Kollektiv "IfS dichtmachen"

Am 23. September werden sich zur Sommerakademie des IfS außerparlamentarische und parlamentarische extrem Rechte treffen, um über „Propaganda und öffentliche Meinung“ zu sinnieren. Ein Personenkreis aus Identitärer Bewegung, AfD-Mitarbeiter*innen, Burschenschafter und Neonazis wird sich als Bastion gegen einen vermeintlichen Mainstream definieren, den sie seit jeher mit dem klassischen Verschwörungsgeraune bestimmt. Die einzigen echten Kritiker*innen, die sich den Sturm der linken Weltregierung (oder so) stellen, so geben sich wohlkalkuliert IfS und Anhang.

Das kann einem nur heuchlerisch erscheinen, betrachtet man deren Liebe zum Autoritarismus und die Ablehnung gegenüber demokratischen Systemen (ganz wie die Strömungen der Konservativen Revolution, in deren Tradition sich das IfS sieht). Zudem lassen gehegte Sympathien für brutale Regime oder auch die Zukunftsvisionen, die von den Teilnehmer*innen der Akademien und dem IfS zur Genüge geäußert werden, zahlreiche Zweifel am Selbstbild als Verfechter*innen der Meinungsfreiheit aufkommen. Es offenbart sich ein typischer Widerspruch der extremen Rechten: Antidemokrat*innen, die sich – ungeachtet ihrer selbst vorgebeteten Inhalte – als Kämpfer*innen für die Demokratie, oder zumindest für die viel bemühte Meinungsfreiheit, inszenieren.

Kommt am 23. September nach Schnellroda und erinnert die neurechte (AfD-)“Denkfabrik“ und ihre Besucher*innen daran, was sie sind: autoritäre, gefährliche und ressentimentgeladene Ideolog*innen, deren ersehnte Zukunft direkt in die Unfreiheit führt.

Ein ausführlicher Aufruf wird folgen. Bitte verbreiten.

Als Kollektiv „IfS dichtmachen“ haben wir sowohl am Samstag (8.7.) als auch am Sonntag (9.7.) jeweils nachmittags Protest gegen das faschistische Institut für Staatspolitik und sein Sommerfest organisiert. Am Samstag waren bis zu 50 Antifaschist*innen aus der Region, aber auch Angereiste, dabei und haben deutlich gemacht, dass der ländliche Raum nicht der „völkischen Landnahme“ überlassen werden darf. Hier gab es Berichte und Redebeiträge, die das Problem der „Neuen Rechten“ verdeutlichten, die Verbindung zwischen IfS und AfD herausstellten oder andere völkische Siedlungsprojekte (wie etwa „Weda Elysia“ im Harz) analysierten. Außerdem führten wir nach einer Kundgebung gegenüber vom „Schäfchen“ einen Protestzug durch das Dorf durch. Am Sonntag gab es einen kleineren Protest unserer Gruppe zur Abreise der Teilnehmer*innen, die noch einmal mit dem entschiedenen Widerspruch konfrontiert wurden.

Insgesamt haben die Rechten erneut versucht, den Protest zu ignorieren. Regelmäßige Pöbeleien, das Verdecken von Nummernschildern mit IfS-Logos und Gesichtern mit albernen Papp-Masken machen aber deutlich, dass das keine ernsthafte Option für sie ist. Wie wir bereits im Vorfeld geschrieben haben, weist das ständige Vorbeilaufen der Rechten an unserem Stand darauf hin, dass das Programm nicht besonders fesselnd ist – nicht einmal für dezidiert völkisch eingestellte Teilnehmer*innen des Sommerfestes.

Die Papp-Masken sollten dabei noch den Nebeneffekt eines PR-Gags erfüllen, so stellten diese die Gesichter von Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und  Bundesinnenministerin Nancy Faeser dar, man wollte also der Beobachtung durch den VS als „gesichert rechtsextrem“ etwas entgegensetzen. Uns ist die Beobachtung durch den VS egal, da diese Behörde weder wissenschaftlich noch in irgendeiner Form korrekt arbeitet. Die panische Auseinandersetzung damit durch das IfS zeigt aber, dass die Rechten vor allem Probleme damit haben, dass nicht nur Linke beobachtet werden, sondern eben auch völkische Strukturen wie sie selbst, zumindest nach Jahrzehnten der Untätigkeit.

Wir danken allen, die mit uns nach Schnellroda gekommen sind und vor allem denjenigen, die vor Ort antifaschistisch aktiv sind. Wir werden natürlich wiederkommen und gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen den Protest vor Ort stärken. Außerdem gilt der Dank dem Bündnis „Merseburg für Vielfalt“, die sich um die Verpflegung gekümmert haben und der Linksjugend sowie dem SDS, die die Busanreise aus Halle organisiert haben.

Klischeehafte Tupper-Partys sind nichts dagegen: „Inhaltsreiche, unbeschwerte und frohe Tage“ verspricht der faschistische Propagandist Kubitschek den Gästen des Sommerfestes, welches das selbsternannte Institut für Staatspolitik (IfS) am 8. und 9. Juli im Dorf Schnellroda (Saalekreis) veranstalten will.

Aber das ist noch nicht alles: Um am Ende auch froh werden zu können, sollen sich Interessierte sputen und so kokettiert er, wie z.B. jedes gute Schnellballsystem, mit der Dringlichkeit und suggeriert, dass das Sommerfest völlig überlaufen wäre – frühes Buchen täte also Not.

Zuletzt wird sich selbst gefragt, welche großen Stars der extremen Rechten denn zu erwarten wären. Die Antwort folgt auf dem Fuße: Martin Sellner, Martin Semlitsch, Maximilian Krah, Hans-Thomas Tillschneider, Simon Kießling, Benedikt Kaiser, Ellen Kositza und Erik Lehnert seien zu erwarten.
Sowohl aufmerksame Antifaschist*innen als auch sich intellektuell gebende Faschos wissen spätestens jetzt: Es gibt also nichts Neues. Der einzige, der nicht zum absoluten Stamminventar des IfS gehört, ist Simon Kießling. Er ist aber ebenfalls beim Verlag Antaios gelistet und sorgt sich in dem dort erscheinenden Kaplaken-Band über den „Volkstod“. Alle anderen sind bei jeder Sommer- bzw. Winterakademie des IfS zugegen, präsentieren die immer gleichen Thesen, gehören zum völkischen Netzwerk um Björn Höcke (ehemals „der Flügel“ in der AfD) oder gleich fest zum IfS, wie etwa Erik Lehnert, der jede rechte Veranstaltung in Schnellroda salbungsvoll eröffnen muss.

Die Feste sind auch Selbstvergewisserung der extremen Rechten, die in Person von Kubitschek sehr gereizt auf die VS-Einstufung des IfS als „gesichert rechtsextrem“ reagiert hat. Während sich der Verfassungsschutz stets selbst disqualifiziert und gut 20 Jahre zu spät dran ist, gibt es in Schnellroda Bedenken. Aufgrund der Einstufung sorgt man sich darum, dass der Kontakt zu reaktionären Bildungsbürger*innen, die sich nicht gerne in Verbindung mit der extremen Rechten sehen, erschwert werden könnte. Demensprechend würde die Scharnierfunktion, die das IfS erfüllt, zwischen aktionistischen Neo-Nazis, Identitären, Burschis, AfDler*innen und rechten Pseudo-Wissenschaftler*innen beeinträchtigt werden. Deshalb bleibt man in Schnellroda inzwischen lieber unter sich und bewirbt Veranstaltungen, wie etwa die Feier zum Jubiläum der hauseigenen Publikation „Sezession“, nicht einmal mehr öffentlich (genau wie vorher bereits das Preußenfest, über das wir berichtet haben). Man möchte unter sich bleiben, um weiterhin diejenigen anzusprechen, die den Verfassungsschutz sonst mit Freuden auf die Linke und Antifaschist*innen hetzen und sich (nicht zu Unrecht) auf der Seite der Sicherheitsbehörde verorten.

Hier muss unser Protest ansetzen: Mit unserem Widerstand vor Ort zeigen wir, dass die Vernetzung von Faschist*innen untereinander gefährlich ist und dass es an Antifaschist*innen ist, diese zu stoppen. Auf Behörden können wir uns dabei nicht verlassen. Also rufen wir dazu auf, am 08. Juli 2023, um 14 Uhr nach Schnellroda zu kommen. Es gibt kein ruhiges Hinterland!

Vom 27.01. bis zum 29.01.2023 fand die diesjährige „Winterakademie“ des IfS unter dem Titel „Zehn Jahre AfD“ in Schnellroda statt.

Als „Kollektiv IfS dichtmachen“ organisierten wir am Samstag eine Kundgebung und führten erstmalig nach mehreren Jahren wieder eine Demonstration durch den Ort durch, an der sich circa achtzig Teilnehmer*innen beteiligten. Zudem organisierten wir einen kleinen Gegenprotest am Sonntag.
Ein Bericht mit Fotos und einem Video lässt sich auf der Website von „lzo-media“ finden [1]. Außerdem dokumentierte „Objektiv Ost“ die Akademie [2].

Unsere Kundgebungen liefen größtenteils ohne Störungen ab. Im Vorfeld der Akademie kündigte sich der rechtsextreme Streamer „Weichreite“ Sebastian Weber über Telegram an. Wiederholt versuchte er, den Gegenprotest abzufilmen und „Interviews“ durchzuführen, was ihm nicht gelang. Götz Kubitschek untersagte Weber den Zutritt zur Akademie und verneinte ein Interview. Seine Frau Ellen Kositza hingegen ließ sich auf ein Interview ein [3]. Ohne die von ihm gewünschte Eskalation und mit spärlichem Material für seine Kanäle zog Weber nach recht kurzer Zeit wieder ab.

Wie die Jahre zuvor zeigte sich, dass das IfS weitestgehend auf die gleichen Referenten zurückgreift [4]. Ob dies aus Bequemlichkeit geschieht oder weil das IfS unattraktiv für Referent*innen ist oder beides, bleibt an dieser Stelle offen.

Nachdem das Programm freitags von Götz Kubitschek eröffnet worden war, begann Felix Dirsch (Politikwissenschaftler, Theologe und Mitglied des Tempelritterordens „OMCT“) mit seinem Vortrag „Die Geschichte der Rechtsparteien seit 1945“. Der letzte Vortrag am Freitag wurde von einem Kader der ehemaligen „Identitären Bewegung“ (IB) Daniel Fiss gehalten. Der Vortrag widmete sich der Frage, wer die AfD wählt. Ein Teilnehmer notierte sich bezüglich der AfD-Wähler*innenschaft Folgendes: „männlich, ostdeutsch, mittleres Einkommen, mittlerer Abschluss“. Das ist eine Erkenntnis, auf die man ohne Fiss‘ Beitrag sicherlich nicht gekommen wäre. Auch wenn Ellen Kositzas Aussagen in Webers Video (Weichreite) die Akademieteilnehmer*innen und Referent*innen in ein besseres Licht rücken sollen, lassen die bisher veröffentlichten Vorträge und Mitschriften eines Akademieteilnehmers diese Einschätzung nicht zu. Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass bei diesen „Akademien“ nicht sonderlich inhaltlich Neues oder Hochwertiges geschieht und die Teilnehmer*innen dieses Event größtenteils zum Netzwerken verwenden.

Der Samstag begann mit einem Vortrag von Erik Lehnert (Leiter des IfS) unter dem Titel „AfD – Gründungsmythos und Auftrag“. Dabei wurde die Gründung der AfD und ihre Lage im Jahre 2023 thematisiert. An den Vortrag anschließend fand eine Diskussion statt. Diese thematisierte, inwiefern die AfD für eine sogenannte politische Wende nützlich ist und was unternommen werden muss, um die Partei für einen Systemwechsel tauglich zu machen.
Danach hielt Thor von Waldstein den Vortrag „Kritik der Bürgerlichen“.
Der AfDler Roland Hartwig setzte das Akademie-Thema mit dem Vortrag „AfD und Verfassungsschutz“ fort. In einer Pause bot man den Teilnehmer*innen und Referenten die Gelegenheit, den Verlag zu besuchen und mit dem Erwerb von Büchern die Kassen zu füllen.
Danach hielt Nils Wegner einen Vortrag zum Thema „Klassiker der Parteienkritik“.
Abschließend fand ein Podiumsgespräch zwischen Götz Kubitschek, Anselm Lenz und Martin Lichtmesz statt. Thematisiert wurde das aus der französischen Linken stammende „Konspirationistische Manifest“. Anselm Lenz ist Mitgründer und Chefredakteur der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Er macht vor allem durch Verschwörungsmythen und Falschinformationen hinsichtlich der Covid-19 Pandemie auf sich aufmerksam. Das IfS will sich mit der Einbindung von Akteuren der Querdenker*innen-Bewegung auch in diesem Milieu etablieren. Für eine erfolgreiche Etablierung innerhalb des Querdenker*innen-Milieus stehen die Chancen, aufgrund gemeinsamer ideologischer Schnittpunkte, gut.

Am Sonntag hielt Martin Sellner (IB Österreich) einen Vortrag zum Thema „Demographie schlägt Demokratie“. Er behauptete, dass etablierte Parteien die Bevölkerung austauschen und damit eine ihnen zugeneigte Wahlerschaft erzeugen würden. Ein Abschlusspodium zur Lage der AfD wurde zwischen David Bendels (u.a. Chefredakteur „Deutschland-Kurier“), Erik Lehnert und den AfDlern Roland Hartwig, Oliver Kirchner sowie Hans Thomas Tillschneider durchgeführt. Tillschneider legte seine extrem rechte Ideologie insbesondere mit zwei Aussagen dar. Er legte dar, dass die AfD gezwungen sei, sich demokratisch zu geben, weil sie ansonsten Probleme mit dem Verfassungsschutz bekommen würde. Damit beweist er erneut, dass ihm an einer demokratischen Gesellschaft nichts gelegen ist und die AfD ihm nur als Mittel dient, um ein antidemokratisches System zu errichten. Zudem behauptete er, dass die etablierten Parteien fremdgesteuerte Gebilde seien, mit dem Auftrag, eine internationale Agenda bestmöglich unter die Massen zu bringen. Diese Aussage unterstreicht Tillschneiders Weltbild, das unter anderem vom Verschwörungsglauben geprägt ist und zumindest eine Nähe zu antisemitischen Erklärungsmustern aufweist.
Bendels trat dafür ein, dass die AfD weiter gegen den sogenannten Bevölkerungsaustausch ankämpfen muss und sich für einen Frieden mit Russland starkmachen sollte.
In Sellners, Bendels und Tillschneiders Aussagen äußert sich die rassistische, antisemitische Verschwörungsidelogie vom „Großen Austausch“, die immer wiederkehrend bei den Veranstaltungen des IfS in Schnellroda reproduziert wird und in der Vergangenheit rechtsextremen Terroristen als Legitimation für ihre Terrorakte diente.

Nicht nur unter den Referenten fand sich ein breites Spektrum der extremen Rechten, sondern auch unter den Teilnehmer*innen.
So nahmen an der Akademie AfD-Mitglieder, lose organisierte Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und (ehemalige) IB-Mitglieder teil.

Beispielsweise fanden sich die AfDler Tomas Schenk, Gerhard Schenk (Landtagsabgeordneter) und Hartmut Kreckel aus Hessen ein [5] oder der stellvertretende Sprecher der AfD Bonn Gerald Christ [6]. Auch Vertreter der „Jungen Alternative“, wie der Burschenschafter Florian Rust aus Bielefeld [7], waren anwesend.
Die extrem rechte Frauengruppe „Lukreta“ um Reinhild Boßdorf, die innerhalb der AfD an Höckes Seite steht, bemühte sich anlässlich des „World Hijab Day“ vorgeblich um eine Kritik an islamischen Verschleierungspraktiken. Die Gruppe posierte für Instagram mit Hijabs und Burkas auf einem Feld in Schnellroda [8]. Gegen eine Kritik am islamischen Patriarchat mitsamt seiner Unterdrückungsmaßnahmen ist nichts einzuwenden. Allerdings ist diese Kritik absurd, wenn sie von einer extrem rechten Gruppe hervorgebracht wird. „Lukreta“ ist eine extrem rechte Frauengruppe, die einerseits das islamische Patriarchat ankreidet, aber andererseits für ein christlich-europäisch geprägtes Pendant eintritt. Ihr paktieren mit deutschen Männerbünden, denen nichts an einer Frauenbefreiung gelegen ist, beweist außerdem, dass ihnen die Kritik am islamischen Patriarchat nur zur rassistischen Stimmungsmache dient. Eine umfassende Frauenbefreiung ist mit „Lukreta“ nicht zu haben und nicht das Anliegen der Gruppe.
Des Weiteren mutete die diesjährige Winterakademie wie ein Familienfest an.
Es waren nicht nur Alruna Kubitschek mit ihrem Partner Tilmann Hauser anwesend [9], sondern alle Kinder Kubitscheks (bis auf Ingeborg Kubitschek), inklusive der Schwiegersöhne und Enkel dort.

Abgeklebte Kennzeichen ahndete die Polizei wiederholt nicht. Aber dafür wurde die Kenntlichmachung der Kennzeichen und Entfernung aller Klebereste vor der Abfahrt zum Ärger der Teilnehmer*innen kontrolliert.

Die „Winterakademie“ bleibt eine relevante Vernetzungs- und Schulungsmöglichkeit für die deutschsprachige extreme Rechte. Ferner versucht das IfS stetig, seine rechtsextremen Inhalte auf parlamentarischer Ebene mithilfe der AfD zu verbreiten und außerparlamentarisch an Protestbewegungen anzuknüpfen. Zudem bieten die Akademien dem IfS die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren und auf die Verwirklichung ihrer rechtsextremen Zukunftsvision hinzuarbeiten.

Übersichtskarte Teilnehmer*innen

Quellen: