Dokumentation: Kubitschek zum gescheiterten „Hausprojekt“ – das falsche Milieu und die falschen Leute

Götz Kubitschek in einem Gespräch auf der „Frühjahrsakademie“ 2022 mit einem in mehrfacher Hinsicht bemerkenswerten Kommentar zur extrem rechten Szene im Allgemeinen und dem gescheiterten Hausprojekt in Halle im Besonderen:

Kubitschek wörtlich: „Wozu beispielsweise eine Szene in der Lage ist. Auch sehr konkret.
Ich muss mir beispielsweise vermutlich vorwerfen lassen, dass unser Hausprojekt in Halle eine Überspannung des Bogens war. Das haben wir drei Jahre durchgehalten und dann war Schicht im Schacht, ja. Das kann man jetzt auf äh vielerlei ähm Dinge zurückführen und so weiter, aber vermutlich war das der eine Schritt zu viel, ja, den den dieses diese Szene noch nicht tragen konnte.
Also des des des Milieu dafür war nicht vorhanden, die richtigen Leute dafür waren, im Grunde, nicht vorhanden, äh das Geld war vorhanden, aber das reicht eben hinten und vorne nicht aus, wenn man über politische Projekte spricht.“

Kubitschek übernimmt nur scheinbar Verantwortung für das gescheiterte Hausprojekt. Wer sich etwas “vermutlich vorwerfen lassen muss”, hat den eigenen Anteil an der Misere noch nicht ansatzweise verstanden. Demzufolge kommt er bei seiner “Analyse” ins Schwimmen und stammelt von vielerlei Dingen, auf die das Scheitern zurückzuführen sei.
Nur scheinbar konkret benennt er diffus das fehlende Milieu, das nicht vorhanden war und dass “im Grunde” alle Beteiligten (EinProzent, Kontrakultur Halle, Verlag Antaios, Hans-Thomas Tillschneider) auch nicht die Richtigen waren. Einzig das (möglicherweise) von Kubitschek besorgte Geld der “Titurel-Stiftung” war vorhanden, aber letztendlich bei einem fehlendem Milieu und den falschen Leuten eben auch nicht ausreichend.

Da erkennt man dann auch Kubitschek wieder, den bornierten Kleinstverleger und seine erweiterte Verlegenheit.

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Save the date! „Faschismus im intellektuellen Kostüm – Tagung zur „Neuen Rechten“ mit Fokus auf dem „Institut für Staatspolitik“

Faschismus im intellektuellen Kostüm - Tagung zur "neuen Rechten" mit Fokus auf dem "Institut für Staatspolitik"

Faschismus im intellektuellen Kostüm – Tagung zur „Neuen Rechten“ mit Fokus auf dem „Institut für Staatspolitik“

Save the date! „Faschismus im intellektuellen Kostüm – Tagung zur „Neuen Rechten“ mit Fokus auf dem „Institut für Staatspolitik“

Sonnabend, 18.06.2022

Jugendzentrum Mampfe, Am Saalehang 2, 06217 Merseburg

Weitere Infos folgen!

Das Projekt wird organisiert vom Kollektiv „IfS dichtmachen“ zusammen mit unseren Partner*innen „Querfurt für Weltoffenheit„, dem „Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage“ und dem „KLinke e.V.„.

Für die Förderung danken wir dem Saalekreis und der lokalen Partnerschaft für Demokratie „Netzwerk Weltoffener Saalekreis“, dem „Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ sowie dem Land Sachsen-Anhalt im Rahmen des Landesprogramms „#WirSindDasLand“.

 

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Kleines Zwischenfazit zur “Frühjahrsakademie” des “IfS” und dem Gegenprotest

Wir haben uns sehr gefreut, dass am Freitag trotz unserer überschaubaren Mobi (die der andauernden Pandemie-Situation geschuldet war), knapp 40 Personen bei unserem Protest anwesend waren. Wir konnten den Faschos so erneut die Wohlfühlatmosphäre vermiesen und auf die rechte Hetze, die von der “Frühjahrsakademie” des “Institut für Staatspolitik” ausgeht, aufmerksam machen. Vielen Dank an alle Menschen die vor Ort waren! Vielen Dank geht auch raus für die Redebeiträge an die antifaschistischen Vernetzung in Sachsen-Anhalt, “No Discussion”, an die “Antifa Harz”, dem “Demos e.V.” aus dem Westerwald, dem “Rechercheportal zur Identitären Bewegung” aus Bochum sowie dem “SDS Halle”. Wir danken auch mit vollen Mägen dem „KLinke e.V.“ aus Merseburg für die hervorragende kulinarische Unterstützung!
Ein paar aktuelle Schlaglichter aus dem “IfS” wollen wir euch nicht vorenthalten.

Das IfS hat die Gemeinnützigkeit verloren

So jammerte Kubitschek am 7. April 2022 unter dem Titel “Frühjahrsakademie – hundert Stühle benötigt!” darüber, dass der Trägerverein des “IfS” die Gemeinnützigkeit immer noch nicht zurückerhalten hat und “es damit vermutlich auch nichts mehr wird” [SIC!], so Kubitschek weiter. Im Mai 2020 hatte er noch von einem gewonnenen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt berichtet und dass die Gemeinnützigkeit rückwirkend zum 1. Januar 2020 wieder hergestellt wurde. Offensichtlich hat Kubitschek sich da zu früh gefreut. Dieser Schritt wird massive Auswirkungen auf die Arbeit des “IfS” haben, nicht zuletzt deswegen, weil extrem rechte Hetze schlicht nicht “gemeinnützig” ist.

Diersch als Referent

In unserer ‘Kurzanalyse der „Frühjahrsakademie“ 2022 des „IfS“‘ hatten wir spekuliert, dass der Vortrag zur Anthropologie möglicherweise von Erik Lehnert oder Edward Dutton gehalten werden könnte. Der Vortrag wurde nun am Freitag unter dem mittlerweile dritten Titel “Anthropologische Wende” von dem Theologen Felix Dirsch gehalten, der ein regelmäßiger Referent des “IfS” ist und sowohl für die “Sezession” als auch die “Junge Freiheit” u.a. geschrieben hat. Er ist in der extremen Rechten bis hin zu Burschenschaften sehr gut vernetzt und bekannt.
Darüber hinaus wurde in den Vorankündigungen des “IfS” berichtet, dass nur fünf Vorträge online verfügbar sein sollen. Mittlerweile heißt es im Twitterkanal der “Sezession im Netz”, dass angeblich alle Vorträge mitgeschnitten und veröffentlicht werden sollen. Wie das mit Kubitscheks Ankündigung und Geheimniskrämerei zu den Referent*innen im Vorfeld der “Akademie” zusammenpasst, weiß sicher nur der Kleinverleger selber.

Erneut unkenntlich gemachte Kennzeichen bei mutmaßlichen Akademie-Teilnehmer*innen

Abgeklebtes Kennzeichen (rot umrandet) in Schnellroda am Freitag, 8.4.2022

Abgeklebtes Kennzeichen (rot umrandet) in Schnellroda am Freitag, 8.4.2022

Seit mindestens fünf Jahren gibt es das Problem, dass mutmaßliche Akademie-Teilnehmer*innen mit abgeklebten Kennzeichen im öffentlichen Raum parken oder sogar vor den Augen der Polizei damit fahren. Das stellt aus unserer Sicht möglicherweise eine Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit dar, die bisher nach unserer Kenntnis in keinem Fall geahndet wurde. Das liegt unter anderem daran, dass sich das Ordnungsamt, die Polizei und die Staatsanwaltschaft in diesen Jahren unfähig zeigten, hier zu einer rechtlichen Einschätzung zu gelangen. Einmal mehr muss der Eindruck entstehen, dass sich die extreme Rechte unter den Augen der Behörden, alles erlauben kann, da es keine Konsequenzen gibt.

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Kurzanalyse der „Frühjahrsakademie“ 2022 des „IfS“

Vom 8. April bis zum 10. April wird in Schnellroda die sogenannte „Frühjahrsakademie“ zum Thema „Der Mensch“ stattfinden. Veranstaltet wird diese Akademie vom „Institut für Staatspolitik“ („IfS“) und erstmalig in Kooperation mit der „GegenUni“ und dem „Konflikt-Magazin“ [1]. Die „GegenUni“ ist ein Projekt des „Konflikt-Magazin“-Gründers Erik Ahrens und will im Wesentlichen eine Schulungsfirma der extremen Rechten sein. Um die Kopie des „IfS“ zu vervollständigen, gründete u.a. Erik Ahrens das „Konflikt-Magazin“.

Die „Frühjahrsakademie“ ist für 100 Teilnehmer*innen geplant [2]. In einem nach der ersten Ankündigung verfassten Artikel vom 08.03.2022 von Kubitschek ist allerdings von 120 Plätzen für Teilnehmer*innen die Rede [3]. Der Sonntag wird zudem ausschließlich „IfS“-intern belegt. Das bedeutet, dass Thor v. Waldstein, Erik Lehnert und Martin Sellner referieren werden [5].

Im Folgenden wird auf die Veranstaltungen eingegangen, bei denen bis zu diesem Zeitpunkt die Referent*innen (noch) unbekannt sind und dementsprechend (aktuell) nur spekuliert werden kann, wer referieren wird. Der Titel einer der Vorträge lautet einem Artikel von Kubitschek vom 03.03.2022 zufolge ​​​​​​​​​​​​​​“Anthropologie – eine Einführung“ [6]. Im Artikel vom 08.03.2022 wird dieser Vortrag anders bezeichnet und zwar als „Die große anthropologische Kontroverse“ [7]. Man kann aus guten Gründen vermuten, dass Erik Lehnert diesen Vortrag halten wird, da er 2006 zu Karls Jaspers und die „Philosophische Anthropologie“ promovierte [8]. Eine andere Vermutung ist der britische Theologe Edward Dutton, der aktuell „Referent“ der „GegenUni“ ist und sich selbst als „Anthropologe der Religion“ bezeichnet [9]. Seine Kontakte in die extreme Rechte in Deutschland, zu Neonazis weltweit und seine pseudowissenschaftlichen Ansichten machen ihn zu einem möglichen Referenten des „IfS“.
Außerdem wird es einen Vortrag zum Thema „Depressive Hedonie“ geben [10]. Die Vermutung ist, dass Nils Wegner dazu referieren wird. Wegner schrieb Mitte letzten Jahres einen Artikel für die „Sezession Nr. 101“ [11]. Dieser Artikel behandelt den britischen Kulturkritiker Mark Fisher und seiner Idee der „Depressiven Hedonie“.

Eine weitere Veranstaltung wird „Medientheorie und Propaganda“ sein [12]. Im „Sezessions“-Artikel vom 08.03.2022 wird diese Veranstaltung mit „Medientheorie und mündiger Mensch“ benannt [13]. Bislang wurde kein*e Referent*in genannt. Es ist aber zu vermuten, dass der „Identitäre“ Daniel Fiß referieren wird. Fiß führte für die „GegenUni“ ein Seminar zum Thema „Visuelle politische Kommunikation“ durch [14].
Im „Konflikt-Magazin“ wird außerdem ein Vortrag zum Thema „Gehlen und Adorno“ angekündigt. [15]. Dieser Vortrag fehlt in der ersten Ankündigung des „IfS“. Im Artikel des „IfS“ vom 08.03.2022 ist dagegen von einem „Literaturgespräch“ zu Gehlen von Lehnert und Kubitschek die Rede. Dieses Literaturgespräch soll als einer von fünf Vorträgen aufgezeichnet und veröffentlicht werden.

Angekündigt wird, dass die Köpfe hinter den Projekten „GegenUni“ und „Konflikt-Magazin“ (in beiden Fällen u.a. Erik Ahrens) ebenfalls referieren und sich mit einer bis jetzt unbekannten „AfD-Größe“ über die Chancen und Notwendigkeiten rechter Hochschulpolitik unterhalten werden [16]​​​​​​​. Die Vermutung liegt dabei nahe, dass diese „AfD-Größe“ Hans-Thomas Tillschneider sein könnte. Der AfD-Politiker pflegt rege Verbindungen zum „IfS“, dem dazugehörigen extrem rechten Spektrum und beteiligte sich auch schon in der Vergangenheit an Veranstaltungen des „IfS“.

Zudem wird ein Filmabend vom „IfS“ angekündigt. Der Film wird nicht genannt. Im „Konflikt-Magazin“ wird jedoch beschrieben, dass dieser Film das Verhältnis zwischen Mensch und Technologie behandeln soll [26]. Hier bietet sich die Vermutung an, dass der „Identitäre“ Simon Kaupert („Unstille Medien“, „Filmkunstkollektiv“) einen Film produziert hat. Passenderweise war er mit der Kamera am letzten März-Wochenende mit der AfD und deren Jugendorganisation „Junge Alternative“ („JA“) im Reinhardswald in Hessen um gegen Windräder zu demonstrieren. Möglicherweise wurde das Video ausschließlich für den Youtube-Kanal der „JA“ und der „Akademie“ des „IfS“ produziert. Denkbar ist natürlich auch, dass ein halbwegs aktueller Kinofilm aufgewärmt werden soll. Christopher Nolans Film „Tenet“ bietet sich da an, ebenso beispielsweise der Film (als Anime oder Hollywood-Verfilmung) „Ghost in the shell“.

Nicht alle Referenten*innen sind zu diesem Zeitpunkt unbekannt. Bekannt ist der Referent des Vortrags „Mensch und Ratio“. Diesen wird Thor von Waldstein abhalten [17]​​​​Zum Thema „Transhumanismus“ referiert der österreichische „IB“-Kader Martin Sellner [18]. Im „Konflikt-Magazin“ wird der Titel der Veranstaltung mit „Mensch, Übermensch, Transhumanismus“ anders angegeben als in der Veranstaltungsankündigung des „IfS“ [19]. Erik Lehnert hält einen Vortrag zu Oswald Spenglers Menschenbild [20]. Jonas Schick, Herausgeber der Zeitschrift „Die Kehre“ referiert zum Thema „Masse Mensch“ [21]. Zum Thema „Biopolitik“ wird einer der Köpfe der „GegenUni“ und dem „Konflikt-Magazin“ Erik Ahrens vortragen [22].

Es soll ein Vortrag zum Thema „Krieg in der Ukraine“ stattfinden [24]​​​​​​​Das „Konflikt-Magazin“ benennt diese Veranstaltung allerdings in einer früheren Veröffentlichung als das „IfS“ spezifischer unter dem Thema: „Der Ukrainekonflikt und die deutsche Rechte“ [25]​​​​​​​. Möglicherweise ist Kubitschek und Co in der Zwischenzeit das Eisen „Ukraine und die deutsche extreme Rechte“ zu heiß geworden und der Titel deshalb allgemeiner gefasst worden.

Der extremen Rechten werden wir selbstverständlich auch zu dieser „Akademie“ keine Ruhe lassen. Am 08.04.2022 wird es von uns organisierten Protest geben, denn wenn das „IfS“ zum Thema „Mensch“ einlädt, machen wir deutlich: Daran ist nichts Menschenfreundliches. Das „IfS“ muss zerschlagen werden – faschistische Propaganda musst überall bekämpft werden!

[1] „Sezession im Netz“, Literaturgespräch Gerd Gaiser und Akademie in Schnellroda, Götz Kubitschek, 01.03.2022, Stand: 23.03.2022
[2] ebenda
[3] „Sezession im Netz“, Der Mensch – eine Frühjahrsakademie, Götz Kubitschek, 08.03.2022, Stand: 23.03.2022
[5] ebenda
[6] „Sezession im Netz“, Literaturgespräch Gerd Gaiser und Akademie in Schnellroda, Götz Kubitschek, 01.03.2022, Stand: 23.03.2022
[7] „Sezession im Netz“, Der Mensch – eine Frühjahrsakademie, Götz Kubitschek, 08.03.2022, Stand: 23.03.2022
[8] „Sezession im Netz“, Erik Lehnert, Stand: 23.03.2022
[9] „GegenUni“, „Summer Semester 22 Seminar – Sociobiology“, Stand: 05.04.2022
[10] „Sezession im Netz“, Literaturgespräch Gerd Gaiser und Akademie in Schnellroda, Götz Kubitschek, 01.03.2022, Stand: 23.03.2022
[11] Wegner, Nils, Antinostalgie: Mark Fishers Werk, „Sezession“, 101/2021
[12] „Sezession im Netz“, Literaturgespräch Gerd Gaiser und Akademie in Schnellroda, Götz Kubitschek, 01.03.2022, Stand: 23.03.2022
[13] „Sezession im Netz“, Der Mensch – eine Frühjahrsakademie, Götz Kubitschek, 08.03.2022, Stand: 23.03.2022
[14] „GegenUni“, Wintersemester 2021/22 Seminar – Visuelle politische Kommunikation, Stand: 23.03.2022
[15] „Konflikt-Magazin“, Institut für Staatspolitik & konflikt laden zur Frühjahrsakademie, 05.03.2022, Stand: 23.03.2022
[16] „Sezession im Netz“, Literaturgespräch Gerd Gaiser und Akademie in Schnellroda, Götz Kubitschek, 01.03.2022, Stand: 23.03.2022
[17] „Sezession im Netz“, Der Mensch – eine Frühjahrsakademie, Götz Kubitschek, 08.03.2022, Stand: 23.03.2022
[18] ebenda
[19] „Konflikt-Magazin“, Institut für Staatspolitik & konflikt laden zur Frühjahrsakademie, 05.03.2022, Stand: 23.03.2022
[20] „Sezession im Netz“, Der Mensch – eine Frühjahrsakademie, Götz Kubitschek, 08.03.2022, Stand: 23.03.2022
[21] „Konflikt-Magazin“, Institut für Staatspolitik & konflikt laden zur Frühjahrsakademie, 05.03.2022, Stand: 23.03.2022
[22] ebenda
[23] „Sezession im Netz“, Der Mensch – eine Frühjahrsakademie, Götz Kubitschek, 08.03.2022, Stand: 23.03.2022
[24] ebenda
[25] „Konflikt-Magazin“, Institut für Staatspolitik & konflikt laden zur Frühjahrsakademie, 05.03.2022, Stand: 23.03.2022
[26] ebenda
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Rechte Netzwerke lahmlegen!

Rechte Netzwerke lahmlegen! 08.04.2022 - 17:30 Uhr - Schnellroda - www.ifsdichtmachen.noblogs.org

Rechte Netzwerke lahmlegen! 08.04.2022 – 17:30 Uhr – Schnellroda – www.ifsdichtmachen.noblogs.org

Aufruf: Menschenfeindlich, reaktionär, völkisch – Protest gegen die „IfS-Frühjahrsakademie“ in Schnellroda

Die Faschist:innen von „IfS“ („Institut für Staatspolitik“) wollen wieder einmal ihr rechtes Vernetzungstreffen in Schnellroda abhalten. Das Ganze nennen sie mit dem ihnen eigenen Pathos „Akademie“. Konkret heißt das: Um die 100 extrem Rechte werden sich im Saalekreis tummeln, um sich bei Social Media als Intellektuelle zu inszenieren und Götz Kubitschek, dem vermeintlichen Vordenker der „Neuen Rechten“, zu huldigen. Da in der letzten Zeit die Neuerungen doch arg begrenzt ausfielen und man sich lieber im möglichst engen Anlehnen an die sogenannten „Querdenker:innen“ versuchte, flüchtet man sich bei der Ankündigung der „Frühlingsakademie“ nun ins Allgemeine: „Der Mensch“ soll als Thema für die Frühlingsakademie vom 8. bis zum 10. April 2022 herhalten.

Neben Plattitüden ist vor allem Menschenfeindliches zu erwarten: So haben sich neben der üblichen „IfS“-Besetzung, die mal wieder dasselbe machen wird wie immer, auch diejenigen angekündigt, die sich als Erblasser der in der Bedeutungslosigkeit verschwunden „Identitären Bewegung“ sehen. Zu nennen ist hier das „Konflikt Magazin“, welches versucht Online-Abonnements zu verkaufen und sich als Debattenorgan für „IB“-Mitglieder und AfDler*innen sieht. Darüber hinaus wird die „GegenUni“ als Mitveranstalter aufgeführt, die eigentlich die „kulturelle Hegemonie“ an den Hochschulen erringen will, aber praktisch nur zahlungspflichtige Online-Kurse mit „Dozenten“ anbietet, die man auch aus unseriösen Telegram-Kanälen kennt. Allerdings kommt der Opfermythos inklusive, denn die fehlende faschistische Repräsentanz in den Bildungseinrichtungen gilt ihnen quasi als Ausweis einer Diktatur.

Trotzdem darf man das „IfS“ und die angeschlossenen Akteur:innen nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Faschist*innen versuchen von Schnellroda aus bei jeder reaktionären Pseudo-Bewegung mitzumischen und bieten ideologisches Radikalisierungsmaterial im Überfluss an. Wer als „Querdenker“ schon zu wissen glaubte, dass der „Great Reset“ real ist, wird sich mit der „Große Umvolkung“ respektive dem „Großen Austausch“ ebenso wohlfühlen. Und diese Theorien sind darauf angelegt, den gewaltsamen Endkampf zu beschwören – eine Vorstellung, die notwendig für den mörderischen Rechtsterrorismus ist.

Auch der Ukraine-Krieg wird eine Rolle spielen. Eine Spaltung wird vom „IfS“ aber möglichst vermieden werden. So streben sie wohl an, die eigenen völkischen Ambitionen wahlweise auf den putinschen Krieg gegen den Westen oder die heroisch-nationale Selbstbehauptung der Ukraine projizieren. Dabei ist ohnehin klar, dass es nicht um die konkrete Situation vor Ort geht. Vielmehr versucht man alle Geschehnisse in eine mythologische Sichtweise zu packen. Dabei ist das Ziel des „IfS“ um Kubitschek trotz aller innerer Widersprüchlichkeit klar: Die Gesellschaft soll völkisch, homogen und „rein“ werden, was den faschistischen Umsturz erfordert.

Das „IfS“ hat also weiterhin das Potential, die ohnehin unmenschlichen Verhältnisse weiter zu verrohen. Gerade weil sie darauf spekulieren, sich staatliche Millionen und die damit verbundenen Anerkennung durch die faschistische AfD und ihre „Desiderius-Erasmus-Stiftung“ unter den Nagel zu reißen, versuchen sie ihre Position zu behaupten und geben noch nicht auf. Denn eines ist klar: Die Normalität einer faschistischen Stiftung könnte Kubitschek endlich die Aufmerksamkeit geben, die ihm inzwischen wieder völlig zurecht verwehrt wird.

Es geht darum, die extrem rechte Trümmertruppe nicht nur kritisch zu begleiten, sondern ihr das Handwerk zu legen. Wenn das „IfS“ zum Thema „Mensch“ einlädt, machen wir deutlich: Daran ist nichts Menschenfreundliches. Das „IfS“ muss zerschlagen werden – faschistische Propaganda musst überall bekämpft werden!

Hygieneregeln:
Wir befinden uns aktuell immer noch inmitten einer Pandemie. Es gilt solidarisch miteinander umzugehen: Haltet bitte nach Möglichkeit Abstand (1,50 Meter) zu den Menschen um euch herum und tragt einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske/FFP2-Maske) und entfernt euch, wenn ihr esst, trinkt oder raucht, ein Stück weit aus der Menge.
Nutzt außerdem wenn möglich eines der kostenlose Testangebote in eurer Nähe, negativ getestet demonstriert es sich am Besten!

Wann, Wo:
Protest in Schnellroda, am Freitag, den 08. April 2022 um 17.30 Uhr

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Bundespräsident*innenwahl 2022 – Dokumentation einiger Verbindungen des „Institut für Staatspolitik“ zur AfD

Am 13.02.2022 fand die Bundespräsident*innenwahl statt. Die AfD schickte dabei mehrere Personen zur Wahl, die Kontakte zum extrem rechten „Institut für Staatspolitik“ („IfS“), dem dazugehörigen „Verlag Antaios“ und der Zeitschrift „Sezession“/“Sezession im Netz“ aufweisen. Im folgenden Beitrag dokumentieren wir eine Auswahl an Personen mit Verbindungen zum „IfS“, die sich an der Wahl beteiligten:

Roger Beckamp, Mitglied des Bundestags (Mitglied des Bundestags, MdB), aus Köln schrieb 2019 einen Gastbeitrag für die „Sezession im Netz“ [1].

Ein prominenteres Beispiel: Alexander Gauland (MdB) aus Brandenburg. Ehrenvorsitzender der AfD und der AfD-Bundestagsfraktion, ehemaliger Bundessprecher und Fraktionsvorsitzender der AfD. Gauland referierte auf der „19. Winterakademie des IfS“ in Schnellroda zum Thema „Populismus und Demokratie“ [2]. Dieser Vortrag erschien in der „Sezession Nr. 88“ als Gastbeitrag [3]. Zudem erschien im „Verlag Antaios“ Gaulands Buch „Nation, Populismus, Nachhaltigkeit“ [4].

Auch Marc Jongen (MdB) aus Baden-Württemberg weist Verbindungen zum „IfS“ auf. In der Öffentlichkeit wird er als „Parteiphilosoph“ oder „Chefideologe“ der AfD bezeichnet. Jongen hielt zwei Vorträge für das „IfS“. Zum einen auf dem „5. Staatspolitische[n] Kongress: Leitkultur und Sezession“ zum Thema „Was ist und wozu brauchen wir Leitkultur?“ [5] und auf der „17. Winterakademie: Gewalt“. Thema seines Vortrags war „Migration und Thymosspannung“ [6]. Dieser Vortrag erschien in der „Sezession Nr. 76“ [7]. Außerdem hielt Götz Kubitschek mit Jongen ein Interview ab [8].

René Springer (MdB) aus Brandenburg schrieb für die „Sezession im Netz“ mit weiteren Autoren einen Gastbeitrag zur Rolle der AfD in Brandenburg [9].

Alice Weidel (MdB) aus Baden-Württemberg hielt auf der „20. Sommerakademie des IfS“ einen Vortrag zum Thema „Politik in Berlin“ [10]. Weidel ist wie Gauland ein ranghohes AfD-Mitglied. Sie war Spitzenkandidatin für die AfD zur Bundestagswahl 2021. Seit dem 30. September 2021 ist sie mit Chrupalla Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, seit dem 30. November 2019 stellvertretende Bundessprecherin der AfD und seit Februar 2020 Sprecherin des AfD-Landesverbandes Baden-Württemberg.

Harald Weyel (MdB) aus Nordrhein-Westfalen hielt auf der „19. Sommerakademie des IfS“ einen Vortrag zum Thema „Die verdammten Europas“ [11]. Ein gleichnamiges Buch von Weyel erschien mit einem Nachwort von Erik Lehnert [12]. Lehnert ist unter anderem Vereinsvorsitzender des „IfS“ (mehr siehe unten).

Björn Höcke, (Mitglied des Landtags MdL), aus Thüringen weist zahlreiche Berührungspunkte mit dem „IfS“ auf. Er ist Sprecher der AfD Thüringen und seit 2014 Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen. Bekannt ist er aufgrund seiner besonders rechten Position innerhalb der ohnehin extrem rechten AfD. Er war an der Gründung der extrem rechten Strömung „Der Flügel“ in der AfD beteiligt. Auf dem „3. Staatspolitischen Kongress des IfS“ hielt er einen Vortrag zum Thema: „Asyl – eine politische Bestandsaufnahme“ [13]. Für die „Sezession“ wurde er zusammen mit Stefan Scheil von Götz Kubitschek interviewt [14,15]. 2019 fand erneut ein Interview zwischen Kubitschek und Höcke unter dem Thema „Unruhe ist Pflicht“ für die „Sezession“ statt [16]. So auch 2020, diesmal zum Thema „Der Flügel“ innerhalb der AfD [17].

Erik Lehnert wurde auf einer Vorschlagsliste der AfD gewählt, um an der Bundespräsident*innenwahl teilzunehmen. Er ist Referent der AfD-Fraktion Brandenburg und im Bundestagsbüro des oben thematisierten Harald Weyel tätig. Lehnert ist Vereinsvorsitzender des „IfS“ und „wissenschaftlicher Leiter“. Er ist Lektor beim „Verlag Antaios“. Außerdem ist er Mitbegründer und Redakteur der „Sezession“. Dementsprechend lassen sich zahlreiche Bücher von Lehnert im „Verlag Antaios“ finden. Zudem ist er Verfasser etlicher Beiträge für die „Sezession“ und „Sezession im Netz“. Eine rege Beteiligung an den Veranstaltungen des „IfS“ lässt sich ebenso feststellen.

Andreas Lichert (MdL) aus Hessen ist ehemaliger Co-Vorsitzender des „IfS“. Lichert war am extrem rechten Wohnprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 des Hallenser Ablegers der „identitären“ „Kontrakultur Halle“ beteiligt. Im Kaufvertrag der Immobilie trat er als Bevollmächtigter des Käufers auf. Der Käufer war Helmut Englmann (Gründer der extrem rechten „Titurel-Stiftung“). Lichert trat danach weiter als Ansprechpartner für die Stiftung in Erscheinung. Für die „Sezession Nr. 78“ schrieb er einen Beitrag mit dem Titel „Die Abschaffung des Bargeldes“ [18]. Auf dem 2. und 3. „Staatspolitischen Kongress“ des „IfS“ führte Lichert die Begrüßung der Teilnehmer durch [19, 20]. Auf der „17. Sommerakademie des IfS“ referierte er zum Thema „Nach dem Brexit – scheitert TTIP oder kommt es durch die Hintertür?“ [21]. Lichert hielt beim „17. Staatspolitischen Salon des IfS“ in München den Vortrag „Herrschaft durch Wohlstandsillusion“ [22]. Als AfD-Politiker und Autor der „Sezession“ nahm er 2018 am Kongress „Verteidiger Europas“ in Aitersheim, Österreich des extrem rechten Veranstalters „Europäische[s] Forum Linz“ teil [23].

Thomas Thumm (MdL) aus Sachsen nahm 2020 an der Podcastreihe „Lagebesprechung“ des „Freilich Magazin“ teil [24]. Dieser Podcast findet in Kooperation mit der „Sezession“, „Ein Prozent“ und dem „Verlag Antaios“ statt.

Hans-Thomas Tillschneider (MdL) aus Sachsen-Anhalt, Mitglied der angeblich aufgelösten extrem rechten AfD-Gruppierung „Der Flügel“, hielt auf dem „10. Staatspolitischen Salon des IfS“ in Berlin bei der Berliner Burschenschaft „Gothia“ einen Vortrag unter dem Titel „Die Sorge der Orientalistik“ [25]. Für die „Sezession Nr. 65“ schrieb er einen Kurzbeitrag mit dem Titel „Vorsicht: Wertkonservative“ [26]. Außerdem wurde er in der „Sezession“ zur Niederlage Bernd Luckes interviewt [27]. Tillschneider nahm in der Folge 23 des „Podcast in Schnellroda“ teil [28]. Titel des Podcasts war „Am Rande der Gesellschaft« über Analysen, Beobachtungen und Gruppen“. Dabei waren Götz Kubitschek, Benedikt Kaiser, Ellen Kositza und eben auch Hans-Thomas Tillschneider anwesend.

Jan Moldenhauer (MdL) aus Sachsen-Anhalt, Mitglied des Stadtrates Magdeburg, nahm am „3. Staatspolitischen Salon in Halle“ teil. Dort hielt er einen Vortrag zum Thema „Vorbild Japan? Zuwanderungspolitik im Land der aufgehenden Sonne“ [29]. Moldenhauer nahm an der „19. Winterakademie des IfS“ teil. Dort war er beteiligt an einem Podium zum Thema „Fachkräftemangel und Volksauflösung – eine Debatte“ [30]. Auch in der  Zeitschrift „Sezession“ veröffentlichte er zahlreiche Beiträge. In der „Sezession Nr. 80“ schrieb er zum Thema „Die AfD der Wahl: Machtfragen, Richtungsdebatten, Strategiefindung“ [31]. In der „Sezession Nr. 82“ schrieb er zum Thema „Zuwanderungslegitimation und Flüchtlingsindustrie“ [32]. Für die „Sezession im Netz“ schrieb er 2019 einen Gastbeitrag zum Thema „Japan – Auf dem Weg zum liberalen Einwanderungsland?“ [33]. Im April 2020 schrieb er für den Weblog der „Sezession im Netz“ zum Thema „AfD – Flügelauflösungsbeschluss und Spaltungsdebatten“ [34]. Im Mai 2020 schrieb er abermals für den Weblog der „Sezession im Netz“ zum Thema „Pandemie, De-Globalisierung, Rückkehr der Nation“ [35]. Dieser Beitrag erschien auch in der „Sezession Nr. 97“ [36]. Zudem ist Moldenhauer Autor der „IfS“-Studie „Japans Politik der Null-Zuwanderung. Vorbild für Deutschland?“ [37].

Dass das extrem rechte „IfS“ Verbindungen zu relevanten Mitgliedern der AfD besitzt und diese Partei und deren Mitglieder ideologisch formt, stellt eine beunruhigende Tatsache dar. Diese Verbindungen weisen nach, dass das extrem rechte „Theorieorgan“ Einfluss bis in die Parlamente besitzt und es dadurch die Geschehnisse innerhalb derer zu einem gewissen Maß beeinflussen kann. Zudem lässt sich an dieser Vernetzung zwischen dem „IfS“ und der AfD erkennen, dass sich der Einfluss des „IfS“ nicht nur auf die „Neue Rechte“ beschränkt.

Diese Verbindungen zur AfD aufzudecken und dem „IfS“ keine Ruhe zu lassen, bleiben nach wie vor eine wichtige Aufgabe antifaschistischer Gruppen!

 

[1] „Sezession im Netz“, Ost und West (2) – Zwei Deutschlands, Roger Beckamp, 12.08.2019, Stand: 16.02.2022

[2] „Institut für Staatspolitik“, Gauland in Schnellroda – Populismus und Demokratie, 23.01.2019, Stand: 16.02.2022

[3] Gauland, Alexander: Populismus und Demokratie, „Sezession“ 88/2019

[4] siehe Onlineshop „Verlag Antaios“

[5] „Sezession im Netz“, Kongress in Schnellroda: Jongen, Krah und die 75. „Sezession“, Götz Kubitschek, 27.09.2016, Stand: 17.02.2022

[6] „Institut für Staatspolitik“, 17. „IfS“-Winterakademie in Schnellroda: »Gewalt«, 28.12.2016, Stand: 17.02.2022

[7] Jongen, Marc: Migration und Stresstraining, „Sezession“ 76/2017

[8] „Sezession im Netz“, Der Fall Wolfgang Gedeon – ein Austausch zwischen Marc Jongen und Götz Kubitschek, Götz Kubitschek, 30.06.2016, Stand: 17.02.2022

[9] „Sezession im Netz“, Alternative heißt: Es geht ganz anders., Springer/Berndt/Hornuf/Hohloch, 02.03.2021, Stand: 17.02.2022

[10] „Institut für Staatspolitik“, 20. „IfS“-Sommerakademie – Das politische Minimum, 04.07.2019, Stand: 17.02.2022

[11] „Institut für Staatspolitik“, 19. „IfS“-Sommerakademie – Die Zukunft Europas, 25.07.2018, Stand: 17.02.2022

[12] Kaiser, Benedikt, Was will eigentlich…Max Otte?, „Sezession“ 101/2021

[13] „Institut für Staatspolitik“, Ansturm auf Europa – Herbstkongress des „IfS“, 14.09.2015, Stand: 17.02.2022

[14] „Sezession im Netz“, Björn Höcke, Stefan Scheil und die AfD – ein Doppelinterview (1. Teil), Götz Kubitschek, 15.10.2014, Stand: 17.02.2022

[15] „Sezession im Netz“, Björn Höcke, Stefan Scheil und die AfD – ein Doppelinterview (Teil 2), Götz Kubitschek, 13.11.2014, Stand: 17.02.2022

[16] „Sezession im Netz“, “Unruhe ist Pflicht” – Höcke im Gespräch, Götz Kubitschek, 08.03.2019, Stand: 17.02.2022

[17] „Sezession im Netz“, »Über den Flügel hinaus« – ein Gespräch mit Björn Höcke, Götz Kubitschek, 21.03.2020, Stand: 17.02.2022

[18] Lichert, Andreas, Die Abschaffung des Bargeldes, „Sezession“ 78/2017

[19] „Institut für Staatspolitik“, 15 Jahre „Institut für Staatspolitik“ – Kongress am 13./14. Juni in Schnellroda, 19.05.2015, Stand: 17.02.2022

[20] „Institut für Staatspolitik“, Ansturm auf Europa – Herbstkongress des „IfS“, 14.09.2015, Stand: 17.02.2022

[21] „Sezession im Netz“, “Lage 2016” – Sommerakademie in Schnellroda!, Erik Lehnert, 11.08.2016, Stand: 17.02.2022

[22] „Institut für Staatspolitik“, 17. Staatspolitischer Salon: “Herrschaft durch Wohlstandsillusion”, 19.01.2017, Stand: 17.02.2022

[23] Internetseite „dahamist“, Andreas Lichert – Verteidiger Europas, 21.02.2018, Stand: 17.02.2022

[24] „Freilich Magazin“, Den Bürgern eine Stimme – Thomas Thumm im Gespräch, 20.05.2020, Stand: 17.02.2022

[25] „Sezession im Netz“, »Unvergleichbare Fremdheit« – Tillschneider über den Islam, Nils Wegner, 24.06.2015, Stand: 17.02.2022

[26] Tillschneider, Hans-Thomas, Vorsicht: Wertkonservative, „Sezession“ 65/2015

[27] „Sezession im Netz“, Tillschneider über die AfD nach Essen, die neue Einheit und eifrige Warner, Götz Kubitschek, 07.07.2015, Stand: 17.02.2022

[28] „Frei3“, #23 | »Am Rande der Gesellschaft« über Analysen, Beobachtungen und Gruppen, 08.10.2021, Stand: 17.02.2022

[29] „Institut für Staatspolitik“, 3. Staatspolitischer Salon in Halle/Saale am 15. Februar 2018: »Vorbild Japan? Zuwanderungspolitik im Land der aufgehenden Sonne« mit Dr. Jan Moldenhauer, 09.02.2018, Stand: 17.02.2022

[30] „Institut für Staatspolitik“, 19. „IfS“-Winterakademie – 18. bis 20. Januar 2019, 29.11.2018, Stand: 17.02.2022

[31] Moldenhauer, Jan, Die AfD der Wahl: Machtfragen, Richtungsdebatten, Strategiefindung, „Sezession“ 80/2017

[32] Moldenhauer, Jan, Zuwanderungslegitimation und Flüchtlingsindustrie, „Sezession“ 82/2018

[33] „Sezession im Netz“, Japan – Auf dem Weg zum liberalen Einwanderungsland?, Jan Moldenhauer, 10.04.2019, Stand: 17.02.2022

[34] „Sezession im Netz“, AfD – Flügelauflösungsbeschluss und Spaltungsdebatten, Jan Moldenhauer 02.04.2020, Stand: 17.02.2022

[35] „Sezession im Netz“, Pandemie, De-Globalisierung, Rückkehr der Nation, Jan Moldenhauer 06.05.2020, Stand: 17.02.2022

[36] Moldenhauer, Jan, Pandemie, De-Globalisierung, Rückkehr der Nation, „Sezession“ 97/2020

[37] siehe Onlineshop „Verlag Antaios“

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Save the Date! „Frühjahrsakademie“ des „IfS“

Save the date! "Frühjahrsakademie" 2022 des sogenannten "Institut für Staatspolitik"

Save the date! „Frühjahrsakademie“ 2022 des sogenannten „Institut für Staatspolitik“

Vom 8.-10. April 2022 wollen die Faschist*innen des sogenannten „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda eine „Frühjahrsakademie“ durchführen.

Merkt euch den Termin gerne vor, wir informieren euch auf allen unseren bekannten Kanälen über die geplanten antifaschistischen Aktionen.

Alerta Antifascista!

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Kollektiv „IfS dichtmachen“ bei den Bildungswochen 2022 von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“

Bildungswochen 2022 von "Halle gegen Rechts" vom 14.-27. März

Bildungswochen 2022 von „Halle gegen Rechts“ vom 14.-27. März

Am Montag, den 14. März 2022 starten die zweiwöchigen „Bildungswochen gegen Rassismus“ unter dem Motto „Aufstehen! Einmischen! Handeln!“ von „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage„.

Es warten viele interessante Veranstaltungen auf euch und wir sind sowohl bei der Eröffnung am Steintor dabei, als auch mit einem Vortrag am 19. März mit dem Thema „Die faschistische Tradition der ‚Neuen Rechten'“.
Das Programm findet ihr unter www.bildungswochen.de

Hin da und sagt euren Freund*innen Bescheid!

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Bericht – Opfermythos IfS – verzweifelte Nazis bleiben gefährlich!

Vielen Dank an alle Antifaschist:innen, die mit uns wieder einmal mit uns nach Schnellroda gekommen sind und vielen Dank an die Anwohner:innen, die klare Position gegen Kubitschek und Co. beziehen!
Es hat sich gezeigt, dass unsere Analyse von der Krise des faschistischen IfS richtig war, denn bei der Sommerakademie war heute so gut wie nichts los, es werden etliche Plätze leer geblieben sein. Trotzdem war es wichtig, dass wir heute vor Ort waren und deutlich gemacht haben, dass das Dorf nicht den Faschist:innen gehört. Egal was im IfS stattfindet – es bleibt nicht unbeobachtet und nicht ungestört. Gemeinsam leisten wir Widerstand gegen die Vernetzung der extremen Rechten und gegen die Ideologie des rechten Terrors. Und wir kommen wieder bis das vermeintliche Institut ersatzlos aufgelöst ist. Wir sehen uns beim nächste Protest!

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Opfermythos IfS – verzweifelte Nazis bleiben gefährlich!

Seit Jahren gehört der Opfermythos, also die Erklärung wie sehr die Faschist*innen in Schnellroda verfolgt und verkannt würden, zum jammernden Grundtenor von Kubitscheks Abhandlungen. Bei dieser Akademie hat es aber eine neue Qualität erreicht, die mit der Krise des IfS zusammenhängt. Diese besteht darin, dass sowohl die ersehnte völkische Revolte ausbleibt als auch der Aufstieg in der AfD. So wurde IfS-Dauereröffner Lehnert aus der Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD-nahe Stiftung) rausgeschmissen und auch sonst blieb der große Durchbruch aus.

Deshalb geht es in der Ankündigung zur Sommerakademie auch nicht nur am Ende darum, wie schlimm Antifaschist*innen seien, sondern es fängt damit an, dass die “Lage 2021” allgemein beklagt wird: Alle seien verrückt geworden, die “Neue Rechte” sei müde und ausgebrannt und Angst mache sich breit. Damit wollte Kubitschek wohl nicht nur seinen Sommerurlaub rechtfertigen, sondern auch ein wahrscheinlich sehr lahmes Vortragsprogramm gegenüber andere verzweifelten Faschist*innen schmackhaft machen.

Die Diagnose ist klar: In den letzten Jahren ging man auf rechter Seite davon aus, dass es Bergauf geht. Geld, Einfluss, Homestories, Buchverkäufe, Podiumsdiskussionen, selbsternannte Leuchtturm-Projekte – der Terminkalender in Schnellroda war voll. Heute gibt es immer noch viel zu viele Menschenfeind*innen, faschistische Strukturen und einflussreiche rechte Propaganda, aber es hat Kubitschek und der “Neuen Rechten” eben noch nie gereicht, dass Geflüchtete im Stich gelassen und in die Tod getrieben werden – dort ging es immer um den faschistischen Umsturz, der ihnen in der gewünschten Form aber nicht einmal mehr in Sachsen-Anhalt greifbar scheint.

Das sorgt aber leider nicht dafür, dass wir unsere Aufmerksamkeit vom IfS ablenken lassen sollten: Denn auch wenn es dort zum Glück lange nicht so schlecht lief, so weist die Ankündigung der Sommerakademie doch selbst auf die Gefahr verzweifelter Nazis hin: Die faschistische Hoffnungslosigkeit hat sich – angeheizt von genau den Werken der Neuen Rechten aus Schnellroda – schon viel zu oft in eine konkrete Tat verwandelt. Die Option wird sogar angedeutet: Wieso nicht losziehen und gegen den “unsichtbaren Feind” kämpfen? Die Folge dieser Überzeugung kennen wir: Rechter Terror in Halle, in Christchurch, in Oslo, Utoya und an vielen weiteren Orten.

Auch deshalb rufen wir zur antifaschistischen Demonstration am 17.09.2021 um 17:30 Uhr in Schnellroda (Saalekreis) auf. Kommt mit und sorgt dafür, dass die Faschist*innen sich nicht ungestört ihren potentiell tödlichen Untergangsfantasien hingeben, sich vernetzen und weiter ideologisieren können! Kämpft mit uns dafür, dass Schnellroda kein sicherer Ort für rechte Propaganda ist!

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