sozialen Bewegungen und Klassenkämpfen natürlich gut findet, zeigt sie doch eben, dass es kein „gemeinsames Erbe“ Europas gibt, sondern es von Reaktionären nur gerne herbeigeredet wird.

Dass Geschichte in der Form eben reines Wunschdenken ist, beweist auch die Silhouette des Klosters „Le Mont-Saint-Michel“, welches nach jahrhunderterlanger Unterbrechung erst seit 1966 wieder als Kloster genutzt wird. Es wurde aus rein romantisch-nationalen Gründen wieder aufgebaut und zeigt durch seine Zwischennutzung als Gefängnisinsel eher die Konfliktlinien europäischer Gesellschaften auf. Während man die letztgenannten Bauwerke als menschenverachtender, rechtsextremer Fanatiker – und das wird der*die verantwortliche Identitäre wohl sein – vielleicht noch als Bezugspunkt nehmen kann, wird es bei der Silhouette des „Monumentes der Spanier“ durchaus lächerlich bis tragisch. Hierbei handelt es sich um eine Statue, die nicht einmal in Europa zu finden ist. Darüber hinaus erinnert sie gerade an einen Kampf zwischen Europa und Südamerika, wurde sie in Buenos Aires doch zum Gedenken an den Unabhängigkeitskampf gegen die spanische Krone errichtet und steht dort bis heute.

Letztendlich muss man sagen, dass die IB die meisten Motive wohl einfach nur über ein paar Klicks zusammenkopiert haben wird. Dass sie dabei so vorgehen wie die Parodie eines schlechten Reiseführers, der einfach nur Klischess aneinander reiht, sagt aber auch einiges über ihre Ideologie aus. Denn wie der erwähnte Reiseführer versuchen sie die fantasierte europäische Identität als diese wirre Mischung zu evozieren. Sie stellen ein paar Gebäude zusammen, die vielleicht als nationale Symbole gelten und begründen damit die Gefangennahme von Menschen im Dienste ihres „ethno-pluralistischen“ Zwangskollektives. Und sie meinen ihre Klischee-basierte „Generationenkette“ leider bitter ernst, denn für die unbedingte Durchsetzung der „europäischen Identität“ bedrohen, verfolgen und attackieren sie alle, die dabei nicht mitmachen wollen oder können.

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AfD, Sezession und die Frage nach der Kriegsschuld

Wir möchten uns anlässlich der kommenden Sezessionsausgabe [1] mit einem der dort vertretenen Autoren Stefan Scheil beschäftigen. Der AfD-Politiker und studierte Historiker publiziert seit etwa 2002 im Umkreis der sog. „Neuen Rechten“. Durch seine Schriften zieht sich der Versuch die Kriegsschuld Deutschlands und so auch die mit dieser verbundenen Shoa zu relativieren. Scheil ist Anhänger der sogenannten Präventionskriegsthese. Kern dieser ist die Behauptung, dass Deutschland in den Zweiten Weltkrieg getrieben wurde. Grundlegende Gedanken lassen sich kurz anhand dreier im Antaios-Verlag erschienener Hefte skizzieren. In „Polen 1939“ führt er aus, dass es sich endlich nicht um einen deutschen Angriffskrieg gehandelt habe, sondern Deutschland und Hitler nur auf die „Aggressivität der Polen“ reagierten. Das reaktive Verhalten Deutschlands im Zweiten Weltkrieg möchte Scheil schließlich auch in „Präventivkrieg Barbarossa“ und „Weserübung gegen Operation Stratford“ nachweisen, wo in letzterem Text die Deutschen mit der Besetzung Skandinaviens den Alliierten „zuvorgekommen seien“, was den expansiven Charakter der nationalsozialistischen Ideologie und der Exekution im 2. Weltkrieg vollkommen negiert. Scheil setzt die „Unschuld“ Deutschlands bei all den Texten voraus und versucht diese, quasi ahistorisch, mit historischen Daten zu belegen, was ihm, der ideologischen Prämisse entsprechend, auch „gelingt“.


Im Text der neuen Sezessions-Ausgabe, aber auch auf einem sog. Kongress des „Instituts für Staatspolitik“, der Anfang Juni in Magdeburg stattfinden wird, soll es jedoch diesmal nicht um den historischen Zeitraum des 2. Weltkriegs gehen, sondern um, anlässlich der 100. Jährung, den Frieden von Versailles. Auch dies ist kein thematisches Neuland für Scheil, bereits 2009 schrieb er in der völkischen Postille „Junge Freiheit“ einen Kommentar, in dem er den Frieden nach dem von Deutschland initiierten 1. Weltkrieg als „Elitenversagen“ verstanden wissen wollte, eine ideologische Position aus der auch die Nationalsozialisten, wenngleich nicht nur, in der „Weimarer Republik“ agitierten. Es steht zu befürchten, dass der Artikel in der Sezession die Erzählung fortführen wird, die zumindest gedankenlogisch auch den Bogen zu seinen Schriften über den 2.Weltkrieg schlagen kann, wo das dort propagierte reaktive Verhalten gut dem empfundenen Opferstatus nach einem verlorenen und selbst angezettelten Welltkrieg, der dem Frieden von Versailles ja vorausging, gegenübergestellt werden kann.


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Redebeitrag „Kein Regalmeter für Faschismus“ – 20.03.2019 – Leipzig

Liebe Demonstrantinnen und Demonstranten,

wir protestieren heute hier, weil die Buchmesse in Leipzig, genau wie die in Frankfurt, immer noch eine Bühne für rechtsextreme, geschichtsrevisionistische und zutiefst reaktionäre Inhalte bietet. Mit dem Hinweis, dass man sie nicht ausschließen könne, wurde in den vergangenen Jahren für die neuen und alten Nazis Tür und Tor dafür geöffnet, sich als bürgerlich-konservativ, pluralistisch oder gar als demokratisch inszenieren zu können. Die Chance haben insbesondere die Kader und Berufshetzer der sogenannten “Neuen Rechten” ergriffen, die mit dem Antaios-Verlag oder dem Compact Magazin in den letzten Jahren immer wieder Marketing-Gags zur Buchmesse abziehen konnten. Wir erinnern uns beispielsweise an den an sich albernen Einfall auf der letzten Frankfurter Messe: Kubitschek fingiert einen Verkauf, sucht sich einen Fake-Verlag und die Frankfurter Allgemeine Zeitung springt darauf an – ohne Prüfung, ohne sich selbst zu fragen, welches antidemokratische Spiel man da mitspielt. Und immer wenn es Protest gab, hieß es von erwartbarer Seite: Wie schade, dass sich die Extremisten von Links und Rechts nicht einfach zivilisiert unterhalten können. “Drinnen der Geist, draußen die Hooligans” titelte die Süddeutsche Zeitung, die damit auch die antifaschistischen Aktivist*innen meinte, die auf der Leipziger Buchmesse aus einer vermeintlich geistreichen Veranstaltung von Antaios und Compact geprügelt wurden.

Wir halten dagegen fest: Immer wenn die “Neue Rechte” auf der Buchmesse aufgetrumpft hat, kam es zur Gewalt gegen antifaschistische Proteste. Und das liegt nicht daran, dass die prügelnden Neonazis, Identitären und AfDler*innen nicht genug lesen würden. Nein, vielmehr lesen sie eben menschenverachtende Hetze und Propaganda, die sie selbst gerne glauben und andere zu diesem Glauben zwingen wollen. Während sie also – gerne von Schnellroda und dem Institut für Staatspolitik aus – faktisch auf einen Kreuzzug gegen alles Linke, Liberale oder auch nur Menschliche gehen, versuchen sie sich weiter zu inszenieren, wie sie es auf den Buchmessen tun. Die rechtsextremen Bewegungsunternehmer*innen gründen einen Verlag, ein Magazin und eine Initiative nach der anderen, um sich als Mosaik-Rechte zu inszenieren und für rechte und bürgerliche Intellektuelle anschlussfähig zu sein. So ist bspw. Philip Stein, nicht nur Pressesprecher bei der völkischen Deutschen Burschenschaft und Leiter der “Ein Prozent für unser Land”-Initiative, sondern auch Autor für den Kubitschek-Verlag Antaios, Interviewpartner für die Sezession und Verleger seines Jungeuropa-Verlages. Das liegt allerdings nicht daran, dass er und seine Freund*innen so viel zu sagen hätten. Die Gedanken der Identitären oder der gesamten Neurechten sind nicht innovativ, originell oder wenigstens ästhetisch ansprechend. Nein, sie versuchen schlicht und ergreifend faschistische Literatur aus dem 20. Jahrhundert zu modernisieren, was hier bedeutet: Mit schlecht recherchierten Comic-Anspielungen aufpeppen. Sie rotieren weniger für den Inhalt, denn der ist klar: Festung Europa aufbauen, Flüchtlinge ertrinken lassen, Andersdenkende verfolgen, Frauen grundsätzlich entrechten und mit einer eingebildeten liberalen Weltelite abrechnen. Vielmehr verrenken sie sich für den Schein, aktiv, jung und bücherliebend, d.h. vielerorts gewaltlos zu sein.

In unserer politischen Arbeit muss es uns also nicht nur darum gehen, zu immer größeren Protesten zu mobilisieren. Auch dürfen wir uns nicht zu der Sisyphos-Aufgabe drängen lassen, die Rechtsextremen selbst zu überzeugen. Nein, wir müssen von denjenigen, die formell zu Demokratie und Menschenrechten stehen, endlich Haltung einfordern. Hört auf, euch von Kubitschek und Co betrügen zu lassen. Hört auf, die demokratischen Grundwerte für Sicherheit oder Effizienz herzugeben und beschäftigt euch mit eurem eigenen Nationalismus, Revisionismus und eurer eigenen Menschenfeindlichkeit, statt mit den Rechtsextremen von der AfD, der IB oder dem IfS zu koalieren, rumzukungeln oder gar ihre Positionen zu übernehmen. Das schwächt sie nicht, das stärkt sie – wie wir es auf der Buchmesse gesehen haben, wie wir es in Schnellroda sehen und wie wir es an der AfD jeden Tag sehen.

Vielen Dank!

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Zu den rechtsextremen Verlagen bei der „Werkstatt Europa“ – 16.03.2019 Halle(Saale)

Auch wenn hier in diesem Text ein Licht auf die einzelnen Verlage geworfen werden soll, die sich auf der „Werkstatt Europa“ im IB-Haus präsentieren, so liegen die tatsächlichen Unterschiede zwischen ihnen doch eher im PR-Bereich. Auch wenn die Rechtsextremen gerne behaupten, dass es eine vielstimmige, diverse „Mosaik-Rechte“ gäbe, hängen die Verlage so eng zusammen, dass man ihre Unabhängigkeit eher bezweifeln kann. Vielmehr versuchen eine Handvoll Faschist*innen damit krampfhaft, die personelle Stärke zu illustieren, die sie nicht haben. Deshalb finden sich etliche Autor*innen, die bei allen Verlagen erschienen sind und man bezieht sich beständig aufeinander. So ist der hier nicht näher thematisierte „Jungeuropa-Verlag“ ein Projekt von Philip Stein, der als Bewegungsunternehmer auch Chef des Netzwerkes „Ein Prozent für unser Land“, Sprecher der rechtsextremen Deutschen Burschenschaft und regelmäßiger Gast beim „Institut für Staatspolitik“ (IfS) ist. Darüber hinaus gibt er dem Antaios-Blatt „Sezession“ Interviews, schreibt selbst für den Verlag und wird vom Renovamen Verlag beworben. Diese rechtsextreme Selbstbespaßung ist also vor allem Illusion oder die Bedienung unterschiedlicher Zielgruppen – inhaltlich passt zwischen die Verlage kein Blatt.

 

Verlag Antaios

Der Verlag Antaios wurde im Jahr 2000 gegründet. Er wird von Götz Kubitschek geleitet und ist ansässig im sachsen-anhaltischen Schnellroda. Antaios gilt als hauseigener Verlag des IfS mit seiner angegliederten Zeitschrift, der „Sezession“. Ihre Protagonisten beschreiben das „Institut für Staatspolitik“ gerne als „rechte Denkfabrik“. Tatsächlich ist die Organisation ein wichtiger Knotenpunkt im extrem rechten Netzwerk. Seinem Selbstverständnis nach ist der Verlag Teil  der neurechten Strategie der „Metapolitik“. Dahinter verbirgt sich der Versuch, für  die gesellschaftliche Debatte rechte Themen zu besetzen und Begriffe zu prägen, die dann nach und nach in Medien  und Politik Verwendung finden sollen. Ein solcher Begriff ist beispielsweise der vom sogenannten „großen Austausch“ also der These,  die Regierungen Westeuropas und der USA arbeiteten strategisch an einem Prozess  des Austausch der Bevölkerung durch islamisch geprägte Migrant*innen. Der Verlag Antaios veröffentlichte zunächst nur Theoriebücher zur Ideengeschichte der Neuen Rechten. Nach und nach wurde das Spektrum der Publikationen erweitert. Im vergangenen Jahr konnte der Verlag mit der Herausgabe des als antisemitisch eingeschätzten Buches „Finis Germania“ von Rolf-Peter Sieferle an Bekanntheit gewinnen, nachdem dieses auf der Liste des SPIEGEL „Sachbücher des Monats“ erschien. Auf der Frankfurter Buchmesse wurden neben Sieferles Buch auch ein autobiographischer Text des österreichischen IB-Kaders Martin Sellner sowie eine Art Handbuch zur „Identitären Bewegung“ vorgestellt. Mario Müller, der Autor des letztgenannten Werkes, ist ein führender Kader der „Identitären Bewegung“ in Halle. Im Verlag Antaios erscheint seit 2003 die Zeitschrift „Sezession“. Sie versteht sich als theoretisches Selbstverständigungs- und Debattenorgan eines Teils der „rechtsintellektuellen“ Szene in Deutschland. Die zweimonatlich erscheinende Zeitschrift verbindet inzwischen vermeintliche Theoriedebatten mit dem Aspekt der Vernetzu
ng unterschiedlicher rechter Akteure aus Identitärer Bewegung und AfD. Entsprechend breit ist die Autorenschaft aufgestellt. Kader der Identitären schreiben ebenso, wie rechtsintellektuelle Publizisten oder Mitarbeiter der sachsen-anhaltischen AfD-Landtagsfraktion. Aber ebenso Geschichtsrevisionisten, die behaupten, dass der 2. Weltkrieg nicht von Deutschland begonnen wurde sowie der eine  moderne Rassenkunde vertretende Andreas Vonderrach finden dort ihre publizistische Heimat.  Die Auflage der Zeitschrift ist marginal. Der Kreis ihrer Leser- und Rezipientenschaft reicht jedoch bis in die Feuilletons der deutschsprachigen Presse, die die menschenverachtende Propaganda teilweise verharmlost. Innerhalb der Bandbreite der deutschsprachigen rechten Verlage ist Antaios gemessen an seiner Größe und seinem mutmaßlichen Umsatz nicht der größte rechte Verlag. Aber er ist im Moment der rechte Verlag mit der größten medialen Reichweite.

 

Renovamen Verlag

Der Renovamen Verlag zeigt seine rechtsextreme Bündnisfähigkeit sehr offen und weist direkt auf der Homepage auf andere Verlage hin, die die gleichen oder ähnliche Bücher vertreiben würden. Hier finden sich dann natürlich auch die anderen Namen, wie der Jungeuropa Verlag, das IfS, der Verlag Manuscriptum, der Verlag Antaios oder der Ares Verlag, der nicht nur den verschwörungsideologischen ehemaligen Chef des Thüringer Verfassungsschutzes Helmut Roewer im Programm hat, sondern auch Unterstützer der NPD. Der Renovamen Verlag selber hat sich scheinbar auf die Zielgruppe rechtsextremer und fundamentalistischer Christ*innen spezialisiert, da die meisten Texte und Bücher einen Bezug zur katholischen Kirchen und zum Glauben aufweisen. Dabei geht es allerdings keineswegs um theologische Abhandlungen oder um Glaubensfragen im engeren Sinne, sondern vor allem um rechtsextreme Hetze. In den Büchern „Der verlorene Hirte“ oder „Der Diktator Papst“ geht es beispielsweise gegen den aktuellen Papst, der absurderweise als zu liberal erscheint. Hier sollen „aufrechte Katholiken“ – die auch Götz Kubitschek schon als Zielgruppe ansgesprochen hat – gegen die von der Kirche angeblich geduldete „Überfremdung“ und den Verfall der Sitten in Stellung gebracht werden. Auch möchte man sich litererarisch gegen den Einfall fremder Glaubensrichtungen rüsten (J. Tschudinowa: „Die Moschee Notre-Dame. Anno 2048“) und warnt vor der Bedrohung des Christentums durch muslimische Invasoren, die man stattdessen bekämpft sehen möchte.

 

Verlag Manuscriptum

Der Verlag Manuscpritum war unsprünglich nur der Nebenverlag des Manufactum-Versandhauses und sollte die Produkte bewerben. Seit 2008 sind Verlag und Versandhaus allerdings getrennt, weshalb sich ersterer – angeleitet durch den Manufactum-Gründer Thomas Hoof – politischen Themen zuwandte. Nun bewirbt der Verlag vor allem Werke antisemitischer, rassistischer und faschistischer Autor*innen und hat sich perfekt in das Netzwerk des rechtsextremen Verlagswesens eingepasst. Man huldigt Oswald Spengler („Der Untergang des Abendlandes“), bewirbt Werke von Alexander Gauland („Die Deutschen und ihre Geschichte“) und Bände der AfD-nahen und von Erika Steinbach geleiteten Desiderius-Erasmus-Stiftung („Nachdenken für Deutschland“). In der Liste der Autor*innen begegenen einem dann fast zwangsläufig Namen, die bereits beim faschistischen IfS und bei Antaios en vogue sind, wie beispielsweise Eberhard Straub, Rolf Peter Sieferle oder Stefan Scheil. Letzterer sieht seine Aufgabe darin, das Deutsche Reich von der Hauptverantwortung im Ersten Weltkrieg zu befreien und sucht nach der „Schuld der Sieger“. Aber auch Björn Höcke, der offen rassistisch-biologistische Positionen vertritt und das Holocaust-Denkmal für eine „Schande“ hält, ist mit dem Interview-Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ vertreten. Der starken Verzahnung von Manuscriptum in der extremen Rechten folgend, haben sich viele aufgeführte Autor*innen auch an der „Gemeinsamen Erklärung 2018“ beteiligt, die migrationsfeindliche Positionen stärken sollte und als Kooperationsprojekt rechts-konservativer und rechtsextremer Prominenter gesehen werden kann.

 

Jungeuropa Verlag

Der Jungeuropa Verlag wurde 2016 von Philip Stein, dem ehemaligen Sprecher der extrem rechten Deutschen Burschenschaft, gegründet. Philip Stein ist zudem Chef von „EinProzent“, was als Vernetzungsplattform für die „neurechte Szene2 fungiert. Seine Nähe zur Identitärenn Bewegung ist da fast obligatorisch. Wie auch der Antaios-Verlag besitzt der ursprünglich in Dresden beheimatete Verlag ein Büro im Nazihaus der Identitären. Das Verlagsprogramm besteht vor allem aus Neuauflagen faschistischer und antisemitischer „Klassiker“. So gehört etwa das Buch „Die Unzulänglichen“ von dem französischen Faschisten Pierre Drieu la Rochelle oder mehrere Bücher Dominique Venners, der einer rechtsextremen Terrororganisation angehörte und sich 2013 wegen der gleichgeschlechlichen Ehe selber erschoss. Zuletzt wurde das von dem ehemaligen Neonazikader der „NS-Boys“ Benedikt Kaiser verantwortete Heftlein „Marx von rechts“ herausgegeben, was inhaltlich viel „rechts“ bereithielt, dafür jedoch umso weniger Marx. Neben der eindeutig als faschistisch zu bezeichnenden Verlagslinie lässt sich festhalten, dass er vor allem zur szeneinternen Auftragsbeschaffung dient. So finden sich dort als Übersetzer und Lektoren Personen die ansonsten für Antaios schreiben oder arbeiten.

 

Fazit

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass bei dem Verlagstreffen für jeden Rechtsextremen was dabei ist. Für den Anhänger antisemitischer Verschwörungstheorien ebenso wie für die Geschichtsrevisionistin, die meint Hitler hätte einfach mehr Bismarck lesen sollen, um den Krieg mit der Wehrmacht gewinnen zu können. Auch paranoide Rassist*innen, die meinen aufgrund von Geflüchteten würden die Deutschen aussterben bis zum identitären Schläger, der Mario Müllers „Kontrakultur“ für ein Fachbuch hält, wird allen etwas geboten. Aus unserer Pespektive bleibt daher vor allem dies deutlich zu benennen und ihnen den heutigen Tag soweit wie möglich zu vermiesen.
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Dušan Dostanić – einer der Redner der Sommerakademie 2018

Wie bereits in unserem Aufruf dargestellt hat das Treffen im Rahmen der Sommerakademie in Schnellroda weniger inhaltlich Originelles als vielmehr einen vernetzenden Charakter für die rechtsextreme Szene Europas. Dies wollen wir an Hand einiger Referenten der Akademie nun genauer darstellen. Aus Serbien wird Dušan Dostanić angekündigt, der über die Lage des Landes am „Rande der EU“ einen Vortrag halten soll. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass es nicht um die Gedanken von Dostanić gehen wird, sondern darum, die Kontakte der rechtsextremen Strukturen untereinander auszubauen.

Man versucht sich gegenseitig mit der jeweils eigenen menschenverachtenden Agenda zu unterstützen und plustert mit den Kontakten das Renomee auf. Dostanić qualifiziert sich dafür, weil er mit dem „Institut für Europäische Studien“ (IES) in Belgrad assoziiert ist, welches einen stramm rechtsextremen Kurs fährt und Serbien beispielsweise von „homosexueller Geopolitik“ bedroht sieht. In dieser Funktion wurde er zusammen mit dem Misa Djurkovic, der dort wissenschaftlicher Mitarbeiter ist, bereits zu dezidiert europäischen Kongressen eingeladen, wie zum Beispiel 2016 zum „Kongress der Verteidiger Europas“ in Linz, wo sich Identitäre, die Verschwörungsideolog*innen vom Compact-Magazin, die österreichische Regierungspartei FPÖ, verschiedene Burschenschaften und Neo-Nazis in den öffentlichen „Redouten-Sälen“ des Landes Oberösterreich treffen. Dabei nehmen sich die einzelnen Akteur*innen, egal ob wirre Montagsdemonstrant*innen, freie Kameradschafter oder vermeintlich seriöse Regierungsmenschen natürlich nichts, weshalb sie sich konsequenterweise als eine gemeinsame „Rechte“ gegen Aufklärung und Humanismus begreifen. Dieses Treffen wurde 2018 in Aistersheim (Oberösterreich) wiederholt, wo Dustanic erneut eingeladen war. Deshalb gehört Kubitscheks Verlag Antaois quasi zum festen Inventar der Linzer Treffen. Die IfS-Truppe aus Schnellroda konnte Dostanic also über verschiedene andere Kontakte kennen lernen und dank dieser Kontakte wurden Götz Kubitschek zusammen mit Marc Jongen, der als Parteiphilosoph der AfD und als „Schüler“ des am rechten Rand fischenden Karlsruher Professor Peter Sloterdijk gilt, scheinbar in der Vergangenheit schon nach Novi Sad eingeladen.

Jenseits dieser Kontakte, hat Dostanić aber auch weitere Vernetzungsarbeit vorzuweisen: So folgt er auf academia.edu wohl nicht umsonst dem (nach eigenen Angaben) Brüsseler Professor David Engels, der unter anderem für das deutsche Magazin CATO schreibt, welches 2017 von Karlheinz Weißmann initiiert wurde, der aus strategischen Uneinigkeiten mit Kubitschek das IfS vor einigen Jahren verlassen hat. Ähnlich sieht es mit Till Kinzel aus, den man ebenfalls unter „Following“ findet. Dieser hat bis 2008 auch für das IfS gearbeitet, nebenbei in der Jungen Freiheit und für das sogenannte rechtslibertäre Magazin „eigentümlich frei“ geschrieben und war Mitglied im anti-linkem, wenn auch seit 1990 unbedeutendem „Bund Freiheit der Wissenschaft“.

Sein eigenes Werk, welches wie gesagt sehr gut zu den seiner rechtsextremen Kontakte passt, findet man im übrigen nicht nur auf seiner vermeintlich wissenschaftlichen Seite („Kant und die Migrationskrise“, „Interview mit Ernst Nolte“ etc.), sondern auch beim menschenfeindlichem und das russische Regime unterstützendem Magazin „Info-Direkt“, welches seinen Sitz ebenfalls in Linz hat. Hier schreibt er – äußerst erwartbar – vom Untergang Europas, der durch die serbisch-orthodoxe Kirche und das allgemeine Bewahren der nationalen, religiösen und familiären „Tradition“ verhindert werden soll. Der Marketing-Strategie der „Neuen Rechten“ hat er sich, wie viele Verbündete von Kubitschek, aber nur sehr oberflächlich angeschlossen, denn er hat auch keine Bedenken für den Ares-Verlag zu schreiben, welcher dem Nationalsozialismus offen huldigt („DUX – Mussolini oder der Wille zur Macht“, „Einbruchschutz, Selbstverteidigung, Home Defense“ oder „Zwischen Front und Heimat – Bahnbetrieb aus Landsersicht“. Identitäres Geschwurbel, beständige Vernetzung, Sympathie für die reaktionärsten Zustände und ein Lust auf die Wiederholung des historischen Faschismus: Es gibt also wenig Neues bei dieser Akademie.

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Rückblick: Shake it up! Die Verhältnisse zum Tanzen bringen – 21.04.2018 in Schnellroda

Am Samstag, dem 21.4. veranstalteten wir, das Kollektiv „IfS dichtmachen“, einen Aktionstag in Schnellroda im Saalekreis. Bekanntermaßen befinden sich dort in einem Rittergut, bzw. sollte man eher von einem Dreiseitenhof sprechen, vereint der Verlag Antaios, das „Institut für Staatspolitik“ und der Wohnsitz der Familie Kubitschek. Unser Ziel ist es, darauf aufmerksam zu machen, dass in diesem unscheinbaren Dorf ein ideologischer Knotenpunkt der „Neuen Rechten“ ansässig ist und wo eine menschenfeindliche Ideologie entwickelt wird, die in ihrer Konsequenz den Tod für nicht in die deutsche Volksgemeinschaft passende Personen bedeutet. Gleichzeitig ist es uns wichtig zu betonen, dass die in Schnellroda und Umgebung lebenden Menschen keineswegs alle geschlossen hinter Kubitschek stehen, sondern dass es dort auch Leute gibt, die sich gegen den braunen Mist stellen wollen. Dementsprechend wollen wir – eingedenk der Probleme des ostdeutschen Hinterlandes – diese emanzipatorischen Einstellungen unterstützen. Mit dem Aktionstag wollten wir zudem aus der Abhängigkeit der Proteste von rechten Veranstaltungen im Dorf (z. B. die „Akademien“) ausbrechen und selbst zu den Aktiven werden, wodurch Götz Kubitschek in Zugzwang gebracht werden sollte.
Der Tag, der uns glücklicherweise wunderbares Wetter bescherte, begann mit dem Aufbau, wobei bereits währenddessen u. a. Ellen Schenke durch das Veranstaltunsgelände joggte, um ganz „unauffällig“ unsere Fortschritte zu beobachten. Nachdem dann die ersten Besucher*innen mit Auto und Bus oder aus dem Dorf angekommen waren, startete die Veranstaltung offiziell mit einer Filmvorführung sowie einem gemeinsamen Vortrag von Kick them out und uns. Letzterer war erfreulicherweise gut besucht und weckte auch das Interesse von ortsansässigen Menschen. Danach folgte eine Demonstration durch die Ortschaft, wobei wir diesmal durch die Banda Internationale unterstützt wurden. Durch ihre fröhliche und kraftvolle Musik wurden viele Anwohner*innen aus ihren Häusern gelockt und es konnten Berührungsängste zur antifaschistischen Demonstration abgebaut werden. Leider können wir nicht vollends positiv auf die Demonstration zurückblicken, da während der vorgeblich unpolitischen Bierverkostung im „Schäfchen“ eine Gruppe, die der lokalen Neonaziszene zuzuordnen ist, versuchte die Demonstration zu provozieren und auch Morddrohungen gegenüber einem Teilnehmer unserer Demonstration äußerte. Der Vorfall wurde im Anschluss zur Anzeige gebracht, wobei die Polizeibeamt*innen versuchten ebenfalls dem Opfer eine Mitschuld zu geben. Einer solchen Täter-Opfer-Umkehr möchten wir aufs deutlichste widersprechen und zeigen uns solidarisch mit dem betroffenen Genossen.

Trotzdessen begannen nach der Demo die Bands mit ihren musikalischen Beiträgen, die sich an viele verschiedene Musikgeschmäcker richteten. So beehrten uns folgende Bands auf der Bühne: S.U.F.F., Strom & Wasser, Banda Comunale, Todeskommando Atomsturm, KAFVKA und Kobito. Zusammenfassend können wir sagen, dass gerade während diesem Teil unserer Veranstaltung eine sehr entspannte Stimmung herrschte und auch bis zum Ende um 23 Uhr mehr als 50 Personen die Konzerte genossen.

Als Fazit können wir festhalten: Über den Tag beteiligten sich etwa 150 Personen an unseren verschiedenen Veranstaltungsformaten, wobei gerade am Nachmittag viele neugierige Anwohner*innen unser Angebot wahrnahmen. Und dies trotz der parallelen Veranstaltung in Ostritz. Auch mit unserer Demonstration konnten wir, obwohl es die zwischenzeitliche Bedrohungssituation gab, einen positiven Impuls setzen, so erhielten wir viele ermutigenden Rückmeldungen von den beobachtenden Anwohner*innen. Ein besonderes Highlight waren für uns die anschließenden Auftritte der Bands, die auch die politische Bedeutung ihres Engagements vor Ort betonten. Jedenfalls lockten zudem die Konzerte Menschen von vor Ort an, deren Kinder sich gleichzeitig auf der Hüpfburg amüsieren konnten. Ebenso zogen die Stände von der Antifaschistische Herzigkeit und Rage & Love viel Interesse auf sich.

Auch wenn Kubitschek in zwei Beiträgen, jeweils vor und nach unserer Veranstaltung betonte, wie egal ihm das Ganze ist, konnte er anscheinend nicht darauf verzichten seine minderjährigen Kinder vorbeizuschicken. Noch skurriler war unserer Meinung nach die Kommentierung unserer Veranstaltung auf Twitter, wo zum Teil völlig realitätsferne Teilnehmerzahlen kommuniziert wurden. Dazu passt, dass Kubitschek sich hinsichtlich unserer Veranstaltung in wüsten Verschwörungstheorien ergötzte.

Wir konnten also erfolgreich ein Fundament, welches wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, verfestigen und werden in Zukunft darauf aufbauen. Wie wir in unserem Redebeitrag betonten, ist es keine unumgängliche Bestimmung, dass Schnellroda der Sitz eines rechtsextremen Verlages und Möchtegernritters ist.

Zuletzt bleibt nur noch ein riesiges Dankeschön an alle Helfer*innen, Unterstützer*innen und Bands, ohne die wir den Tag nicht hätten realisieren können. In diesen Zeiten tut es gut, so viel Solidarität zu erleben.

Bitte teilt uns auch euer Feedback mit, damit wir in Zukunft unseren Protest weiter verbessern können.

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