Das Sommerfest des faschistischen „Instituts für Staatspolitik“ und der antifaschistische Gegenprotest – 30.07. – 31.07.2022

Publiziert am 24. Oktober 2022 von IfS dichtmachen

Am 30. Und 31. Juli 2022 fand in Schnellroda (Saalekreis) ein „Sommerfest“ des faschistischen „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) statt. Es war wie immer ein Vernetzungstreffen der extremen Rechten. Allerdings sollen die Sommerfeste, anders als die „Akademien“, die zumindest laut Selbstbild der „Kaderbildung“ gewidmet sind, ein eher älteres Publikum anziehen.

Querschnitt der Teilnehmenden – Quelle: Objektiv Ost

Und so waren unter den Gästen noch mehr AfD-Vertreter:innen anwesend als sonst. Dazu gab es die übliche Mischung aus „neurechten“ Propagandist:innen, „Identitären“, Burschis und anderen Faschist:innen, darunter offene Neonazis.

Links: Teilnehmer mit Tasche des Neonazi-Kampfsportevents „Kampf der Nibelungen“
– Rechts: Teilnehmer*in mit Neonazisymbolik – Quelle: Objektiv Ost

Insgesamt muss betont werden, dass Götz Kubitschek und Co. das Sommerfest als Verkaufsveranstaltung für Publikationen aus dem hauseigenen „Verlag Antaios“ nutzen, was sich auch in der Präsenz einiger Antaios-Autor:innen widerspiegelt, die im wesentlichen aber zur Stammbelegschaft des IfS gezählt werden können – gerade die ältere Kundschaft sollte mit ausgebeulten Einkaufsbeuteln der Stammautor:innen nach Hause gehen. Zu nennen ist hier etwa Erik Lehnert, der beste Verbindungen zur AfD pflegt und als „Institutsleiter“ stets die Einleitungen für die „Akademien“ machen muss. Den Kund:innen wurde beim Sommerfest direkt zweimal Lehnert angeboten, der ein Gespräch mit Kubitschek als Veranstaltung führte und die Moderation einer Diskussionsveranstaltung zur Ukraine zwischen Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Zerbin (beide AfD) übernahm. Auch die Vorträge bzw. Beiträge von Felix Dirsch, Götz Kubitschek selbst, Susanne Dagen, Martin Semlitsch oder Martin Sellner sollten die Gäste nicht überrascht haben, da sie regelmäßig im Programm auftauchen, sowohl in wiederkehrenden Formaten als auch zu den unterschiedlichen „Akademien“. Wir konnten also erneut feststellen, wie dünn die Personaldecke bei den Faschist:innen trotz gegenteiliger Darstellungen tatsächlich ist. Eine weitere Entwicklung der „Neuen Rechten“ konnte man anhand einer Diskussionsveranstaltung mit Anselm Lenz beobachten, der als Vertreter der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“ den bereits vollzogenen Schulterschluss mit dem Milieu von Corona-Leugner:innen und Querdenker:innen repräsentiert. Aber auch hier hat sich dieses Zusammengehen schon länger angekündigt, denn Götz Kubitschek wurde bereits als Vertreter der „Rechten“ als Autor für die Zeitschrift des „demokratischen Widerstandes“ von Lenz eingeladen. Damit soll die Breite der „Bewegung“ suggeriert werden. Das ist dahingehend trotzdem bemerkenswert, da Lenz sich in der Vergangenheit selbst als demokratisch oder gar links zu inszenieren versucht hat. Allerdings bleibt festzustellen, dass spätestens seit der Corona-Pandemie ein reines Ticket ist, welches Kubitschek gerne einlöst, um so zu tun, als würde er als selbsternannter „kritischer Intellektueller“ tatsächlich mehr anzubieten haben, als die üblichen Beiträge aus der extremen Rechten. Unser antifaschistischer Protest wurde, wie in der Vergangenheit schon, von den Faschist:innen als Störung wahrgenommen und thematisiert. Einerseits wurde sich versteckt, zum Beispiel durch abschirmende Bauzäune am Verlagsgebäude oder durch die relativ stark genutzte Maskierung von Gästen. Wir sehen: Es gab und gibt das Bedürfnis nach Anonymität bei den Besucher:innen des IfS, die faschistische Propaganda unterstützen wollen, ohne dafür kritisiert zu werden. Andererseits versuchte man auch, die Deutungshoheit über Schnellroda als vermeintliches rechtes Idyll zu behaupten. So ist zu erklären, warum bspw. Ellen Kositza den Protest, den sie angeblich grundsätzlich lächerlich findet, abzufilmen versuchte und dabei einzelne Journalist:innen und Protestierende persönlich anging.

Ellen Kostitza am Infostand unseres Gegenprotests – Quelle: Objektiv Ost

Während die IfSler:innen derzeit nicht in der Lage sind, das Demonstrationsrecht in Schnellroda zu reglementieren, so will die „Neue Rechte“ doch nicht untätig daneben stehen, wenn ihrer Weltanschauung widersprochen wird. Das zeigte sich auch daran, dass immer wieder bewusst über kritische Transparente getrampelt wurde – „Widerstand“ gegen antifaschistischen Protest auf kleinster Flamme. Dazu kam die ewige Beschwerde über das Transparent „Erst eure Nasen, dann eure Häuser“, welches seit Jahren von „Identitären“ zum Ausweis angeblicher linker Gewalttätigkeit stilisiert wird. Hier hat das Ordnungsamt im Saalekreis den Faschist:innen dahingehend in die Karten gespielt, dass das Transparent tatsächlich geprüft wurde, natürlich mit dem Ergebnis, dass das Transparent strafrechtlich unbedenklich ist – so eine Überraschung! Wir möchten an dieser Stelle noch einmal betonen, dass die Anzeigen, die Beschwerden und das Jammern der „Neuen Rechten“ über antifaschistischen Gegenprotest zu ihrer Strategie gehören. Das wird korrekt als Opfermythos bezeichnet. Sollten Polizist:innen, Ordnungsämter oder Staatsanwaltschaften systematischen Rechtsbruch in Schnellroda bekämpfen wollen, dann sollten sie endlich die Verwendung abgeklebter bzw. entfernter PKW-Kennzeichen ahnden. Dieses Vorgehen hat System, denn das IfS selbst stattete die Sommerfest-Gäste mit Material zum Abkleben der Kennzeichen aus und empfiehlt es als Mittel gegen „nervige Antifa-Fotografen“. Darüber hinaus gibt es die kontinuierlichen und schon oben angesprochenen Versuche der Einschüchterung von Presse und Protest. Insbesondere die Berichterstattung wird zu verhindern versucht. Angenommen werden ausschließlich Hofberichterstatter aus der extremen Rechten oder in einem Setting, welches vom IfS kontrolliert werden kann. Das macht es auch umso kritikabler, das Matthias Brodkorb, ehemaliger Landesfinanzminister in Mecklenburg-Vorpommern (SPD) und heute Autor für das „Cicero Magazin“, auf dem Sommerfest zu Gast war. Während eine Berichterstattung, die Brodkorb später für sich in Anspruch genommen hat, natürlich sinnvoll und richtig ist, legen die Umstände hier etwas anderes nahe: Brodkorb hat sich nicht nur nicht als Pressevertreter ausgegeben, sondern kann auch nicht sagen, wann ein Artikel dazu erscheinen soll – bis heute haben wir darüber keinerlei Kenntnis erlangen können. Ob Hofberichterstatter, Gast oder Journalist – das macht einen entscheidenden Unterschied und eine kritische Berichterstattung erwarten wir nicht mehr. Denn die Faschist:innen können schlicht keinen Widerspruch aushalten und zeigen damit erneut, dass das IfS unbedingt dichtgemacht werden muss. Wir werden deshalb natürlich auch gegen die nächsten Veranstaltungen protestieren.

Übersicht:

Wir haben anhand unserer Beobachtungen eine Übersicht erstellt, die den Vernetzungscharakter der Veranstaltungen verdeutlichen soll. Aus diesen Gebieten sind die Teilnehmenden des Sommerfests angereist.

Übersicht Teilnehmende

Fotos:

Links:

 

 

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