Kollektiv "IfS dichtmachen"

Bericht zur „IfS-Sommerakademie“ und zum antifaschistischen Gegenprotest

Vom 22. bis zum 24. September fand die diesjährige Sommerakademie des Instituts für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda statt. Das Thema in diesem Jahr war „Propaganda und öffentlichen Meinung“, die Referent*innen waren aber altbekannt. Mit Götz Kubitschek, Felix Dirsch, Benedikt Kaiser, Martin Sellner, Caroline Sommerfeld-Lethen und Erik Lehnert waren wie immer vor allem Stammautor*innen der Sezession dabei.

Vergleichsweise neu, aber ebenfalls eng in die organisatorischen Zusammenhänge der sogenannten „Neuen Rechten“ eingebunden, ist der Referent Erik Ahrens, der das Projekt der „Gegen-Uni“ betreut. Die Gegen-Uni ist dabei letztlich eine Art Online-„Akademie“, in der Autor*innen aus dem Kontexten von IfS, AfD und Burschenschaften ihre Vorträge recyclen und dafür Geld von den Teilnehmer*innen nehmen. Man wirbt mit „anerkannten Experten“ und bezieht sich dabei auf der ersten Homepage-Seite direkt auf Felix Dirsch und Erik Lehnert, die Dauerreferenten beim IfS sind. Die Themen sind deshalb auch ähnlich: faschistische Strategie, ein wenig deutsche Vergangenheitsverklärung und die Brücke zur faschistischen „Konservativen Revolution“ dürfen nicht fehlen.

Neu unter den Referenten ist der Name „Leif Hartensen“, zu dem aber keine weiteren Angaben gemacht werden. Der Verdacht liegt nahe, dass hier jemand schlicht nicht mit dem IfS in Verbindung gebracht werden, aber trotzdem unter Faschist*innen auftreten will. Die Erklärung des IfS, „Hartensen“ sei ein „ehemaliger-Mainstream Journalist“, darf auf dieser Basis allerdings bezweifelt werden, ist die Szene doch voller vermeintlicher „Aussteiger“, die vom Schrecken des Lebens unter politischen Feind*innen, also Nicht-Rechten, berichten wollen.

Wie wir schon im Aufruf beschrieben haben, zeigt das Motto der IfS-Sommerakademie ein ambivalentes Propagandaverhältnis, wobei die Ambivalenz vom IfS geleugnet werden dürfte. Denn einerseits „analysiert“ Erik Lehnert die „Kriegspropaganda“ von Staat, Demokratie und Medien und beklagt diese, andererseits wird beim IfS selbst ganz unverhohlen und offen Propaganda betrieben, die ganz bewusst dazu dienen soll, völkische Ideologie und Umsturzfantasien zu verbreiten. Es geht dabei schließlich nicht um „Wahrheit“, sondern um die Positionierung und ein „Ende des Spiels“ (d.h. Ende der Demokratie), wie Kubitschek es an anderer Stelle formulierte.

Vielleicht war es diese nicht ausgehaltene Ambivalenz, die etliche Teilnehmer*innen während der IfS-Vorträge nach draußen trieb, um am Samstag und am Sonntag jeweils den Gegenprotest zu bepöbeln. Letztlich zeigt sich dabei wieder ein Problem, welches das IfS mit dem Gegenprotest grundsätzlich hat: Einerseits versucht man diesen zu ignorieren und „drüber zu stehen“, andererseits lehnen Faschist*innen bereits die Möglichkeit ab, dass sich Menschen gegen sie stellen und wollen dies mit obskuren Drohgebärden durchsetzen. Dazu schadet der Protest dem Wunsch nach Anonymität von Vortragenden, weshalb das IfS darauf setzt, z.B. PKW-Kennzeichen zu überkleben.

Hier hat die Polizei entgegen der zwischenzeitlich durchgesetzten Praxis und entgegen geltenden Rechts wieder darauf verzichtet, das illegale Wegfahren mit überklebten Kennzeichen zu ahnden. So konnten am Sonntag etliche Autofahrer*innen ohne Kennzeichen durch das südliche Sachsen-Anhalt fahren – einfach so, weil es faschistische Fahrer*innen waren. Gegenüber dem Gegenprotest, der am Samstag mit gut 80 Menschen eine Demonstration umfasste, wird stattdessen auf autoritäre Willkür gesetzt. So wurde völlig überflüssiger- und überzogenerweise der Demonstrationszug gestoppt, um vermeintliche Vermummung zu verhindern. Das ist aus zwei Gründen lächerlich: Zum einen war niemand vermummt. Und zum anderen, ist der Grund für das Vermummungsverbot, dass niemand unter dem Schutz der Anonymität nach dem Begehen von Straftaten untertaucht. Das ist in Schnellroda und bei Demonstrationen mit 80 Teilnehmer*innen und fast ebenso vielen Polizist*innen schlicht unmöglich. Das beweist wieder einmal, dass es beim Vermummungsverbot nicht wirklich um Vermummung geht, sondern um Polizeigewalt und Autoritarismus.

Wir kritisieren das ausdrücklich und fordern die Behörden in Sachsen-Anhalt stattdessen dazu auf, ihre Arbeit zu machen.

-PROTEST IN SCHNELLRODA 13 bis 15 UHR-

Vom 22. bis zum 24. September treffen sich in Schnellroda (Saalekreis) wieder bis zu 120 Faschist*innen aus unterschiedlichsten Strömungen. Inzwischen dürften viele davon mit der AfD verbandelt sein und dort mehr oder weniger offen die völkische Dominanz unterstützen und nach außen tragen. Sommerakademien wie diese dienen Götz Kubitschek und dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) deshalb dazu, ihren Einfluss innerhalb der extremen Rechten und vor allem der AfD zu erhalten und auszubauen. Deshalb findet eine Woche vorher auch das sogenannte „Preußenfest“ zum wiederholten Male im „Schäfchen“, also dem einzigen Gasthaus Schnellrodas statt, welches damit inzwischen zu einem Treffpunkt faschistischer Akteur*innen geworden ist.

Inhaltlich wird man sich dem Thema der „Propaganda und öffentlichen Meinung“ widmen, was wiederum zeigt, wie „gut“ die extreme Rechte darin ist, ganz offensichtliche Widersprüche auszuhalten. Schon anhand der Vortragstitel, die nicht mehr mit einem konkreten (meist austauschbaren) Referenten unterlegt werden, wird deutlich, worin diese Widersprüche bestehen: Einerseits feiert man sich für die eigene Propaganda und die Tricks, die den Rechtsruck beflügeln sollen, andererseits jammert man über einen „Mainstream“, dem man sich heldenhaft widersetzt und dem man seine gefühlte Wahrheit entgegenschleudern kann.

Denn während sie einerseits beim IfS gerne so tun, als wären sie gerade einem Marketing-Seminar für Einsteiger*innen entkommen und müssten ihre PR nur an den richtigen Abnehmer (für gewöhnlich: AfD-Abgeordnete) bringen, soll bei ihnen doch tiefste Wahrheit, Innerlichkeit und Natürlichkeit zu Hause sein, was alle Kritiker*innen des Faschismus oder gar Antifaschist*innen dann zu „Vaterlandsverrätern“ macht. Von dieser Widersprüchlichkeit bekommen Teilnehmer*innen und Abnehmer*innen aber wenig mit – zumindest solange die Ergebnisse stimmen.

Und die stimmen, wenn auch der Einfluss des IfS nicht überschätzt werden darf und dieses viel Propaganda für die eigene Echokammer macht. Denn die AfD kann Umfrageerfolge vorweisen, kann den Diskurs verschieben und hat Einfluss auf die Regierenden, die Antisemiten im Amt des stellv. Ministerpräsidenten lassen, weil es sonst angeblich die AfD stärken würde, die die Grenzen noch schneller dichtmachen als man „Festung Europa“ rufen kann und die sich heimlich mit AfDler*innen treffen, um die imaginierten Brandmauern fein säuberlich zu zerlegen.

Das ist aber weniger Ausdruck genialer Schachzüge von Gurus wie Kubitschek, sondern eher Ausdruck davon, wie dysfunktional die Gesellschaft organisiert ist. Letztendlich ist klar: Die extreme Rechte ist immer nur so erfolgreich, wie es gesellschaftliche Rahmenbedingungen zulassen. Wenn wir gegen Kubitschek und Co. am 23. September ab 13 Uhr in Schnellroda demonstrieren, dann demonstrieren wir gegen das konkrete Treffen von Faschist*innen in dem Dorf. Gleichzeitig demonstrieren wir aber auch gegen die Verharmlosung der extremen Rechten und die Übernahme ihrer Positionen! Wir demonstrieren für einen gesellschaftlichen Antifaschismus. Ein klares Zeichen dafür ist es, dass diese Sommerakademie nicht ungestört stattfinden kann!