Rechte Netzwerke zerschlagen statt feiern! 30.07.2022, 11 Uhr, Schnellroda, ifsdichtmachen.noblogs.org
Für den 30. und 31. Juli 2022 hat das „Institut für Staatspolitik“ („IfS“) in Schnellroda (Saalekreis) sein Sommerfest angekündigt. Laut Angaben von Götz Kubitschek sollen bis zu 350 Menschen erwartet werden. Auch wenn die Eigenangaben des IfS stets mit Vorsicht zu genießen sind, könnte das doch bedeuten, dass ein paar hundert Burschenschafter, Identitäre, Corona-Leugner*innen, völkische Siedler*innen und Neo-Nazis an dem Wochenende nach Schnellroda kommen, sich mit Propagandamaterial eindecken und sich vernetzen. Dabei spielt das Programm, was mehrheitlich ein Aufguss von den üblichen IfS-Akteuer*innen ist, wie immer keine große Rolle. Vielmehr geht es um das „neurechte“ Event und dem IfSler*innen selber um die Geltung ihrer Struktur im Kontext der völkischen Akteur*innen.
Trotzdem zeigt das Programm zwei Tendenzen, die schon vorher sichtbar werden: Zum einen sucht das IfS weiterhin eine möglichst große Nähe zur AfD, verspricht diese doch Stiftungsgeld und Parlamentsjobs. Das sieht man daran, dass die angekündigte Debatte zur Ukraine ausschließlich mit AfD-Abgeordneten besetzt ist, man den vermeintlichen Streit zwischen hartgesottenen Putin-Fans und Souveränist*innen also gleich den antidemokratischen Parlamentariern überlassen will. Zum anderen versucht das „IfS“ stets, extrem rechten Protest zu vereinnahmen. Während man in Schnellroda anfänglich mehr als planlos auf die „Querdenker“ reagierte, versucht man sich seit dem „Sturm“ auf das Bundestagsgebäude erneut als Vordenker*innen zu inszenieren. Dieser Versuch endet nun darin, dass Kubitschek die Protagonist*innen der Bewegung umwirbt und zu Autor*innen und Kund*innen für den „Verlag Antaios“ machen will. Wie sehr diese Verortung im völkischen Milieu von diesen gewünscht wird, sieht man auch daran, dass ein Gastbeitrag von Kubitschek in der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ erscheinen konnte und nun Anselm Lenz, Initiator der Zeitschrift und einiger Corona-Proteste in Berlin, auf dem Sommerfest als Referent auftreten wird.
Auch wenn die Corona-Proteste damit erst zwei Jahre nach ihrem Beginn offiziell in Schnellroda angekommen sind, zeigt sich, dass deren Reste nun weiterhin in der extremen Rechten eingebunden werden und ihre völkischen Umsturz-Fantasien nun in diesem Rahmen weiterverfolgen. Trotz Planlosigkeit und Monotonie bleibt das „IfS“ also ein wichtiger Bezugspunkt für die extreme Rechte und ein Zentrum völkischer Akteur*innen.
Es gilt also, deren Vernetzung nicht unkommentiert stattfinden zu lassen.
Deshalb rufen wir als Kollektiv „IfS dichtmachen“ dazu auf, am 30. Juli 2022 ab 11 Uhr nach Schnellroda zu kommen und gegen die Faschist*innen vom „IfS“ zu protestieren – gegen das Sommerfest für völkische Propaganda, für eine antifaschistische und solidarische Perspektive!