IfS vernageln – Kein Tag der offenen Tür für rechten Terror

Publiziert am 15. Juli 2021 von IfS dichtmachen

Am 24. und 25. Juli veranstaltet das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) sowie sein Umfeld einen sogenannten „Tag der offenen Tür in Schnellroda“. Im Prinzip wird diese Veranstaltung wie eine der sonst in Schnellroda stattfindenden Akademien sein. Stattfinden sollen Podiumsdiskussionen, Vorträge, Buchvorstellungen sowie einige weitere Dinge, gewohnte Inhalte, wie sie auch bei den Akademien zu finden sind und die auch wie dieser „Tag der offenen Tür“ hauptsächlich als Vernetzungspunkt und Verkaufsveranstaltung dienen sollen.
Eingeladen werden beispielsweise Martin Sellner, Kopf der „Identitären Bewegung Österreich“ oder auch Martin Lichtmesz, die üblichen Verdächtigen also.

Nicht viel Neues in Schnellroda, könnte man meinen. Allerdings gibt es durchaus Neuigkeiten.

Im vergangenem Jahr jährte sich die Gründung des „Institut für Staatspolitik“. Ende November 2020 erschien dazu das Buch „Lagedenken – 20 Jahre Institut für Staatspolitik“. Finden lässt sich dort eine Chronik, wo zahlreiche Veranstaltungen der letzten Jahre aufgelistet sind und einige Texte. Mit diesem Buch will man die Bedeutung des selbsternannten Instituts hervorheben. Im Übrigen verrät Kubitschek dabei, was er von wissenschaftlichem Arbeiten hält. So schloss er ein Promotionsprojekt nicht ab, da ihn daran seine Aversion gegenüber dem wissenschaftlichen Betrieb hinderte. Laut Kubitschek werde die akademische Arbeit überbewertet. Gut, dass jemand, der eine Abneigung gegenüber akademischer Betätigung verspürt, ein selbsternanntes Institut mitbegründet, welches sich genau dies auf die Fahne schreibt.
Im Allgemeinen bestätigen sich bei der Auseinandersetzung mit dem Buch zuvor getroffene Aussagen zum „IfS“. Mit bürgerlicher Maske, angeblich wissenschaftlichen Methoden und auch wieder mit bedacht eingesetzter Selbstverharmlosung werden völkische Ideen sowie verschwörungsideologische Ansätze, wie der bereits erwähnte „Große Austausch“, verbreitet.
Verschweigen sollte man auch nicht, dass durch dieses Buch gewisse finanzielle Ressourcen zusammen kommen werden und somit weitere Projekte des „Verein für Staatspolitik e.V.“ finanziert werden.

Nun wird auch, neben dem „Institut für Staatspolitik“, der Verlag „Antaios“ vom Verfassungsschutz als sogenannter „Verdachtsfall“ betrachtet.
Kubitschek und andere Akteure des IfS reagierten auf diese Gegebenheit mit einer Mischung aus Selbstverharmlosung und persönlicher Gekränktheit. Kubitschek empörte sich darüber, dass „vorbildliche Familienväter“ und „Leute mit abgeschlossenem Studium, mit Militärdienst“ als Verdachtsfall eingestuft werden. Stellt man allerdings diesem Selbstbild verschiedene Begebenheiten entgegen, so erkennt man, dass es zur Täuschung dienen soll, um sich selbst und sein Umfeld zu schützen.
Zum einen wäre da die Rhetorik eines kommenden gesellschaftlichen Zusammenbruchs, der anbrechende Endkampf, wobei es nach einem Endkampf zu einer Wiedergeburt der Gesellschaft im Sinne der „Neuen Rechten“ kommen soll. Diese Vorstellung ist im übrigen fester Bestandteil faschistischer Ideologie. Diesbezüglich äußerte sich Kubitschek in einem Interview, wenn er sagt, dass „Gequatsche nicht mehr helfe“. Als Konsequenz dieser Aussage ergibt sich folgerichtig die „rettende Tat“, um die als dekadent und als Irrweg charakterisierte demokratische Gesellschaft letztlich abzuschaffen. Beispielsweise erachtete Kubitschek die Aufläufe der sogenannten Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen zeitweise als Zeichen eines kommenden Umbruchs. Darüber hinaus gelang es dem IfS und seinen Protagonist*innen im Laufe der Pandemie weitgehend nicht, eine klare, zusammenhängende Position zur Thematik der Corona-Proteste zu entwickeln.
Kubitschek meinte ferner auf einer PEGIDA-Versammlung in jüngerer Vergangenheit: „Gut, dass es jetzt kracht.“ Nun stellt sich die Frage, wie gut es denn Kubitschek fand, wenn es dann mal wie am 09. Oktober 2019 in Halle richtig kracht, als ein rechtsradikaler Attentäter einen antisemitischen, antifeministischen und rassistischen Terrorakt startete und schlussendlich zwei Menschen tötete, weitere Personen verletzte sowie den Versuch unternahm, an Jom Kippur in der Hallenser Synagoge möglichst viele Jüdinnen*Juden zu töten. Als ideologischer Überbau diente dem Täter von Halle, wie auch zuvor dem Attentäter von Christchurch, die neurechte Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“. Als ideologische Grundlage dieser Verschwörungserzählung dient nicht zuletzt das Buch „Le grand replacement“ des französischen Faschisten Renaud Camus. Im von Kubitschek verantworteten Antaios-Verlag erschien 2016 eine deutsche Übersetzung des Originalwerks unter dem Namen „Revolte gegen den großen Austausch“. Wer Fakten gegen dieses Selbstbild von Kubitschek und Anhang finden will, findet sie zahlreich.
Das politische Ziel der ideologischen Programmatik des IfS brachte Kubitschek 2006 in der Sezession unter dem Artikelnamen „Provokation“ letztlich selber prägnant auf den Punkt: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“

Das „Institut für Staatspolitik“, die Sezession und der Verlag-Antaios stellen folglich weiterhin eine Bedrohung dar. Als vermeintlich erhabene Rechte stilisiert man sich als Avantgarde des kommenden Endkampfs. Man wünscht sich die alles entscheidende Schlacht, in der die als „Party“ denunzierte demokratische Gesellschaft enden soll, welche von Neurechten als dekadenter Irrweg betrachtet wird. Auch wenn sich die sogenannte neue Rechte derzeit aus verschiedenen Gründen in einer Krise zu befinden scheint, darf nicht verkannt werden, dass sie als selbst verstandene Elite weiterhin den theoretischen Überbau für konkrete Taten formt. Ihr Wunsch ist eine Welt, die in autoritäre Ethnokollektive unterteilt ist, wobei diese autoritären Gemeinschaften aus allerlei regressiver Ideologie und Ressentiments zusammengehalten werden. Dieser alptraumhaften Zukunftsvision werden wir auch am 25.07.2021 von 13 Uhr bis 15 Uhr vor dem Schäfchen in Schnellroda unter dem Motto „IfS vernageln – kein Tag der offenen Tür für rechten Terror“ entgegentreten!

Hygieneregeln:
Wir befinden uns aktuell immer noch inmitten einer Pandemie. Es gilt solidarisch miteinander umzugehen: Haltet bitte nach Möglichkeit Abstand (1,50 Meter) zu den Menschen um euch herum und tragt einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske/FFP2-Maske) und entfernt euch, wenn ihr esst, trinkt oder raucht, ein Stück weit aus der Menge.
Nutzt außerdem wenn möglich eines der kostenlose Testangebote in der Stadt, negativ getestet demonstriert es sich am Besten!

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Newsletter „Götzen-Dämmerung“ Frühjahr 2021

Publiziert am 8. Juni 2021 von IfS dichtmachen


Der bereits Anfang dieses Jahres von uns veröffentlichte erste Beitrag, zugehörig zu einer Reihe, die sich mit der hauseigenen IfS-Chronik „Lagedenken – 20 Jahre Institut für Staatspolitik“ auseinandersetzt, ist nun auch im Newsletter-Format erschienen und wurde zugleich in Schnellroda, dem Sitz des sogenannten „Institut für Staatspolitik“ verteilt. Besonders beleuchtet wird dabei der Beitrag von Götz Kubitschek, welchen er „Von Bedeutung“ getauft hat. In diesem Beitrag entblättert der Kleinverleger eigenständig sein selbstgewähltes Bild vom intellektuellen Strategen der „Neuen Rechten„ und unterstreicht dabei die Feststellungen seiner Gegner*innen. Das selbsternannte Institut nutzt pseudowissenschatliche Methoden sowie systematisch eingesetzte Verharmlosung. Mit pathetischen Stilmitteln werden reaktionäre Anschauungen, wie beispielsweise das verschwörungsmythologische Erklärungsmuster des „Großen Austausch“, die eben auch ganz reale terroristische Gewaltakte wie in Halle im Jahr 2019 legitimieren können, verbreitet. Schlussendlich verbucht Kubitschek dann immer dort die vermeintlichen Erfolge des sogenannten „Institut für Staatspolitik“ für sich, wo er selbst gar nichts oder wenig beigetragen hat. 

Wir wünschen eine erkenntnisreiche Lektüre und verweisen an dieser Stelle auf den bereits veröffentlichten Beitrag auf unserem Blog: Götzen-Dämmerung

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Redebeitrag – NO DISCUSSION! – 22.05.2021 – Thale

Publiziert am 25. Mai 2021 von IfS dichtmachen

Wir sind das Kollektiv „IfS dichtmachen“ und befassen uns insbesondere mit dem sogenannten Institut für Staatspolitik sowie den weiteren neurechten Strukturen um Götz Kubitschek und co. Zwar sind diese im kleinen Ort Schnellroda im Saalekreis ansässig, doch reichen die Netzwerke und Einflusssphären weit darüber hinaus.
Deshalb möchten wir hier in Thale die Verbindungen zwischen dem IfS und der rechten Szene im Harz thematisieren. Dabei geht es keineswegs nur um die ideologischen Einflüsse, die auf die großen Mengen an Publikationen aus Schnellroda zurückzuführen sind. Denn auch personell gibt es viele Verbindungen, auf die ein antifaschistischer Blick geworfen werden muss.
Das Institut für Staatspolitik mit den quasi dazugehörigen Publikationsorganen Sezession und Verlag Antaios ist nämlich nicht nur eine – angeblich wissenschaftliche – Denkfabrik für die sogenannte Neue Rechte, auch wenn die Akteur:innen das gern so darstellen. Mindestens genauso wichtig wie die Ideologieproduktion bzw. -reproduktion ist die Funktion als Knotenpunkt für Netzwerke der Neuen Rechten. Sowohl die sogenannten Akademien, die regelmäßig in Schnellroda stattfinden, als auch die zahlreichen, langjährigen Kontakte Kubitscheks in die rechtsradikale Szene hinein, haben dazu geführt, dass das IfS regional, deutschland- und europaweit nicht mehr aus der Neuen Rechten wegzudenken ist.
Doch welche Verbindungen lassen sich nun zur rechten Szene im Harz fassen?
Zunächst sind die AfD und die Identitäre Bewegung zu nennen. Es ist mittlerweile bis in das bürgerliche Spektrum hinein bekannt, dass viele der Inhalte und Strategien der AfD auf das IfS zurückzuführen sind und es eine enge Zusammenarbeit gibt. Die Identitäre Bewegung wurde sogar maßgeblich von Götz Kubitschek entwickelt und initiiert. Auch wenn sie inzwischen an Bedeutung verloren hat, gibt es dennoch weiterhin aktive Kader und auch ehemalige Kader haben ihrer rechten Gesinnung nicht abgeschworen. Dass die Identitären im Harz noch einigermaßen aktiv sind, zeigt sich z. B. an regelmäßigen Teilnahmen an Protesten gegen die Corona-Maßnahmen im Ostharz.
Eng verknüpft mit der IB ist die Initiative „Ein Prozent für unser Land“. Im Harz tritt diese vor allem im Rahmen des Projektes „Netzwerk Landraum“ auf, welches versucht Spenden und Investitionen für völkische Siedlungsprojekte zu akquirieren. Wie viel Geld bislang
zusammengekommen ist und wo es hingeflossen ist, ist unklar. Allerdings finden sich
passenderweise viele Sticker der Kampagne in Wienrode, einem Ortsteil von Blankenburg.
Dort ist seit 2009 die Gruppe „Weda Elysia“ ansässig, die der Anastasia-Bewegung und damit der völkischen Siedlerszene angehört. Ein weiteres Wohnhaus der Gruppe befindet sich in Timmenrode, in Quedlinburg und Pansfelde gibt es ebenfalls Projekte. Zwar hat die Gruppe um das Gründungspaar Maik S. und Aruna P. noch kein „Familienlandsitz“ genanntes Gehöft für die völkische Gruppe einrichten können, dennoch gibt es einige andere besorgniserregende Vorhaben, wie die Renovierung einer ehemaligen Dorfkneipe, die zu einem Veranstaltungshaus namens Haus Lindenquell umgebaut worden ist. Hier ist eine Strategie erkennbar, die typisch für die Neue Rechte ist: nach außen hin will man friedlich, bürgerlich und engagiert wirken – um so einen Fuß in der Tür zu haben für radikalere Positionen. In letzter Zeit nehmen Mitglieder der Gruppe an den großen Protesten gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen teil und zeigen dabei eine Nähe zum rechtsradikalen Nikolai Nehrling.
Die Gruppe „Weda Elysia“ richtet regelmäßig Volkstanz- und Julmarkt-Veranstaltungen aus, vor allem in Wienrode und Reddeber. Dabei offenbaren sich rechtsradikale Tendenzen z.B. im Liedgut: unter anderem werden nämlich nationalsozialistische Lieder und Gedichte zum Besten gegeben.
Hierbei spielt der sogenannte Neofolk eine tragende Rolle. Neofolk wurde von der IB verstanden als rechte Alternative zum Pop und auch in der Sezession finden sich Lobeshymnen auf diese achso alternative Musikrichtung – natürlich konnte niemand außerhalb der Szene nennenswerten Erfolg damit verbuchen, aber innerhalb der rechten Szene nahm damit die Bedeutung zu. So war die Neofolk-Sängerin mit dem Künstlernamen „Stimme der Heimat“ vormals bei den Identitären aktiv und steht nun der Gruppe „Weda Elysia“ nahe. Inhaltlich gibt sich der Musikstil naturnah, ist jedoch hauptsächlich anti-modernistisch, völkisch, neuheidnisch – und basiert oft auf NS-Liedgut. Damit ist diese Musik wie für die Ziele der Neuen Rechten geschaffen: sie stellt sich als etwas Neues dar, das sich gegen die Moderne stellt – und transportiert dabei, möglichst unterschwellig, faschistisches Gedankengut. Zu der sachsen-anhaltischen Neofolk-Szene gehört der Sänger Uwe Nolte, der schon lang aktiv ist und viele Kontakte hat, zum NSU-Umfeld, zur ehemaligen Kontrakultur Halle, zu Götz Kubitschek.
Er ist Teil des Neofolk-Kollektivs „Orphischer Kreis“ und nahm z. B. an einem Konzert anlässlich der Wintersonnenwende 2019 in der Kreuzmühle in Rübeland teil. Dort war auch die rechtsradikale, neuheidnische Gruppe „Wölfe Nordland“ bzw. „Wolfskult“ aktiv, welche sich auf die internationale „Operation Werewolf“ bezieht. Auch in Questenburg wurden 2019 Mitglieder der „Wölfe Nordland“ zusammen mit Mitgliedern des „Orphischen Kreises“, unter anderem Uwe Nolte, beobachtet. In diesem Dorf im Südharz befindet sich der sogenannte Questenbaum, ein geschälter Eichenstamm mit aufgesetztem Kranz, der in Verbindung mit germanischer Mythologie gesetzt wird – natürlich ohne wirklich fundierten Hintergrund – und jedes Jahr beim Pfingstfest Mittelpunkt eines pseudogermanischen Rituals wird. Neben Nolte unterstrich auch die Anwesenheit des Hallenser IB-Kaders Torsten G. eine Nähe zu Halle und Schnellroda.
Erschreckend ist, dass bei diesem Fest in Questenburg die Dorfbewohner:innen Seite an Seite mit den extrem rechten Neuheid:innen feiern, und dass Jens Lange, der aus Noltes Umfeld stammt, für die AfD in den Ortschaftsrat gewählt wurde. Er saniert aktuell eine alte Dorfschule, die zu einem rechten Veranstaltungsort werden soll und leitet außerdem das Wahlkreisbüro für Björn Höcke. Uwe Nolte, der wie gesagt ein Bekannter Kubitscheks ist und enge Kontakte mit der Hallenser IB pflegte, weist darüber hinaus Verbindungen zu der völkischen Gruppe „Junge Landsmannschaft Ostdeutschland“ auf. Ein Zentrum dieser Gruppe ist der Harzhof in Steinbrücken, Abberode, im Südharz. Claudia S., die Frau des Gruppenchefs Christian S., gehört Noltes Umfeld an und widmete dem damals flüchtigen NSU-Trio ein Lied. Bei dieser Gruppe war neben dem Neonazi-Urgestein Steffen Hupka auch Götz Kubitschek bereits zu Gast.
Eine weitere direkte Verbindung findet sich beim ehemaligen IB-Kader Armin Ernst D., der, bevor er 2018 zu einer rechten öko-esoterischen Familie im Nordharz zog, in Schnellroda bei Kubitscheks wohnte.
Die älteren Kinder von Ellen und Götz Kubitschek wurden bereits mehrmals bei „Volkstanz“- Festen beobachtet, allerdings noch nicht im Harz – aber hieran zeigt sich erneut, dass die Kubitschek-Familie der Ideologie der völkischen Siedler:innen positiv gegenüber steht.
Es fällt also auf, dass insbesondere Festveranstaltungen mit Tanz und Neofolk-Musik sowohl IB-Kader, die mittlerweile oft eigene Familien haben, als auch die völkische Szene, wie z.B. Artgemeinschaftsgruppen, anlocken – diese scheinbar harmlosen Events fungieren also als Zusammenkünfte, wo sich verschiedene rechte Kleinstszenen miteinander austauschen und vernetzen können.
Dabei ist nicht verwunderlich, dass dies von Kubitschek gutgeheißen und unterstützt wird: denn er vertritt die von ihm als „Mosaik-Rechte“ bezeichnete Strategie. Dabei geht es darum, dass nicht jede rechte Strömung ein deckungsgleiches Weltbild vertreten muss, sodass keine ideologischen Konflikte ausgetragen werden brauchen, solang es sich eben um eine rechte Ideologie handelt. Und die verschiedenen Siedlungsgruppen verfolgen viele der Kernideen von Kubitschek und co., wie bspw. reaktionäre, extrem rechte Familienmodelle, die die „Reinheit“ und den Fortbestand des deutschen Volkes aufrecht erhalten sollen. Um in das bürgerliche Spektrum hinein zu agitieren und gleichzeitig Orte zur Vernetzung zu schaffen, sollen eigens sanierte Immobilien und volksfestartige Veranstaltungen genutzt werden.
Für uns Antifaschistinnen und Antifaschisten heißt das in der Konsequenz: ob im Harz, in
Schnellroda oder sonst wo – völkischen Strukturen den Kampf ansagen!

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Götzen-Dämmerung

Publiziert am 24. Januar 2021 von IfS dichtmachen
"Lagedenken" des "IfS" als Götzen-Dämmerung

„Lagedenken“ des „IfS“ als Götzen-Dämmerung

Der extrem rechte Kleinverleger Götz Kubitschek aus Schnellroda und sein Gefolge sahen sich veranlasst, Ende November 2020 in dem Buch >>Lagedenken – 20 Jahre Institut für Staatspolitik<< die Entwicklung des “IfS” aus Sicht des Vereins darzustellen. Auf 174 Seiten wird in einem Textteil und einer Chronik über die Bedeutung des Möchtegern-Instituts fabuliert. Wir wollen in einer losen Reihe den Inhalt des Buches so weit wie nötig darlegen und erläutern, was die gefährliche “Arbeit” des Vereins ausmacht.

Im Jahr 2020 jährte sich die Gründung des “Institut für Staatspolitik” (“IfS”) bzw. des ihn tragenden “Vereins für Staatspolitik e.V.” zum 20. mal. Geplant war, laut einem Interview von Erik Lehnert, eine Veranstaltung am 7. November 2020 in Magdeburg, welche ersatzlos ausfiel. Die Gründe dafür sind, neben den Einschränkungen durch die Corona-Pandemie, unklar. Dafür sah man sich in Schnellroda aber offensichtlich veranlasst, Ende November in dem Buch >>Lagedenken – 20 Jahre Institut für Staatspolitik<< (Hrsg. Kubitschek/Lehnert), die Entwicklung des “IfS” aus Sicht des eingetragenen Vereins darzustellen. Auf 174 Seiten wird in einem Textteil und einer Chronik über die Bedeutung des Möchtegern-Instituts fabuliert. Die Auflage ist laut der Homepage des Verlages “Antaios” auf 1000 Exemplare limitiert, nummeriert und von “IfS”-Chef Erik Lehnert sowie Götz Kubitschek signiert. Weiterlesen →

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Die „Sommerakademie“ 2020 und ihr faschistisches Twitter-Umfeld

Publiziert am 12. Dezember 2020 von IfS dichtmachen

Vom 18. bis 20. September 2020 fand die sog. Sommerakademie des „Instituts für Staatspolitik“ („IfS“) statt. Unter den dazugehörigen Hashtags fanden sich bei Twitter nicht nur einige Tweets von der „Sezession“, Kositza und den gleichbleibenden Referent:innen, sondern in verstärktem Maße auch Tweets die anscheinend einer bislang wenig präsenten Generation von Akademieteilnehmer:innen zuzurechnen sind. Wir haben dies zum Anlass genommen, diese Tweets und vor allem die darin enthaltenen Symbole und ideologischen Versatzstücke näher zu betrachten. Die Thematik der rechten bis rechtsradikalen Parallelgesellschaft im Internet hat spätestens durch das Attentat von Halle eine neue Brisanz erhalten, die jetzt auch immer öfter durch verschiedene Autor:innen in den Fokus genommen wird.

Insgesamt zeigen sich die Tweets meist sehr zynisch, vermeintlich ironisch und voller Anspielungen sowie stumpfem Sexismus [Bild 1, 2, 3].

Bild 1: „Hat Wieland Kreatin zu Hause oder muss ich eigenes mitnehmen?“

Bild 2: „Eben fertig machen und auf geht’s nach Schnellroda“

Bild 3: „Beim Vortrag heute in Schnellroda habe ich vor lauter Aufregung AA in meine Knickerbocker gemacht. […]“

Bemerkenswert ist, dass nicht selten Kritik z. B. am „IfS“ und Götz Kubitschek geäußert wird [Bild 4, 5, 6, 7, 8] bzw. man über sie Witze macht [Bild 2 oben, 9, 10, 11].

Bild 4: „Habs bisher noch nie dahin geschafft, nur auf die IFS-Konferenz, glaube das goldene Zeitalter ist jetzt aber auch schon vorbei…“

Bild 5: „In einem anderen Deutschland hätte man sowas nicht geduldet“

Bild 6: „Auch ich bin LARPer, weil ich Schnellroda behindert finde.“

Bild 7: „Die Akademie in Schnellroda dient größtenteils der Kontaktknüpfung, die meisten Inhalte der Vorträge sind bekant oder haben keinen praktischen Nutzen.“

Bild 8: „Mal ehrlich was macht man in schnellroda so“

Bild 9: „Will Kubitschek die Sache nach dem Vortrag selber klären“

Bild 10: „Der mit dem Fernglas muß der Kubitschek sein.“

Bild 11: „ganzes Wochenende Zoomer bespaßen, richtig Bock“

Kubitschek und Co. werden eher als „Boomer“ dargestellt – es wird über sie gesprochen, nicht mit ihnen. Roman M. scheint hier eine Art „Mittelsmann“ zu sein, da er einerseits zu den direkten Akteur:innen des „IfS“ gehört und andererseits mit der jungen, digital sozialisierten Community interagiert (auch mit entsprechender Sprache). Wie schon bei den vorherigen „Akademien“ gab es anscheinend wenig Interesse an den Vorträgen, das junge Twitter-Umfeld scheint sich vor allem mit sich selbst zu beschäftigen [Bild 7 oben, Bild 12].

Bild 12: „Alle in Schnellroda einfach nur am Handy“

Dabei ist wichtig zu betonen, dass die meisten der hier behandelten Tweets von Personen stammen, welche laut eigenen Aussagen in Schnellroda an der „Akademie“ teilgenommen haben. Diese Personen sind insgesamt sehr jung, häufiger handelt es sich um männlich gelesene Personen, zumindest dem Profilnamen nach. Entsprechende Beobachtungen vor Ort stützen diesen Eindruck. Im Unterschied zur älteren Generation bzw. zu den Autor:innen/Referent:innen, nutzt diese junge Community eher keine gehobene Sprache und macht keine philosophischen oder pseudo-wissenschaftlichen Avancen. Dass es sich dennoch eindeutig um Faschist:innen handelt, lässt sich leicht an den verwendeten Symbolen, Bildern und Sprachcodes der jeweiligen Profile nachweisen. So wird im vorliegenden Tweet der blaue Verifizierungshaken von Twitter, der als Authentifizierung für Accounts vergeben wird, mit dem „Judenstern“ gleichgesetzt. Der Antisemitismus und die Relativierung des Holocaust ist hier offensichtlich [Bild 13].

Bild 13: Antisemitismus und Relativierung des Holocaust

Des Weiteren  findet sich zweimal das Kürzel „1488“ in den Namen: die „14“ steht für die sog. „fourteen words“, die „88“ ist weithin bekannt. Die Kombination der beiden Zahlen  hat ihren Ursprung in der US-amerikanischen Neonaziszene und wurde von der „Alternative Right“ (Alt-Right) übernommen. Da diese im Internet sehr starken Einfluss auf rechtsradikale Online-Communities weltweit hat, finden sich die entsprechenden Codes und „Traditionen“ auch anderswo (die extrem rechten Zahlencodes gibt es jedoch z.T. schon weitaus länger). Auch die Profil- und Titelbilder stellen die faschistische Weltsicht der Personen offen zur Schau: bpsw. sind der Versuch des „Sturms auf den Reichstag“ durch Corona-Leugner:innen oder die lachenden Angeklagten im Nürnberger Prozess zu sehen. Der Account „Remer Fan“ bezieht sich mit seinem Namen und Profilbild auf Otto Ernst Remer, einen Wehrmachtsoffizier, der die Gruppierung um Stauffenberg bekämpfte. Der eigenen Logik folgend,  kritisierte diese Person Kubitscheks Affinität zu Stauffenberg.

Darüber hinaus fehlt es auch nicht an Memes und Begriffen, die der rechten Online-Szene zugeordnet werden können. So wurde das „Germanen“-Meme verwendet, welches beliebt ist in rechten Kreisen [Bild 14].

Bild 14: ‚Germanen‘-Meme (Schwärzung durch uns)

Bei [Bild 15] wird das „IfS“ als „cuckservative“ bezeichnet, damit sind eigentlich alte Konservative gemeint, die nicht auf Trumps Seite sind, also die dem als Feindbild ausgemachten „Establishment“ angehören. Diese Kritik wurde aber von Roman M. zurückgewiesen, was dessen Mittlerrolle noch einmal unterstreicht.

Bild 15: „Schnellroda? Nimmst du unironisch an diesem neu rechten, cuckservativen Bullshit Veranstaltungen teil? Lol.“

Ein weiterer Begriff ist „gaskrank“ [Bild 3 oben]: abgesehen von dem sowieso sehr merkwürdigen Tweet, könnte sich der Begriff auf „gassed“ beziehen, ein Synonym für „banned“ bzw. „blocked“, könnte aber auch die im 1. Weltkrieg durch Gasangriffe Verletzten meinen, und gleichzeitig eine verharmlosende Anspielung auf die KZ-Gaskammern sein.

Mehrmals wird der Begriff „LARPer“ erwähnt (Live Action Role Play). Dabei handelt es sich eigentlich um einen Ausdruck für eine Mischung aus Rollenspiel und Improvisationstheater, bei dem Spieler:innen ihre Spielfigur selbst in der realen Welt darstellen. Es handelt sich um eine sehr online-affine Community, die sich aber offline trifft, um Fantasy Action nach zuspielen. Einige der rechten Twitterer gehören dieser Community möglicherweise an. Auch „Reconquista Germanica“ ordnet sich selbst der Gamer- und LARP-Szene zu, wohl hauptsächlich um besser in diesen Szenen agitieren zu können. Es ist unklar, wie viele „LARPer“ wirklich beteiligt waren bzw. sind. In den Tweets wird der Begriff möglicherweise noch mit einer anderen, abwertenden Bedeutung genutzt. So kann ein „LARPer“ auch jemand sein, der „nur so tut, als würde er:sie etwas tun“. Eng mit LARP ist die Anime/Manga-Subkultur verbunden. Daher überrascht es wenig, dass mehrere der rechten Profile entsprechende Figuren (Avatare) als Profilbilder aufweisen, u. a. eine Person, die sich offen als Nazi bezeichnet (Accountname Nazi_weeb = „weeb“ ist eine Bezeichnung für Personen, die dieser Subkultur angehören). Diese Szene ist sehr online-affin – ein erneuter Beleg, dass diese Akademiebesucher:innen sehr stark im Internet sozialisiert worden sind und dort auch agitieren, „Digital Natives“ sind sie allemal.

Ansonsten äußern die Twitternden Machogehabe und einer Überbetonung von Fitness und Aussehen [Bild 1 oben, Bild 16] sowie stumpfen Sexismus [Bild 8 oben, Bild 17, 18].

Bild 16: „Wird in Schnellroda Chinohose toleriert oder sollte es ne Anzughose sein?“

Bild 17: Stumpfer Sexismus

Bild 18: „Ja ich bin auf der Akademie in schnellroda“

Dieses falsche Bild von Geschlechterrollen und das dominante Männertum sind klassische Inhalte der „Neuen Rechten“.

Durch diese Personen werden also „IfS“-Inhalte in entsprechende Online-Communities hineingetragen, vermutlich viel besser als es das „IfS“ selbst könnte. Dementsprechend kommentiert Kubitschek die Akademie auf seinem Blog dann mit den Worten: „Die Leute sind sehr jung, sind ganz und gar im Digitalen Zeitalter aufgewachsen, bewegen sich mit einer ungeheuren Selbstsicherheit, Selbstironie und Flexibilität im Netz und haben tatsächlich virtuelle Existenzen, aus denen sie einen nicht geringen Teil ihrer Bedeutung und ihres Selbstwerts ableiten. Dem kann zumindest ich nur zusehen, ohne daß ich noch Zugang fände.“ Die inhaltliche Dimension dieser „virtuellen Existenzen“ wurde hier skizziert. Außerdem geschieht somit eine weitere inhaltliche Verknüpfung mit der „Alt-Right“-Ideologie und -Symbolik. Ob sich die Personen aus diesen Twitter-Kreisen aber nur über das Internet radikalisierten bzw. in welchen offline-Kreisen sie aktiv sind, bleibt anhand der Tweets unklar. Die Anime-Kultur spielt u. a. auf den Imageboards „4chan“ und „8chan“ (jetzt „8kun“) eine große Rolle, dort hielten sich auch die Attentäter von El Paso, Christchurch und Halle auf. Die Gefahr, die von dieser digitalen Agitation und Radikalisierung ausgeht, wurde in den letzten Jahren durch rechtsterroristische Anschläge traurige Realität, zuletzt bei dem Anschlag von Halle.

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Protestbericht – 18.09. & 19.09.2020 – Schnellroda

Publiziert am 22. September 2020 von IfS dichtmachen

Am vergangenen Wochenende fand erneut die „Sommerakademie“ des sog. Instituts für Staatspolitik in Schnellroda statt. Erneut wollten wir zu diesem Anlass unseren Protest gegen dieses faschistische Vernetzungstreffen in die Öffentlichkeit tragen. Dabei stellte sich auch für uns die Frage, wie wir dies unter den Bedingungen der Covid 19-Pandemie gestalten können. Wir entschlossen uns daher gegen das bisherige Konzept bestehend aus Kundgebungen und Demonstration zugunsten zweier Infostände vor dem Veranstaltungsort – das Gasthaus „Zum Schäfchen“. Außerdem versuchten wir den Protest ein wenig zu entzerren, so dass wir diesmal an zwei Tagen, Freitag und Sonnabend, vor Ort protestierten.

Am Freitagabend folgten rund 25 Menschen unserem Aufruf und demonstrierten gegen den Auftakt der „Sommerakademie“. Auf unserer Kundgebung wurden die Redebeiträge der Initiative 9. Oktober Halle und des SDS Halle verlesen sowie unser eigener Beitrag gehalten.

Am Samstagnachmittag protestierten wir mit 50 Menschen erneut gegenüber des Veranstaltungsortes. Hier hielten die Gruppe Utopie und Praxis sowie der Stura der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg weitere Redebeiträge. Während einer Transpiaktion vor dem Schäfchen thematisierten wir in einem Beitrag Erfahrungen geflüchteter Menschen und das mit der europäischen Abschottungspolitik verbundene Elend.

An beiden Tagen wurden unsere Kundgebungen von einem hohen Polizeiaufgebot begleitet, das skurril anmutete. So wurde der Veranstaltungsort der extrem rechten Veranstaltung von teilweise zwei Reihen an Polizeifahrzeugen abgeschirmt.

Für die Faschist*innen selber hatte Götz Kubitschek die Order ausgegeben, dass diese nicht vor das „Schäfchen“ treten sollen. Beinahe absurd war dann, dass Kubitschek am Samstag Fenster mit bereits auf der Buchmesse genutzten Schildern verrammelte. Ironischerweise war es dann auch Kubitscheks Sohn Wieland, der sich ebenso wie der Jungfaschist Roman Möseneder aus Österreich nicht an die Order hielt und immer wieder das „Schäfchen“ verließ, um Platzhirsch zu spielen, was jedoch eher lächerlich wirkte. Trotzdem entfiel diesmal für die Faschist*innen das eigentlich obligatorische Hin-und-her-Spazieren zwischen dem Zweiseitenhof Kubitscheks und dem Gasthaus. Auch die Sporteinheit am Sonnabend entfiel diesmal.

Erstmals wurde vor der „Sommerakademie“ das Programm nicht öffentlich kommuniziert. Dies scheint, neben der durch unseren Protest hergestellten Öffentlichkeit, durch die Beobachtung durch den bundesdeutschen Verfassungsschutz motiviert gewesen sein. Bekannte Referent*innen an dem Wochenende sind die hauseigenen Autor*innen Benedikt Kaiser, Erik Lehnert, Götz Kubitschek, Bettina Gruber-Schelle und Dirk Alt. Ansonsten referierten der Identitäre Roland Moritz, Jochen Lober und Dimitrios Kisoudis.

Dass die Referent*innen auf den Akademien nicht so wichtig sind, zeigt die Rezeption des Vortragsprogramms in den Sozialen Medien. Dort zeigen sich die Faschist*innen eher angeödet von den Vorträgen, dagegen wird der Vernetzungscharakter der Akademien herausgestellt.

Wir als „Kollektiv IfS dichtmachen“ zeigen uns zufrieden mit den Protesten gegen die „Sommerakademie“ am letzten Wochenende. Trotz der Pandemiesituation gelang es uns diesen zum ersten Mal an zwei Tagen in die Öffentlichkeit zu tragen. Durch viele Redebeiträge konnten wir zudem auch wieder inhaltliche Arbeit gegen die neurechte Ideologie leisten. Wir bedanken uns daher bei allen Teilnehmer*innen sowie den Gruppen, die den Protest mit einem Redebeitrag unterstützten.

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Mahnwache am 22. und 23. September 2020 zum rechten Anschlag in Halle ab 8:00 Uhr vor dem Landgericht Magdeburg

Publiziert am 21. September 2020 von IfS dichtmachen

Am 14. und 15. Verhandlungstag in der 39. Kalenderwoche kommen weitere Überlebende des rechtsterroristischen Anschlags in Halle im Landgericht Magdeburg zu Wort. Bei dem Anschlag wurden Jana L. und Kevin S. ermordet, zudem versuchte der Attentäter 69 weitere Menschen zu töten. An den beiden Verhandlungstagen sollen weitere Zeug:innen aus dem Kiez-Döner sowie auch Betroffene der Flucht des Attentäters gehört werden.
Auf der Flucht versuchte der Täter etwa einen migrantisch gelesenen Mann aus rassistischen Motiven mit seinem Auto zu überfahren. Auf seiner Flucht versuchte er zudem in Wiedersdorf bei Landsberg zunächst ein Auto zu rauben, wobei er zwei weitere Menschen verletzte.

Anschließend raubte er unter vorgehaltener Waffe ein anderes Fahrzeug. Während der Zeug:innenaussagen werden die Überlebenden also im Zeug:innenstand in einer Konstellation mit dem Attentäter konfrontiert, in der er den Betroffenen auch Fragen stellen kann. Bereits an einem früheren Verhandlungstag versuchten extrem rechte Akteur:innen den Gerichtssaal als Bühne zu nutzen. So saßen am 25.8.2020, dem 6. Prozesstag, kurzzeitig Personen aus dem Umfeld der rechtsterroristischen “Gruppe Freital” in der ersten Reihe der Zuschauer:innenplätze. Bereits der NSU-Prozess zeigte, dass rechte Akteur:innen auf diese Weise den Angeklagten unterstützen, aber auch versuchen Nebenkläger:innen und andere Menschen einzuschüchtern. “Durch den solidarischen Besuch der Verhandlung kann den Zeug:innen gezeigt werden, dass eine kritische Öffentlichkeit sich auch weiterhin für eine Aufarbeitung des Anschlages vom 9. Oktober 2019 interessiert und sie im Gerichtssaal nicht allein sind.”, sagt Yasmina Hamid, Pressesprecher:in der Initiative Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter!. “Die Hinterbliebenen der Ermordeten und den Überlebenden dürfen nicht wie im NSU-Prozess durch das Gericht und die Berichterstattung in den Hintergrund gerückt und unsichtbar gemacht werden.” Das Bündnis der Auftaktveranstaltung Solidarität mit den Betroffenen – keine Bühne dem Täter organisiert mit solidarischen Gruppen aus der Bundesrepublik an jedem Prozesstag eine Mahnwache vor dem Landgericht, die zeitgleich zur Verhandlung im Gericht stattfindet.

Deshalb rufen die Organisator:innen der Mahnwachen in der kommenden Woche weiterhin dazu auf, den Prozess und die Kundgebung zu besuchen und die Überlebenden zu unterstützen. Pressekontakt:

Bei Anfragen wenden Sie sich bitte an den Pressekontakt
Yasmina Hamid: 01573142 3264 oder unter der Mailadresse: antiramd@riseup.net.

Aufruf PDF:
Aufruf-Mahnwache-und-Kundgebung-22.-und-23.-September-2020

 

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Erst der Leuchtturm, dann das Rittergut – Faschozentren dichtmachen!

Publiziert am 3. August 2020 von IfS dichtmachen
Aufruf: Erst der Leuchtturm dann das Rittergut - Faschozentren dichtmachen! 18.-20.09.2020

Aufruf: Erst der Leuchtturm dann das Rittergut – Faschozentren dichtmachen! 18.-20.09.2020

Das faschistische „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda sitzt selbstverschuldet auf dem absteigenden Ast. War es in den letzten Jahren noch der Plan, in der Region um das IfS herum andere „neurechte“ Standorte zu etablieren, steht man in Schnellroda jetzt wieder ganz allein da. Denn in diesem Sommer musste nicht nur das von Kubitschek gepriesene „Leuchtturmprojekt“ der „Identitären Bewegung“ am Steintor-Campus in Halle und die Hetzzentrale „Mühle“ in Cottbus aufgegeben werden, sondern auch die ganze Vorstellung der militanten Faschist*innen jemals tatsächlich zu einer echten Bewegung zu werden. Dazu hat auch beigetragen, dass die relevanten Social-Media-Plattformen die Kanäle der „Identitären“ kurzerhand gesperrt haben. Für die Rechten überraschend kam noch hinzu, dass auch der Verfassungsschutz auf Bundesebene im IfS und im AfD-Flügel „Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt” ausgemacht hat, während das entsprechende Landesamt in Sachsen-Anhalt weiterhin seine schützende Hand über das faschistische Zentrum hält.

Die IfS-Sommerakademie vom 18. bis zum 20. September 2020, gegen die wir seit vier Jahren protestieren, steht also im Zeichen der Krise des Versuches, die „Neue Rechte“ als modern, unproblematisch oder gar demokratiekonform zu inszenieren. Allerdings konnte man in den letzten Jahren schon beobachten, dass die kosmetische Abgrenzung zu bspw. extrem rechten Kameradschaften oder anderen Neonazis gefallen ist. Der Plan dahinter war offensichtlich, die letzten Berührungsängste zwischen Liberalen bzw. Konservativen und Faschist*innen zu zerstreuen. Dieser Plan ist insbesondere aufgrund antifaschistischer Interventionen gescheitert, weshalb das IfS jetzt endlich zunehmend problematisiert wird. Das spiegelt sich auch im Verlagsprogramm wider: Nachdem schon Kubitschek etliche Seiten über die Verfassungsschutz-Beobachtung vollgejammert hat, beginnt damit ebenfalls das Programm – natürlich nicht ohne den Hinweis, dass man diese Äußerung eigentlich gar nicht ernst nimmt und sich nicht daran abarbeiten würde. Auch der Rest des Programms – die Referenten werden bis jetzt verschwiegen – ist nicht kreativer, vielmehr ein  Querschnitt rechter Ideologie. Beim Thema „Staat und Ordnung“ fühlt man sich in der Krise wohl und überlegt wie man diese und den „weißen Mann“ gegen „liberale Dekadenz“ und allgemeine Degeneration verteidigen könne. Die Antwort wird wohl wie immer sein: Eine faschistische Gewaltherrschaft, das wär nicht schlecht!

Deshalb rufen wir wieder zu antifaschistischen Protesten in Schnellroda auf. Denn wir werden niemals akzeptieren, dass es in Schnellroda oder irgendwo sonst ein Zentrum für menschenfeindliche Hetze, Gewaltbereitschaft und faschistische Vernetzung gibt. Nicht zuletzt der antisemitische, rassistische und antifeministische Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle hat gezeigt, wohin die im angeschlossenen Kubitschek „Verlag Antaios“ verlegte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ führt. Gemeinsam mit euch wollen wir deshalb das krisengeplagte IfS endlich die Tonne treten, in die ihre Publikationen hingehören. Und wir wollen auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Aufkommen extrem rechter Strukturen hinweisen.

Deshalb auf nach Schnellroda: Erst der Leuchtturm dann das Rittergut – Faschozentren dichtmachen!

Kundgebungen: 
Freitag, 18.09.2020, 17-19:00 Uhr
Infostand und Kundgebung vorm Gasthof „Zum Schäfchen“

Sonnabend, 19.09.2020, 13-16 Uhr
Infostand und Kundgebung vorm Gasthof „Zum Schäfchen“

Anreise: 
Wir bieten diesmal keine von uns organisierte Busanreise an. Bitte organisiert eure Anreise individuell bzw. organisiert euch eine Mitfahrgelegenheit. Der übliche Parkplatz in Schnellroda in der Straße der LPG wird diesmal nicht verfügbar sein, allerdings sind genug Parkplätze vorhanden.

Infektionsschutz:
Aufgrund der aktuellen COVID-Pandemie bitten wir alle Teilnehmenden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auf den Kundgebungen ist ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Teilnehmenden einzuhalten. Wer an der Kundgebung teilnimmt, muss sich eventuell in eine Anwesenheitsliste eintragen, die durch uns geführt wird und auf Verlangen an das Gesundheitsamt Saalekreis herausgegeben werden. Die genauen Details sind noch in Klärung, siehe dazu auch der „Hinweis“.
Update 17.09.2020: Eine Anwesenheitsliste wird es nicht geben.

Hinweis: 
Update 17.09.2020: Der uns nun zugegangene Bescheid wurde von uns geprüft und wir können unsere Demonstration, so wie geplant und angemeldet, durchführen. Die Versammlungsbehörde Saalekreis und die Polizei versuchen wieder einmal, die Versammlung zu behindern. Neben völlig überzogenen Auflagen, die wir im Zweifel natürlich juristisch überprüfen lassen werden, wollte uns ein leitender Beamter der Polizei Saalekreis bei unserem Kooperationsgespräch Ende August ernsthaft erklären, dass unsere seit Jahren stattfindende Demonstration auf der Straße eine Sondernutzung wäre, die gesondert beantragt, genehmigt und bezahlt werden muss. Ein Widerspruch der Versammlungsbehörde gegen diese willkürliche und falsche Auslegung einer politischen Versammlung als Sondernutzung erfolgte nicht. Vielmehr nahm die Versammlungsbehörde u.a. diesen Hinweis als Anlass, unsere seit mehreren Wochen angemeldete Demonstration erneut prüfen zu wollen.  Ein Auflagenbescheid wurde uns für „irgendwann demnächst“ in Aussicht gestellt. Diese Verzögerungstaktik, die verhindert, dass wir den Auflagenbescheid rechtzeitig juristisch überprüfen lassen und so Rechtssicherheit für alle Beteiligten herbeiführen können, ist uns bereits aus der Vergangenheit bekannt.

Unsere Bitte an euch ist deshalb: Update 17.09.2020: Kommt rum und sagt euren Freund*innen Bescheid! Notiert euch die oben genannten Termine und kommt vorbei! Achtet in der nächsten Zeit auf Ankündigungen und Informationen auf unseren bekannten Kanälen. Wir informieren euch rechtzeitig zu eventuellen Änderungen im geplanten Ablauf.

Wir rufen außerdem die politisch Verantwortlichen im Saalekreis und im Land Sachsen-Anhalt dazu auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass das Versammlungsrecht im Saalekreis durch die handelnden Behörden nicht länger für unzulässige Einschränkungen, Verzögerungen oder gar Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement missbraucht wird.

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Redebeitrag zur Demo „Erst der Flügel, dann die ganze Partei – AfD auflösen!“

Publiziert am 3. August 2020 von IfS dichtmachen

Redebeitrag zur Demonstration vom „Bündnis Querfurt für Weltoffenheit“ am 06.07.2020 in Querfurt

„Wie man eine Partei anzündet“ (Götz Kubitschek 17.05.2020)

„Wie man eine Stiftung anzündet“ (Erik Lehnert 29.05.2020)

So lauteten in kurzer Zeitfolge die Schlagzeilen auf dem Onlineblog der „Sezession“. Erstere stammt von Götz Kubitschek und erschien am 17.05.2020. Der Text von Erik Lehnert wurde keine zwei Wochen später veröffentlicht. Bei der von Kubitschek im Titel genannten Partei handelt es sich um die AfD, Lehnert nimmt Bezug auf die Desiderius-Erasmus-Stiftung, die möglicherweise bald auch offiziell als parteinahe Stiftung der AfD fungieren wird.

Entgegen dem ersten Eindruck, dass es sich bei den Texten um Gebrauchsanweisungen handelt, fühlt man sich in Schnellroda als Opfer. Anscheinend vorbei der heroische Habitus, man wolle nicht mit am Tisch sitzen, sondern das Ende der Party.

Doch der Reihe nach. Zuerst wurde bekannt, dass der Flügel, eine mehr oder wenig offiziell organisierte Gruppe innerhalb der AfD, vom Verfassungsschutz beobachtet wird, wenig später wurde auch das „Institut für Staatspolitik“ und „Ein Prozent“ zum so genannten Verdachtsfall erklärt. Soweit, so unspektakulär möchte mensch meinen.

Schon länger schwelte in der AfD ein Machtkampf, der mit den medialen Formulierung „Flügelkampf“ nicht adäquat umschrieben ist. Dies würde voraussetzen, dass in der AfD verschiedene Parteiflügel agieren würden. Meist wird hier zwischen einem (national)liberalen und einem extrem rechten „Flügel“ bzw. der gleichnamigen innerparteilichen Struktur unterschieden. Wie wenig zielführend eine solche Unterscheidung ist, zeigt die mehrfache Teilnahme Jörg Meuthens an den sogenannten „Flügeltreffen“. Auch in Schnellroda hielt Meuthen auf einer Akademie einen Vortrag vor knapp 100 jugendlichen Faschist*innen.

Viel mehr scheint dem internen Machtkampf persönliche Querelen zugrunde zu liegen. Auch die verschwindenden Aussichten auf einen aussichtsreichen Posten bei fallenden Umfragewerten im Zuge der Coronapandemie dürften zur Verschärfung beigetragen haben.

Nach der Beobachtung des Flügels beschloss nun der Parteivorstand, dass dieser aufzulösen sei. Dem kam der Flügel auch nach. Die Forderung wie auch die Auflösung mag zum einen taktisch motiviert gewesen sein, zum anderen war die Struktur mittlerweile so gefestigt, dass es eines Brandings dieser Art gar nicht mehr bedurfte. Nachdem selbst der Verfassungsschutz durchblicken ließ, dass dies zu offensichtlich wäre, versuchte es ein Teil des Bundesvorstandes um Meuthen mit einer weiteren symbolischen Aktion. Es sollte nun versucht werden, Andreas Kalbitz – neben Björn Höcke das bekannteste Gesicht des Flügels – auszuschließen.

Die Vergangenheit von Kalbitz im Neonazimilieu soll hier nicht nachgezeichnet werden. Diese ist ebenfalls wie Höckes Verbindungen in die extreme Rechte seit langem bekannt und oft genug thematisiert worden. Den versuchten Ausschluss von Kalbitz, bezeichnet Kubitschek nun als Brandstiftung an der Partei. Diese sprachliche Markierung und die Bindung an Kalbitz ist zum einen eine offensichtliche Überreaktion, zum anderen offenbart sie ein tieferes Problem der sogenannten „Neuen Rechten“ und insbesondere für Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ in Schnellroda.

Als Überreaktion ist sie zu begreifen, da der Ausschlussversuch der AfD-Führung allenfalls ein Ausdruck der eigenen Ohnmacht ist, eine reine Symbolaktion. Sollte Kubitschek nun einen schwindenden Einfluss auf die AfD fürchten, wäre dies nicht mit der Personalie Kalbitz zu verknüpfen. Gerade der Einfluss auf die Ostverbände, zu denen Kalbitz gehörte, dürfte weiterhin vorhanden sein.

Wie ist die Reaktion nun einzuordnen? Vielmehr ist sie als Ausdruck einer Ohnmacht der Neuen Rechten zu verstehen. Gerade in der Coronapandemie fand sie keine gesellschaftliche Antwort, viel mehr wurde diese als Schock erlebt. Zum anderen musste die sogenannte „Neue Rechte“ in den letzten Monate herbe Rückschläge hinnehmen. Die „Identitäre Bewegung“ ist am Ende, vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass das „Leuchtturmprojekt“ in Halle verkauft wurde. Auch eine Antwort auf die „Black Lives Matter“-Demos mit Thematisierung der strukturellen Diskriminierung als Minderheiten gelesener Personen und der damit verbundenen Klassenfrage, mag die „Neue Rechte“ nicht zu geben. Vielmehr will sie sich im eigenen Milieu vergewissern.

In dieser Situation wird der Ausschluss von Kalbitz nun als Verrat verstanden auf den wütend reagiert wird. Ähnlich ist der Fall bei Lehnert gelagert, der die Artikelüberschrift nicht zufällig an Kubitschek anlehnt. Lehnert, der aus taktischen Erwägungen in den Vorstand der Desiderius-Erasmus-Stiftung berufen wird, muss diesen nun aus taktischen und finanziellen Gründen räumen. So trivial der Vorgang ist, um so traumatischer wurde er beim „IfS“ in Schnellroda empfunden.

Um die Artikel zu finden, muss man derzeit bis auf Seite 6 des „Sezessions“-Blogs zurückgehen. Überblickt man die Überschriften, sticht einem in das Auge, dass man in Schnellroda immer noch in der Ohnmacht gefangen ist. Der Parteistatus von Kalbitz ist derzeit Angelegenheit von Gerichten und taugt noch zu Randnotizen. Die wütenden Artikel im Sezessionsblog verrauchten ohne nennenswerte Reaktion, sie blieben letztlich ein Strohfeuer.

Dies bedeutet nicht, dass die „Neue Rechte“ und spezifisch das „Institut für Staatspolitik“ erledigt ist. Die dort betriebene, extrem rechte Ideologieproduktion geht weiter und hat, wie etwa der Mord an Walter Lübcke zeigte, reale Konsequenzen. In der Vorstellung der letzten Sezessionsausgabe wurde etwa auch der Una-Bomber romantisiert. Weiterhin finden zweimal im Jahr Akademien in Schnellroda statt, auf denen knapp 100 faschistische Akteur*innen ideologisch geschult werden und sich vernetzen. Jetzt ist ein guter Zeitpunkt deren Ohnmacht zu nutzen, um die faschistische Ideologie und extrem rechte Vernetzung, etwa in die AfD, offenzulegen.

Unsere Forderung und Ziel bleibt weiterhin aktuell: Das „Institut für Staatspolitik“ gehört dicht gemacht!

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Dirk Alt – Zwischen Bildungsauftrag und Faschismus

Publiziert am 4. Juni 2020 von IfS dichtmachen

Der 1982 in Hannover geborene Historiker Dirk Alt wird von ‚Kinofenster‘ als Autor geführt. ‚Kinofenster‘ ist ein Projekt der Bundeszentrale für politische Bildung, welches sich die Medienbildung für Schüler:innen auf die Fahne geschrieben hat. Darüber hinaus ist er in mehreren bildungspolitischen Projekten und Vereinen aktiv, die sich mit Filmen und Filmgeschichte beschäftigen (z. B. Gesellschaft für Filmstudien, Filminstitut Hannover, Politische Bildungsstätte Helmstedt). Sie richten sich insbesondere an Schüler:innen, ein Schwerpunkt ist das Thema Nationalsozialismus.

Jüngst trat er zudem als Autor der faschistischen Zeitschrift ‚Sezession‘, herausgegeben von Götz Kubitschek, in Erscheinung. Erstmalig verfasste er für die ‚Sezession‘ im Heft 94 (Januar/Februar 2020) einen Artikel. Auch im darauffolgenden Heft 95 (März/April 2020) publizierte er in der ‚Sezession‘, weitere Artikel sind angekündigt. Zuvor schrieb er bereits 2019 einen Beitrag für den extrem rechten Blog ‚Achse des Guten‘.

Inhaltlich auffällig ist vor allem die biologistische Sprache. So schreibt er in der ‚Sezession‘ 95 von den „Minderbemittelten“. In einem weiteren Artikel über einen Vortragsabend mit Christoph Giesa und Klaus Schenk Graf von Stauffenberg ergeht sich Alt in despektierlichen Beschreibungen über das Aussehen und die vermeintliche Schwäche der Einladenden (‚Sezession‘ 94). Er beschäftigt sich also nicht mehr nur mit Filmen, sondern bedient mittlerweile das gesamte thematische Spektrum der ‚Neuen Rechten‘.

Auch nach versuchter Kontaktaufnahme mit dem ‚Kinofenster‘ erhielten wir keine Stellungnahme, warum sie einen Autor führen, der nun für eine faschistische Zeitschrift schreibt. Wir fordern daher, dass alle genannten Institutionen die Zusammenarbeit mit Dirk Alt beenden. Wir halten es für unverantwortlich, dass ein Autor einer faschistischen Zeitschrift mit der Bildung von Schüler:innen beauftragt ist.

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