Am 24. und 25. Juli veranstaltet das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) sowie sein Umfeld einen sogenannten „Tag der offenen Tür in Schnellroda“. Im Prinzip wird diese Veranstaltung wie eine der sonst in Schnellroda stattfindenden Akademien sein. Stattfinden sollen Podiumsdiskussionen, Vorträge, Buchvorstellungen sowie einige weitere Dinge, gewohnte Inhalte, wie sie auch bei den Akademien zu finden sind und die auch wie dieser „Tag der offenen Tür“ hauptsächlich als Vernetzungspunkt und Verkaufsveranstaltung dienen sollen.
Eingeladen werden beispielsweise Martin Sellner, Kopf der „Identitären Bewegung Österreich“ oder auch Martin Lichtmesz, die üblichen Verdächtigen also.
Nicht viel Neues in Schnellroda, könnte man meinen. Allerdings gibt es durchaus Neuigkeiten.
Im vergangenem Jahr jährte sich die Gründung des „Institut für Staatspolitik“. Ende November 2020 erschien dazu das Buch „Lagedenken – 20 Jahre Institut für Staatspolitik“. Finden lässt sich dort eine Chronik, wo zahlreiche Veranstaltungen der letzten Jahre aufgelistet sind und einige Texte. Mit diesem Buch will man die Bedeutung des selbsternannten Instituts hervorheben. Im Übrigen verrät Kubitschek dabei, was er von wissenschaftlichem Arbeiten hält. So schloss er ein Promotionsprojekt nicht ab, da ihn daran seine Aversion gegenüber dem wissenschaftlichen Betrieb hinderte. Laut Kubitschek werde die akademische Arbeit überbewertet. Gut, dass jemand, der eine Abneigung gegenüber akademischer Betätigung verspürt, ein selbsternanntes Institut mitbegründet, welches sich genau dies auf die Fahne schreibt.
Im Allgemeinen bestätigen sich bei der Auseinandersetzung mit dem Buch zuvor getroffene Aussagen zum „IfS“. Mit bürgerlicher Maske, angeblich wissenschaftlichen Methoden und auch wieder mit bedacht eingesetzter Selbstverharmlosung werden völkische Ideen sowie verschwörungsideologische Ansätze, wie der bereits erwähnte „Große Austausch“, verbreitet.
Verschweigen sollte man auch nicht, dass durch dieses Buch gewisse finanzielle Ressourcen zusammen kommen werden und somit weitere Projekte des „Verein für Staatspolitik e.V.“ finanziert werden.
Nun wird auch, neben dem „Institut für Staatspolitik“, der Verlag „Antaios“ vom Verfassungsschutz als sogenannter „Verdachtsfall“ betrachtet.
Kubitschek und andere Akteure des IfS reagierten auf diese Gegebenheit mit einer Mischung aus Selbstverharmlosung und persönlicher Gekränktheit. Kubitschek empörte sich darüber, dass „vorbildliche Familienväter“ und „Leute mit abgeschlossenem Studium, mit Militärdienst“ als Verdachtsfall eingestuft werden. Stellt man allerdings diesem Selbstbild verschiedene Begebenheiten entgegen, so erkennt man, dass es zur Täuschung dienen soll, um sich selbst und sein Umfeld zu schützen.
Zum einen wäre da die Rhetorik eines kommenden gesellschaftlichen Zusammenbruchs, der anbrechende Endkampf, wobei es nach einem Endkampf zu einer Wiedergeburt der Gesellschaft im Sinne der „Neuen Rechten“ kommen soll. Diese Vorstellung ist im übrigen fester Bestandteil faschistischer Ideologie. Diesbezüglich äußerte sich Kubitschek in einem Interview, wenn er sagt, dass „Gequatsche nicht mehr helfe“. Als Konsequenz dieser Aussage ergibt sich folgerichtig die „rettende Tat“, um die als dekadent und als Irrweg charakterisierte demokratische Gesellschaft letztlich abzuschaffen. Beispielsweise erachtete Kubitschek die Aufläufe der sogenannten Kritiker*innen der Corona-Maßnahmen zeitweise als Zeichen eines kommenden Umbruchs. Darüber hinaus gelang es dem IfS und seinen Protagonist*innen im Laufe der Pandemie weitgehend nicht, eine klare, zusammenhängende Position zur Thematik der Corona-Proteste zu entwickeln.
Kubitschek meinte ferner auf einer PEGIDA-Versammlung in jüngerer Vergangenheit: „Gut, dass es jetzt kracht.“ Nun stellt sich die Frage, wie gut es denn Kubitschek fand, wenn es dann mal wie am 09. Oktober 2019 in Halle richtig kracht, als ein rechtsradikaler Attentäter einen antisemitischen, antifeministischen und rassistischen Terrorakt startete und schlussendlich zwei Menschen tötete, weitere Personen verletzte sowie den Versuch unternahm, an Jom Kippur in der Hallenser Synagoge möglichst viele Jüdinnen*Juden zu töten. Als ideologischer Überbau diente dem Täter von Halle, wie auch zuvor dem Attentäter von Christchurch, die neurechte Verschwörungserzählung des „Großen Austauschs“. Als ideologische Grundlage dieser Verschwörungserzählung dient nicht zuletzt das Buch „Le grand replacement“ des französischen Faschisten Renaud Camus. Im von Kubitschek verantworteten Antaios-Verlag erschien 2016 eine deutsche Übersetzung des Originalwerks unter dem Namen „Revolte gegen den großen Austausch“. Wer Fakten gegen dieses Selbstbild von Kubitschek und Anhang finden will, findet sie zahlreich.
Das politische Ziel der ideologischen Programmatik des IfS brachte Kubitschek 2006 in der Sezession unter dem Artikelnamen „Provokation“ letztlich selber prägnant auf den Punkt: „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“
Das „Institut für Staatspolitik“, die Sezession und der Verlag-Antaios stellen folglich weiterhin eine Bedrohung dar. Als vermeintlich erhabene Rechte stilisiert man sich als Avantgarde des kommenden Endkampfs. Man wünscht sich die alles entscheidende Schlacht, in der die als „Party“ denunzierte demokratische Gesellschaft enden soll, welche von Neurechten als dekadenter Irrweg betrachtet wird. Auch wenn sich die sogenannte neue Rechte derzeit aus verschiedenen Gründen in einer Krise zu befinden scheint, darf nicht verkannt werden, dass sie als selbst verstandene Elite weiterhin den theoretischen Überbau für konkrete Taten formt. Ihr Wunsch ist eine Welt, die in autoritäre Ethnokollektive unterteilt ist, wobei diese autoritären Gemeinschaften aus allerlei regressiver Ideologie und Ressentiments zusammengehalten werden. Dieser alptraumhaften Zukunftsvision werden wir auch am 25.07.2021 von 13 Uhr bis 15 Uhr vor dem Schäfchen in Schnellroda unter dem Motto „IfS vernageln – kein Tag der offenen Tür für rechten Terror“ entgegentreten!
Hygieneregeln:
Wir befinden uns aktuell immer noch inmitten einer Pandemie. Es gilt solidarisch miteinander umzugehen: Haltet bitte nach Möglichkeit Abstand (1,50 Meter) zu den Menschen um euch herum und tragt einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz (OP-Maske/FFP2-Maske) und entfernt euch, wenn ihr esst, trinkt oder raucht, ein Stück weit aus der Menge.
Nutzt außerdem wenn möglich eines der kostenlose Testangebote in der Stadt, negativ getestet demonstriert es sich am Besten!
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