Kollektiv "IfS dichtmachen"

In Braunsbedra (Saalekreis) soll wieder die extreme Rechte zusammentreffen, es wird viel Verschwörungsideologie und allerlei Menschenfeindliches geben. Wir sagen „wieder“, weil schon im letzten Herbst in der dortigen Pfännerhall eine Veranstaltung stattfand, die entsprechende Kriterien vollumfänglich erfüllt, denn hier war ein selbsternanntes Institut zu Gast, welches es sich zur Hauptaufgabe gemacht hat, Klimawandelleugnung zu betreiben, allerdings gerne verbunden mit der üblichen rechten Propaganda bis hin zu mehr als abseitigen Vorstellungen darüber, wie die Naturgesetze funktionieren (oder auch nicht). Jetzt lädt man in der Pfännerhall zum Nuoflix-Kongress ein, also zum einem (nebenbei gesagt absolut überteuertem) Treffen der Fans des gleichnamigen Medienunternehmens, in dessen Formaten extrem Rechte wie Uwe Steimle, der „Volkslehrer“ Nikolai Nerling oder Eva Herman regelmäßig zu Gast sind. Auch der in Halle zuletzt zum Glück ausgeladene Hans-Joachim Maaz präsentierte seine wildesten Thesen bei NuoFlix (Damals noch NuoViso). Bei dem angekündigten Kongress soll es vor allem um das Klima gehen – oder wie die NuoFlix-Referenten lieber sagen: Ums Wetter. Denn Klima existiert für die Ideolog*innen praktisch nicht, die Klimakrise ist eine Verschwörung einer verschlagenen Elite, die uns auch andere Dinge verschweigen würden, wie etwa, dass es Chemtrails gäbe, die uns mit Aluminium abfüllen sollten. Das sagt zumindest der Ingnieurswissenschaftler und Professor in Hamburg Ralf Otterpohl, der das natürlich auch in Lehrveranstaltung trägt. Otterpohl ist also bestens geeignet, die Fragen des Moderators „Frank Stoner“ zu beantworte, dem es wichtig ist, zum Beispiel das Überleben Adolf Hitlers in Argentinien zu behaupten. Hier zeigt sich auch, warum es eben nicht „nur“ Chemtrail-Gläubige und Flach-Erd-Fetischist*innen sind, die sich in Braunsbedra treffen, sondern es eine Scharnierfunktion gibt, die für die extreme Rechte enorm wichtig ist. Es geht darum, nicht nur in den eigenen Echokammern zu agieren, denn das könnten sie wie gehabt am heimischen Bildschirm tun. Es geht vor allem darum, die eigenen Positionen mit dem Anschein der Wissenschaftlichkeit zu stärken und gleichzeitig auf diejenigen zuzugehen, die in der Gesellschaft noch etwas mehr zu sagen haben, als Leute wie Frank Stoner, Prä-Astronautiker oder selbsternannte Experimentalarchäologen wie Dominique Görlitz. Schon die EIKE-Konferenz hat gezeigt, wie viele Vertreter*innen der bürgerlichen Elite mit dem Gedanken spielen, jede Vernunft fahren zu lassen, um weiter Diesel in den Tank pumpen zu können oder niemals die Frage nach einem besseren Wirtschaften zu stellen. Deshalb verwundert es auch nicht, dass Konservative wie der hallesche CDU-Stadtrat Bernhard Bönisch bei der EIKE-Konferenz waren oder dass die Ausladung von NuoFlix-Gast Hans-Joachim Maaz aus der evangelischen Kirche in Halle einen professoralen Leserbrief-Shitstorm auslöste oder mit Uwe Steimle ein weiterer in dieser Szene bestens vernetzter auch im halleschen Steintor-Varieté auftreten soll, was u.a. vom parteilosem LINKEN-Stadtrat Rudenz Schramm verantwortet wird. Das alles zeigt die Gefährlichkeit rechter Zentren und rechter Vernetzung – einmal tritt man bei der CDU auf, ein anderes mal steht man neben der Jungen Freiheit, einmal geht man in ein Format, welches vom Holocaust-Leugner Nerling geschätzt wird, ein anderes mal füllt man große Hallen, die auch weit jenseits der extremen Rechten beliebt sind. In Schnellroda passiert das zB mit Auftritten wie von dem bürgerlichen Extremismus-Forscher Lothar Fritze, der gleichzeitig Hüter der Demokratie sein will. In Braunsbedra findet diese Art der Vernetzung nun auch statt. Dagegen gilt es zu protestieren und deutlich zu machen, dass der Ausbau der Pfännerhall zum extrem rechten Zentrum nicht ohne Widerstand funktionieren wird.

Kommt zum Protest – am Freitag, den 17. März 2023 ab 16 Uhr direkt vor dem Veranstaltungsort Zentralwerkstatt Pfännerhall, Fabrikstraße in 06242 Braunsbedra!

Infos zum Protest:
Facebook: https://www.facebook.com/events/615161203276043?

Am 16. September 2022 fand das sogenannte Preußenfest der AfD statt. Dieses zweite „Preußenfest“ wurde als Veranstaltung des Kreisverbandes Saalekreises ausgegeben und sollte ursprünglich unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Wir wollen nicht, dass die Faschist*innen sich ungestört versammeln können und hatten deshalb Gegenprotest angemeldet, der dazu führte, dass die Teilnehmer*innen des Preußenfestes sich vor allem innerhalb des Schäfchens aufgehalten haben. Die Verbindung zwischen dieser AfD-Veranstaltung und dem „Institut für Staatspolitik“ rund um Götz Kubitschek liegt nicht nur aufgrund der örtlichen Nähe, mit dem Schäfchen gastierte man in derselben Einrichtung, in der auch zahlreiche IfS-Veranstaltungen stattfinden, auf der Hand, sondern auch aufgrund der personellen: So ist seit Jahren bekannt, dass AfD-Thüringen-Chef Björn Höcke häufiger Gast bei IfS-Veranstaltungen ist und sich auf Götz Kubitschek regelmäßig bezieht.

Tillschneider holte das Rednerpult des IfS – Quelle: Objektiv Ost

Dazu waren auch weitere AfD-Funktionär*innen ständig auf den Sommer- und Winterakademien des IfS zugegen, zuletzt in großer Anzahl beim IfS-Sommerfest (Bericht). Eben jener Höcke wurde mit Entourage durch einen Hintereingang zum Preußenfest geleitet, wo er empfangen wurde. Die gesamte Inszenierung erinnert damit sehr stark an an die Flügeltreffen der AfD, die nicht mehr offen stattfinden können, da sich der Flügel offiziell aufgelöst hat, um einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu entgehen. Das hindert die Vertreter*innen des Flügels aber nicht daran, sich weiterhin in fast unveränderter Besetzung und sich am selben Ort zu treffen. Dafür gibt es etliche Indizien: So ist die Verbindung zwischen Flügel und IfS seit den Anfängen dieser Strömung belegt, wie auch schon beim Anti-Flügel-Protest am Kyffhäuser 2017 deutlich wurde (Link). Es gab dazu bereits zwei Flügeltreffen in Schnellroda, im Juni 2018 (Protest 2018) und zuletzt im März 2020 (Protest 2020), kurz vor der angeblichen Auflösung des Flügels. Dass das Preußenfest nun hier stattfindet, kann als Fortsetzung des faschistischen Flügels bewertet werden, der sich vom Rest der AfD aber vor allem über die strategische Ausrichtung uneins ist und sich gerade aufgrund der eigenen Stärke nicht mehr an Parteibeschlüsse gebunden fühlt. So waren bei dieser offiziellen AfD-Veranstaltung eben nicht nur Kubitschek und Co. sowie die üblichen AfD-Funktionäre vertreten, sondern auch zahlreiche Ex-AfDler, die explizit aus der Partei ausgeschlossen wurden. Zu nennen wären hier etwa Andreas Kalbitz (Brandenburg) oder Dubravko Mandic (Baden-Württemberg), die jeweils ausgeschlossen wurden.

Andreas Kalbitz beim Preußenfest in Schnellroda am 16.09.2022 – Quelle: Objektiv Ost

Personen, Ort und Ästhetik machen deutlich, dass hier eine Flügel-Veranstaltung unter neuem Namen stattgefunden hat. Die Wirkung auf die AfD bleibt darüber hinaus breit, so waren auch eher unbekannte AfD-Mitglieder wie der hallesche AfD-Stadtrat Andreas Heinrich zugegen. Ein anderes Beispiel ist Dimitrios Kisoudis, der schonmal Referent des IfS war und zugleich Grundsatzreferent des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla ist. Die AfD-Spitze war auf dem Preußenfest also selbstverständlich vertreten.

Links im Bild Andreas Heinrich, Rechts Dimitrios Kisoudis – Quelle: Objektiv Ost

Inhaltlich blieb man sich treu und ordnete die Gedanken zu Preußen nach geschichtsrevisionistischen und völkischen Prinzipien. Zu nennen ist hier etwa der Spickzettel von Höcke, der im Internet gelandet ist (Tweet). Er schreibt darauf Notizen für seinen Vortrag, der offensichtlich mit der „ersten Begegnung mit Preußen“ beginnen soll. Für den Start verweist auf das „Bett der Großeltern (unpolitisch)“, auf das „Hineinträumen“ in Preußen durch deren Schmuckkarte und darauf, dass sein Großvater ihm gesagt hätte, dass es dieses Land nicht mehr gäbe, was er mit dem Zusatz „Transgenerationales Trauma“ versieht.

Spickzettel Höcke

Hier kann man sich nicht nur vorstellen, wie schlecht der Geschichtsunterricht bei ihm sein muss, sondern vor allem die politische Stoßrichtung ableiten: Wenn die AfD bzw. ihr faschistischer Flügel ein „Preußenfest“ feiert, dann geht es um das Jammern darüber, dass Deutschland den Zweiten Weltkrieg verloren hat. In klassisch revanchistischer Manier geht es dabei um die sog. „verlorenen Gebiete“ und die Sehnsucht nach starker Führung und Ständestaat, gerne auch durch die Hohenzollern. Das reproduzierte in letzter Zeit verstärkt die „Junge Alternative“, die sich nicht nur regelmäßig positiv auf das Kaiserreich bezieht, sondern bei einem Seminar auch die Karte des Deutschen Reiches verwendete. Der koloniale Blick nach Osten, der hier auf die Fetischisierung von Gewalt und Diktatur und einen deutschen Geschichtsrevisionismus trifft, passt zu den Resten der „Identitären Bewegung“, die sich in ihrem diesjährigen Sommerlager mit dem „Deutschen Orden“ beschäftigen wollten (Tweet). Das ist die „Geopolitik“, mit der sich auch das IfS auf seiner letzten Akademie befasst hat. Das bedeutet hier also: Geopolitisches Ausgreifen Deutschlands auf seine Nachbarländer. Diese Preußenfokussierung bekommt in der Rede von Hans-Thomas Tillschneider, der auch AfD-Vorsitzender des Saalekreises ist, eine Richtung, die die extreme Pro-Putin-Haltung der AfD in Sachsen-Anhalt historisch begründen soll: Das historische Bündnis zwischen Preußen und Russland soll erneut aufgebaut werden, um sich gegen den Westen zu richten und Europa unter sich aufzuteilen. Er stützt damit aber vor allem seinen Kurs, der sich rhetorisch kaum von dem der Reichsbürger unterscheiden lässt. In diesem Sinne sieht er auch einen diabolischen Plan darin, dass die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg Preußen aufgelöst haben. Unter dem Jubel des Publikums stilisiert er Preußen also zum faschistischen Paradies. Aber auch das geht dem Publikum nicht weit genug: Als Tillschneider den „deutschen Überfall auf Russland 1941“ als „größten Fehler der deutschen Geschichte“ bezeichnet und dies rein strategisch damit begründet, dass man damit zur „Westmacht“ geworden sei, kritisiert das Publikum nicht etwa die Leugnung des mörderischen, antisemitischen und rassistischen Raub- und Vernichtungskrieges. Vielmehr sagt ein Teilnehmer anfangs gut hörbar „Kann man so nicht sagen“ (10:44). Ein anderer sagt später mehrfach „Das war kein Überfall“ (11:05). Klar: Auch Tillschneider äußert keinerlei moralischen Bedenken, was den deutschen NS-Massenmord angeht, aber das Publikum drückt noch offener aus, wozu das Preußenfest da ist.

Screenshot Rede Tillschneider Youtube

Es ist eine Fortsetzung des offiziell aufgelösten Flügels und ein völkisches Projekt, welches deutschen Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus, Rassismus und anti-demokratisches Gedankengut zum Inhalt und Praxis einer faschistischen Partei machen will, was mit der AfD gelungen ist.

Karte der Teilnehmer*innen:

Übersichtskarte Teilnehmer*innen

Fotos:

Tweets:

Wenn einer der #Höcke-Groupis den mutmaßlichen Stichwortzettel der Rede vom Geschichtslehrer beim "Preußenfest" offen rumträgt, gucken wir genau hin. #Geschichtsrevisionismus #sr1609 #noAfD B! pic.twitter.com/XCFas2mKhn

— Kollektiv 'IfS dichtmachen' (@IfS_dicht) September 20, 2022

Vom 27. bis zum 29. Januar 2023 findet ein überregionales faschistisches Vernetzungstreffen in Schnellroda (Saalekreis) statt. Denn zu diesem Datum lädt das selbsternannte “Institut für Staatspolitik” (IfS) wieder einmal zu einer “Winterakademie” ein, an der regelmäßig Neo-Nazis, die Reste der “Identitären Bewegung”, Burschenschafter, AfD-Politiker*innen und andere extreme Rechte teilnehmen. Dieses mal soll es um das Thema “100 Jahre Parlamentarismus – 10 Jahre AfD” gehen, wobei das Jahr 1923 als Gründungsdatum für den Parlamentarismus historisch weder korrekt noch irgendwie herleitbar ist. Diese Unstimmigkeit weist darauf hin, dass es sich um eine Neuauflage handelt. Schon bei der “Sommerakademie” im Jahr 2017 drehte man sich um sich selbst und beschäftigte sich mit der Rolle der AfD. Das Problem der Faschist*innen ist damals wie heute das gleiche: Man erwartet von der gewünschten faschistischen Partei auch einen völkischen Umsturz, eine zentrale Veränderung. Das hat Kubitschek als “Ende des Spiels” bezeichnet und damit das gesamte demokratische System gemeint, was weit über den Parlamentarismus hinausgeht. Aber offensichtlich gelingt das der AfD derzeit nicht, was von der Partei selbst und dem Rest der extremen Rechte als Krisensituation wahrgenommen wird.

Schon 2017 ging es also darum, die fiktive Unabhängigkeit von der AfD zu behaupten, während es doch immer wieder neue Verknüpfungen zwischen IfS und AfD gab und gibt. Im Januar 2023 ist Ähnliches zu erwarten, denn alles deutet auf ein völkisches Recycling hin, so gibt es den Vortrag “Klassiker der Parteienkritik” wortgleich im Programm von 2017 und 2023. Es ist also davon auszugehen, dass dieser erneut von Philosophie-Professor Steffen Dietzsch (Wissenschaftlicher Beirat einer Einrichtung der FernUni Hagen/ehemaliger Lehrbeauftragter HU Berlin) gehalten wird. Seine Gedanken sind nicht originell, aber die Personalie hat schon 2017 gezeigt, dass es viel zu viele etablierten Institutionen gibt, die Abgrenzung nach rechts ganz offensichtlich nicht ernst nehmen und einen idealerweise demokratischen Wissenschaftsbetrieb nicht dagegen verteidigen, dass seine Vertreter*innen an faschistischen Vernetzungstreffen teilnehmen.

Hier sehen wir auch den Einfluss der “Neuen Rechten” und des IfS. Ihre Vertreter*innen sind nicht isoliert, sondern nehmen wichtige Positionen ein. Und egal ob sie Richterinnen, Prinzen, Offiziere oder Professoren sind – sie wollen den von Kubitschek propagierten völkischen Umsturz. Deshalb sollte es gerade nach den letzten Ereignissen keine Zweifel daran geben, was das IfS gerne tun würde. Es gilt deshalb, jetzt dessen faschistische Netzwerke zu zerschlagen – und nicht irgendwann. Wir rufen in diesem Sinne zu antifaschistischen Protesten in Schnellroda auf. Am 28. Januar ab 12 Uhr auf!

Grafiken:

Am 25. und 26.11.2022 fand in Braunsbedra im Saalekreis eine Klimaleugner*innen Konferenz des EIKE statt. Wir haben den Protest vor Ort unterstützt und wollen hier ein paar unserer Beobachtungen teilen:

An der Konferenz nahm unter anderem auch der CDU-Politiker Bernhard Bönisch aus Halle teil. Bönisch war bis 2021 Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt und ist im Moment Stadtratsmitglied in Halle.

Bernhard Bönisch Links im Bild. Quelle: https://www.flickr.com/photos/194770195@N04/52526076807/in/album-72177720304009626/

Während der Konferenz kam es zu Einschüchterungsversuchen gegenüber Pressevertreter*innen durch die Sicherheitsleute der Konferenz:

Nachdem der Hausverwalter mich rumgeführt, alles erklärt, mir alle Schäden gezeigt hat und ich ein Interview mit einem Tagungsteilnehmer geführt hatte, kamen zwei Männer die mich erst in eine Ecke und dann vom Gelände gedrängt haben und behaupteten sie hätten das Hausrecht. #EIKE pic.twitter.com/omlyEvLFAa

— Krabat Ernst (@KrabatErnst) November 26, 2022

Diese Probleme hatte Marco Pino von der rechten Wochenzeitung Jungen Freiheit nicht. Auf deren Youtube-Kanal wurde auch noch ein Video mit dem Vorsitzenden von EIKE und dem Referenten Dominique Görlitz veröffentlicht.

Screenshot Youtube Junge Freiheit

Marco Pino (Junge Freiheit) rechts im Bild. Quelle: https://www.flickr.com/photos/194770195@N04/52527023055/in/album-72177720304009626/

Görlitz war nicht nur einer der Redner auf der EIKE-Konferenz, sondern ist auch „Museums- und Ausstellungskurator“ von Ausstellungen, die in der Pfännerhall Braunsbedra gezeigt werden. Er veröffentlichte unter anderem ein pseudoarchäologisches Buch im KOPP-Verlag. Dieser ist dafür bekannt verschwörungsideologische, esoterische & rechtsextreme Bücher zu veröffentlichen.

Screenshot Kopp Verlag

Auch Uwe Steimles Sendung „Ruderboot“ wird in der Pfännerhall für NuoViso/NuoFlix aufgezeichnet, bei der Görlitz auch bereits zu Gast war.

Screenshot NuoFlix Steimle und Görlitz

Vom 02. bis 04. September 2022 fand die Sommerakademie des „IfS“ in Schnellroda unter dem Motto „Geopolitik“ statt. Circa 100 Teilnehmer*innen wurden mit rechtsextremer Ideologie bespielt. Zudem zeigte sich abermals der Vernetzungscharakter der „IfS“-Veranstaltungen.

Wir begleiteten die „IfS“-Veranstaltung kritisch durch einen kleinen Gegenprotest am 03. und 04. September unter dem Motto „Internationale Solidarität statt faschistischer Geopolitik!“ mit Musik und Informationsmaterial.

Teilnehmer der IfS Veranstaltung am Infostand des Gegenprotests

Die Teilnehmer setzten sich aus unterschiedlichen Strukturen der extremen Rechten zusammen. Die „IfS“-Veranstaltungen sind nicht ausschließlich als Schulungs-Events der Neuen Rechten zu verstehen, sondern ebenso als Möglichkeit zur Vernetzung innerhalb der Szene. Neben vielen Anderen waren Mitglieder der offen neo-nazistischen Gruppe „Junge Tat“ aus der Schweiz [1,2] sowie Mitglieder der „Identitären Bewegung“, zum Beispiel der Chefideologe der „IB“ Österreich Martin Sellner [3] anzutreffen. Des Weiteren waren Vertreter der AfD anwesend, wie Maximilian Krah, der Mitglied des Bundesvorstands der AfD und Abgeordneter im EU-Parlament ist. Aus dem Kreis der Jugendorganisation der AfD, der Jungen Alternative Brandenburg, fanden sich Mitglieder ein [4].

Teilnehmer der IfS Veranstaltung versteckt sein Gesicht

Wie auch die letzten Male (siehe beispielsweise Zwischenfazit Frühjahrsakademie) klebten Akademie-Teilnehmer*innen die Kennzeichen ihrer Autos ab und entfernten sie neuerdings komplett. Die Polizei sah darin keine Straftat und berief sich damit auf eine Einschätzung der Staatsanwaltschaft Halle. Diese besagt, dass die Autofahrer*innen ihre Kennzeichen nicht abkleben, um einer Strafverfolgung o.Ä. zu entgehen, keine Täuschungsabsicht vorliegt, und dementsprechend kein Sachverhalt gegeben ist, der geahndet werden müsste bzw. könnte. Demnach kam es zu keinen Konsequenzen [5].

Fahrzeug mit abmontiertem Kennzeichen vor dem Veranstaltungsort

Unter den Referenten fand sich der Institutsleiter des „IfS“ Erik Lehnert, der zum Thema „Mythos Geopolitik“ den Eröffnungsvortrag der Sommerakademie hielt. Ein ähnlicher Vortrag wurde von Felix Dirsch unter der Bezeichnung „Geopolitik und Politische Geographie“ abgehalten. Des Weiteren referierte der AfD Politiker Maximilian Krah zum Thema „Energie, Wirtschaft, Umbau: eine Analyse“. Zudem fand ein Gespräch zwischen den „Stammreferenten“ Götz Kubitschek, Erik Lehnert, Felix Dirsch und Dusan Dostanic über Serbien, Armenien und Aserbaidschan statt. Dostanic, als wissenschaftlicher Mitarbeiter des serbischen „IPSA“, referierte „zur Lage Serbiens“. Dostanic trat bereits 2018 bei einer „IfS“-Veranstaltung in Schnellroda als Referent in Erscheinung. Wir hatten uns damals näher mit ihm befasst [6]. Prof. Dr. Hans Neuhoff hielt einen Vortrag mit dem Titel „Ukraine: Eine Lehrstunde der Geopolitik“. Ferner gab es Vorträge zu den Themen „Großraum Europa“, dem Ukrainekrieg und ein Autorengespräch zu Carl Schmitt. Die genannten Vorträge und der Podcast wurden auf dem Youtube-Kanal des „IfS“ veröffentlicht.

Screenshots Youtube Kanal Schnellroda – Referenten Sommerakademie 2022

Grundsätzlich wird deutlich, dass das IfS beim Thema „Geopolitik“ in der Tradition deutscher Allmachtsphantasien steht, aber sich an einer ähnlichen Konstruktion wie der „Konservativen Revolution“ versucht, wo man eine faschistische Traditionslinie unter angeblicher Umgehung des NS aufbauen möchte. Wie wenig das funktioniert, zeigt ja schon das Beispiel von Carl Schmitt, der – laut extrem Rechten – das Wunder vollbringt, gleichzeitig „Kronjurist des Dritten Reiches“ und trotzdem komplett anders zu sein. Noch stärker bezogen auf die Geopolitik ist hier Karl Haushofer zu nennen, der ein Vertreter faschistischer Geopolitik in der Weimarer Republik und im NS-Staat war. Haushofer machte seine größten Karrieresprünge nach der Machtübernahme der Nazis, war in den 1940er-Jahren allerdings auch Verfolgung ausgesetzt, sein Sohn wurde 1944 ermordet. Seine Gedanken haben die Nazis inspiriert und vor allem das mörderische „Lebensraum“-Konzept prominent gemacht. Dazu hat er sich als Mittler zwischen den „Achsen-Mächten“ Deutschland und Japan gesehen und aktiv für das Regime gearbeitet. Das „IfS“ versucht ihn natürlich zu einem Denker zu machen, der mit dem NS nichts zu tun gehabt hätte, was völlig falsch und ignorant ist. Tatsächlich möchte man eben von „Lebensraum“ sprechen und braucht dafür einen Kronzeugen. Haushofer ist dafür aber keineswegs geeignet, denn er hat den Nationalsozialismus schon vor der Machtübernahme unterstützt und blieb auch weiterhin für den deutschen Raubkrieg. Nach dem Ende des Krieges brachte er sich um. Wie sehr die „Neue Rechte“ auf geopolitische Konzepte aus dem deutschen Faschismus zurückgreift, sieht man also auch daran – und daran, dass sie sich immer wieder auf Karten beziehen, in denen ihr letztlich doch geliebtes „Deutsches Reich“ weiterhin existiert.

Fotos:

Quellen:
[1] https://twitter.com/antifa_bern/status/1567531539981803520
[2] https://twitter.com/IbDoku/status/1567052936215252992?s=20&t=HTIpT4a5fzGN6APK7izMAA
[3] https://twitter.com/IbDoku/status/1567046910539698177?s=20&t=HTIpT4a5fzGN6APK7izMAA
[4] https://twitter.com/IbDoku/status/1567046938163351552?s=20&t=HTIpT4a5fzGN6APK7izMAA
[5] https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d1779dak.pdf
[6] https://ifsdichtmachen.noblogs.org/post/2018/08/30/dusan-dostanic-einer-der-redner-der-sommerakademie-2018/

Übersichtskarte Teilnehmer*innen

Tweets:

Am 03. und 04.09.2022 fand in #Schnellroda die "Sommerakademie" des Instituts für Staatspolitik statt – mit dabei Mitglieder der Jungnazis der "Junge Tat" Hier zu sehen Tobias Lingg (l.) und Moritz Frey (r.) Fotos via @ObjektivOst https://t.co/Y7BT4BWyoX pic.twitter.com/WEhR6zvoum

— Antifa Bern @antifa_bern@mastodon.social (@antifa_bern) September 7, 2022

Hallo @pfadfinden, was macht denn ein Liederbuch der "Jungenschaft Schwarzer Adler #Köln" bei den jungen Neofaschist*innen in #Schnellroda?
Wandervogel und Bündische Jugend sind für die Neue Rechte positive Bezugspunkte. https://t.co/hWXxpvu0Xk pic.twitter.com/TDX374I8QS

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) September 6, 2022

Erstmalig nahmen bei dieser "Sommerakademie" auch zwei Mitglieder der neonazistischen Gruppierung "Junge Tat" aus der #Schweiz teil.
Diese verfolgen ästhetisch einen ähnlichen Stil wie die IB, sind aber offener neonazistisch. Es wächst zusammen. pic.twitter.com/WV6Dnkvt1K

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) September 6, 2022

Mitglieder Junge Alternative:
1. Toni Gelbrich (#Dresden): https://t.co/XTut74DLR1
2. Jan Richard Behr & Anna Leisten:https://t.co/KRJQJy78H8https://t.co/McbKEcIY9I
Rechte InfluencerInnen
3.Nina Charlotte Vanmeer/"Charlotte Corday & "Schattenmacher":https://t.co/5DIWI4sBuv pic.twitter.com/jVZofekZJN

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) September 6, 2022

Mitglieder der Identitären Bewegung II:
1. Gruppe Identitärer aus #Stuttgart/Schwaben:https://t.co/WnF9udfBXQ
2. Mitte: Identitärer Gewalttäter Andreas Karsten, mittlerweile Chefredakteur des extrem rechten Magazins "Zuerst": https://t.co/9xtcvPN1vI pic.twitter.com/NMH5CKyTzA

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) September 6, 2022

Mitglieder der Identitären Bewegung I:
1. Martin Sellner & Erik Ahrens (Gegenuni, konflikt Magazin)
2. Carolina Mehrkens aus Marburg: https://t.co/zQUWCjJlpW
3. Alruna Kubitschek und Tilmann Hauser:https://t.co/WY9JmDLzw6
4. links Bastian Hans:https://t.co/lUTlI8LFEk pic.twitter.com/GeY5fVBUdr

— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) September 6, 2022

Am kommenden Freitag und Samstag trifft sich das „Europäische Institut für Klima und Energie“ (EIKE), ein pseudo-wissenschaftliches und neurechtes Institut, in Braunsbedra (Saalekreis). Was als 15. Internationale Klimakonferenz angekündigt ist, wirkt aber eher wie ein recht regelmäßiges Treffen der Szene der Leugner*innen der Klimakatastrophe. Auch die Titel der einzelnen Veranstaltungen lassen wenig Überraschendes vermuten und weisen stattdessen darauf hin, dass die Teilnehmer*innen auf die rechte Wirklichkeitskonstruktion eingeschworen werden sollen. So geht es darum, dass der Klimanotstand nur erfunden sei, Sonne- und Windenergie nicht ausgebaut und stattdessen AKWs und Kohlekraftwerke wieder ans Netz gehen sollen. Auch befürchtet man eine Planwirtschaft, steht den neoliberalsten Wirtschaftstheorien nahe und wähnt sich durchaus auch in einer Weltverschwörung. Es ist kein Wunder, dass Nationalismus und völkisches Gedankengut beim EIKE vorkommen, denn der in Jena gemeldete Verein, der seine Gemeinnützigkeit verloren hat, prägt inzwischen die Klimapolitik der AfD. Zahlreiche Mitglieder der faschistischen Partei treten beim EIKE als Expert*innen auf, übernehmen Funktionen und verbinden ihre Positionen bei EIKE mit denen auf AfD-Parteitagen und in Bundestagsreden. Es führt aber an den Realitäten vorbei, wenn man den Begriff der Pseudo-Wissenschaftlichkeit, der auf das EIKE definitiv angewandt werden muss, so versteht, dass die Referent*innen gar nichts mit der organisierten Wissenschaft zu tun haben. Denn das stimmmt zwar für nicht wenige Esoteriker*innen unter den Gästen, aber nicht für alle: Viele konnten ihre offensichtlich sinnlosen Positionen im Gewand deutscher Bildungsbürgerlichkeit so rüberbringen, dass es ihnen teilweise eine Professur an einer echten Hochschule eingebracht hat. Das hindert sie aber nicht daran, immer wieder längst wiederlegte Behauptungen ins Feld zu führen, die eine ganz „natürlich Erwärmung“ der Erde begründen sollen und stattdessen sinistre Motive hinter dem Wunsch nach Klimaschutz vermuten. Wir sehen also: Nur weil es längst widerlegt ist, kann es also durchaus noch Teil des Wissenschaftsbetriebes sein. Wir haben es beim faschistischen IfS gesehen, wo Politikwissenschaftler wie Lothar Fritze, die im sächsischen Staatsauftrag „Extremist*innen“ bekämpfen, darin keinen Widerspruch zu einer eigenen extrem rechten Einstellung sahen. Gerade bei Corona erleben wir formal hochgebildete Leute, die eine Covid19-Erkrankung für eine Strafe Gottes oder eine harmlose Erkältung halten – je nachdem, für welchen politischen Wahn man sich entscheidet. Es geht nämlich selten allein um die Frage, wie man die Tatsache, dass CO2-Emissionen zur Klimakatastrophe führen, begründet bzw. feststellt (oder eben nicht), sondern um die ideologische Ausrichtung der Akteur*innen. So ist es kein Wunder, dass Michael Limburg als Vizepräsident von EIKE auch AfD-Mitglied ist, der international bekannte Klimawandelleugner Nir Shaviv bei der AfD gesprochen hat, Prof. Henrik Svensmark die gesamte Erwärmung mit der Sonnenaktivität begründen will und Dominique Görlitz beim EIKE spricht, aber sich hauptberuflich historische „Fakten“ ausdenkt. Ebenso scheint Wolfgang Merbach als emeritierter Professor der MLU und nun EIKE-Referent es für eine gute Idee zu halten, mit dem Argument, CO2 sei notwendig zum Leben, gegen die Evidenz des menschengemachten Klimawandels ins Feld zu ziehen. Es geht bei den meisten darum, eine reaktionäre Ideologie zu verteidigen, die sich gegen jede noch so zahme Idee einer gesellschaftliche Reform wendet. Eigentlich brauchen wir aber deutlich mehr als das: Auch die Mehrheit der Wissenschaft fordert vielfach zu wenig, sucht nach irgendwelchen marktkonformen Auswegen aus der Klimakatastrophe. Noch deutlicher wird es beim Blick auf die Bundesregierung, die nach den EIKE-Leuten ja quasi eine Öko-Diktatur anstrebt – tatsächlich macht sie fast nichts bzw. nichts, was tatsächlich etwas an den Emissionen ändert. Die Regression der (Anti-)Klimapolitik hat also auf jeder Ebene Unrecht – und muss gerade deshalb mit einer über den Status Quo hinausweisenden Perspektive bekämpft werden!

Protest:
Freitag 25.11.2022 08:00 – 18:00 Uhr – Fabrikstraße Braunsbedra
Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1291559568347477/

Samstag 26.11.2022 – 08:00 – 14:00 Uhr – Fabrikstraße Braunsbedra
Facebook Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/3283472291868638/

Weitere Infos:
https://klima-lsa.de/

Am 30. Und 31. Juli 2022 fand in Schnellroda (Saalekreis) ein „Sommerfest“ des faschistischen „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) statt. Es war wie immer ein Vernetzungstreffen der extremen Rechten. Allerdings sollen die Sommerfeste, anders als die „Akademien“, die zumindest laut Selbstbild der „Kaderbildung“ gewidmet sind, ein eher älteres Publikum anziehen.

Querschnitt der Teilnehmenden – Quelle: Objektiv Ost

Und so waren unter den Gästen noch mehr AfD-Vertreter:innen anwesend als sonst. Dazu gab es die übliche Mischung aus „neurechten“ Propagandist:innen, „Identitären“, Burschis und anderen Faschist:innen, darunter offene Neonazis.

Links: Teilnehmer mit Tasche des Neonazi-Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“
– Rechts: Teilnehmer*in mit Neonazisymbolik – Quelle: Objektiv Ost

Insgesamt muss betont werden, dass Götz Kubitschek und Co. das Sommerfest als Verkaufsveranstaltung für Publikationen aus dem hauseigenen „Verlag Antaios“ nutzen, was sich auch in der Präsenz einiger Antaios-Autor:innen widerspiegelt, die im wesentlichen aber zur Stammbelegschaft des IfS gezählt werden können – gerade die ältere Kundschaft sollte mit ausgebeulten Einkaufsbeuteln der Stammautor:innen nach Hause gehen. Zu nennen ist hier etwa Erik Lehnert, der beste Verbindungen zur AfD pflegt und als „Institutsleiter“ stets die Einleitungen für die „Akademien“ machen muss. Den Kund:innen wurde beim Sommerfest direkt zweimal Lehnert angeboten, der ein Gespräch mit Kubitschek als Veranstaltung führte und die Moderation einer Diskussionsveranstaltung zur Ukraine zwischen Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Zerbin (beide AfD) übernahm. Auch die Vorträge bzw. Beiträge von Felix Dirsch, Götz Kubitschek selbst, Susanne Dagen, Martin Semlitsch oder Martin Sellner sollten die Gäste nicht überrascht haben, da sie regelmäßig im Programm auftauchen, sowohl in wiederkehrenden Formaten als auch zu den unterschiedlichen „Akademien“. Wir konnten also erneut feststellen, wie dünn die Personaldecke bei den Faschist:innen trotz gegenteiliger Darstellungen tatsächlich ist. Eine weitere Entwicklung der „Neuen Rechten“ konnte man anhand einer Diskussionsveranstaltung mit Anselm Lenz beobachten, der als Vertreter der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ den bereits vollzogenen Schulterschluss mit dem Milieu von Corona-Leugner:innen und Querdenker:innen repräsentiert. Aber auch hier hat sich dieses Zusammengehen schon länger angekündigt, denn Götz Kubitschek wurde bereits als Vertreter der „Rechten“ als Autor für die Zeitschrift des „demokratischen Widerstandes“ von Lenz eingeladen. Damit soll die Breite der „Bewegung“ suggeriert werden. Das ist dahingehend trotzdem bemerkenswert, da Lenz sich in der Vergangenheit selbst als demokratisch oder gar links zu inszenieren versucht hat. Allerdings bleibt festzustellen, dass spätestens seit der Corona-Pandemie ein reines Ticket ist, welches Kubitschek gerne einlöst, um so zu tun, als würde er als selbsternannter „kritischer Intellektueller“ tatsächlich mehr anzubieten haben, als die üblichen Beiträge aus der extremen Rechten. Unser antifaschistischer Protest wurde, wie in der Vergangenheit schon, von den Faschist:innen als Störung wahrgenommen und thematisiert. Einerseits wurde sich versteckt, zum Beispiel durch abschirmende Bauzäune am Verlagsgebäude oder durch die relativ stark genutzte Maskierung von Gästen. Wir sehen: Es gab und gibt das Bedürfnis nach Anonymität bei den Besucher:innen des IfS, die faschistische Propaganda unterstützen wollen, ohne dafür kritisiert zu werden. Andererseits versuchte man auch, die Deutungshoheit über Schnellroda als vermeintliches rechtes Idyll zu behaupten. So ist zu erklären, warum bspw. Ellen Kositza den Protest, den sie angeblich grundsätzlich lächerlich findet, abzufilmen versuchte und dabei einzelne Journalist:innen und Protestierende persönlich anging.

Ellen Kostitza am Infostand unseres Gegenprotests – Quelle: Objektiv Ost

Während die IfSler:innen derzeit nicht in der Lage sind, das Demonstrationsrecht in Schnellroda zu reglementieren, so will die „Neue Rechte“ doch nicht untätig daneben stehen, wenn ihrer Weltanschauung widersprochen wird. Das zeigte sich auch daran, dass immer wieder bewusst über kritische Transparente getrampelt wurde – „Widerstand“ gegen antifaschistischen Protest auf kleinster Flamme. Dazu kam die ewige Beschwerde über das Transparent „Erst eure Nasen, dann eure Häuser“, welches seit Jahren von „Identitären“ zum Ausweis angeblicher linker Gewalttätigkeit stilisiert wird. Hier hat das Ordnungsamt im Saalekreis den Faschist:innen dahingehend in die Karten gespielt, dass das Transparent tatsächlich geprüft wurde, natürlich mit dem Ergebnis, dass das Transparent strafrechtlich unbedenklich ist – so eine Überraschung! Wir möchten an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Anzeigen, die Beschwerden und das Jammern der „Neuen Rechten“ über antifaschistischen Gegenprotest zu ihrer Strategie gehören. Das wird korrekt als Opfermythos bezeichnet. Sollten Polizist:innen, Ordnungsämter oder Staatsanwaltschaften systematischen Rechtsbruch in Schnellroda bekämpfen wollen, dann sollten sie endlich die Verwendung abgeklebter bzw. entfernter PKW-Kennzeichen ahnden. Dieses Vorgehen hat System, denn das IfS selbst stattete die Sommerfest-Gäste mit Material zum Abkleben der Kennzeichen aus und empfiehlt es als Mittel gegen „nervige Antifa-Fotografen“. Darüber hinaus gibt es die kontinuierlichen und schon oben angesprochenen Versuche der Einschüchterung von Presse und Protest. Insbesondere die Berichterstattung wird zu verhindern versucht. Angenommen werden ausschließlich Hofberichterstatter aus der extremen Rechten oder in einem Setting, welches vom IfS kontrolliert werden kann. Das macht es auch umso kritikabler, das Matthias Brodkorb, ehemaliger Landesfinanzminister in Mecklenburg-Vorpommern (SPD) und heute Autor für das „Cicero Magazin“, auf dem Sommerfest zu Gast war. Während eine Berichterstattung, die Brodkorb später für sich in Anspruch genommen hat, natürlich sinnvoll und richtig ist, legen die Umstände hier etwas anderes nahe: Brodkorb hat sich nicht nur nicht als Pressevertreter ausgegeben, sondern kann auch nicht sagen, wann ein Artikel dazu erscheinen soll – bis heute haben wir darüber keinerlei Kenntnis erlangen können. Ob Hofberichterstatter, Gast oder Journalist – das macht einen entscheidenden Unterschied und eine kritische Berichterstattung erwarten wir nicht mehr. Denn die Faschist:innen können schlicht keinen Widerspruch aushalten und zeigen damit erneut, dass das IfS unbedingt dichtgemacht werden muss. Wir werden deshalb natürlich auch gegen die nächsten Veranstaltungen protestieren.

Übersicht:

Wir haben anhand unserer Beobachtungen eine Übersicht erstellt, die den Vernetzungscharakter der Veranstaltungen verdeutlichen soll. Aus diesen Gebieten sind die Teilnehmenden des Sommerfests angereist.

Übersicht Teilnehmende

Fotos:

• Objektiv Ost – Samstag – 30.07.2022
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• Objektiv Ost – Sonntag – 31.07.2022
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• Pixelarchiv – Samstag – 30.07.2022
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