Weidel, Kubitschek und Co entgegentreten – rechte Netzwerke zerschlagen!


Der seit 2014 stattfindende gesellschaftliche Rechtsruck verstärkt sich durch seine Nachläufer*innen. Während CDUler, die sich noch an der Menschenwürde orientieren, von Nazis ermordet werden, bereitet die Mutterpartei schwarz-blaue Koalitionen vor. In Sachsen-Anhalt denken ständig Institutionen darüber nach, die schlimmsten Hetzer*innen der extremen Rechten einzuladen und auf Buchmessen und Demokratiemeilen dürfen sich faschistische Vordenker*innen präsentieren. Währenddessen lassen europäische Regierungen Menschen im Mittelmeer sterben und verfolgen diejenigen, die Seenotrettung betreiben. Das alles ist Teil des tragischen Erfolgs der AfD und ihrer rechtsextremen Verbündeten: man orientiert sich an ihr, die völkische Ideologie wird zur Leitlinie und rechte Menschenfeind*innen stürzen sich im Kampf um Posten und Positionen auf die Partei.

Diese Entwicklung macht natürlich auch vor dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda (Saalekreis) nicht halt. Hat man früher noch so getan als sei man irgendwie unabhängig, so ist man heute nur noch Marketing-Zentrale für die AfD. Ein bisschen intellektueller oder romantischer Anstrich gefällig? „Der dunkle Ritter Kubitschek“ (SPIEGEL) kann damit dienen. Er redet vom Schicksal, vom „Weg eines Volkes“ und drückt Höcke mal ein Buch in die Hand, fertig ist die „metapolitische Offensive“. Auch Parteifeindlichkeit lässt man in Schnellroda gerne unter den Tisch fallen, wenn es um die umworbene AfD geht. Im Gegenzug werden die Faschist*innen vom IfS reichlich versorgt: sogar der Institutsleiter Erik Lehnert jobbt inzwischen bei einem AfD-Abgeordneten. Und wichtiger noch: ohne die ständigen Auftritte von AfD-Promis würde sich niemand mehr für die ziemlich langweiligen Akademien interessieren. Dank Gauland bei der Winter- und jetzt Alice Weidel bei der Sommerakademie sieht das aber anders aus und die Bude wird noch einmal voll.
Das IfS wirkt lächerlich darin, sich so an die AfD anzubiedern. Nichtsdestotrotz sollte man die dahinterstehende Tatsache nicht ignorieren: man gibt die beiderseitige Distanz auch auf, weil man in der AfD die Hoffnung auf Durchsetzung des eigenen faschistischen Kurses sieht. Das IfS macht sich zur Außenstelle der AfD, weil es an den völkischen Aufstand durch Alexander Gauland und Co. glaubt und daran arbeitet die AfD zu stärken und zu unterstützen.

Als Kollektiv „IfS dichtmachen“ finden wir es also umso wichtiger, am 20. September 2019 parallel zum Auftritt von Alice Weidel, der Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, zu protestieren. Lasst uns zeigen, dass die Hetzer*innen nicht ohne unseren entschlossenen Widerstand auftreten können. Lasst uns für eine antifaschistische Offensive und gegen den Rechtsruck auf die Straße gehen! Für die befreite Gesellschaft und für grenzenlose Solidarität!

An-/Abreise:

Per Bus von Halle (Saale) nach Schnellroda, Abfahrt am 20.09.2019 um 15.30 Uhr, Abfahrtsort: Hintereingang vom Hauptbahnhof (Ernst-Kamith-Str.)

Nach der Demo fährt der Bus wieder zum Abfahrtsort zurück.

Demo:

ab 16 Uhr Mahnwache vor dem Tagungsort des „IfS“ Gaststätte „Zum Schäfchen“

ab 17.30 Uhr Demonstrationszug durch Schnellroda

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