Kollektiv "IfS dichtmachen"

-PROTEST IN SCHNELLRODA 13 bis 15 UHR-

Vom 22. bis zum 24. September treffen sich in Schnellroda (Saalekreis) wieder bis zu 120 Faschist*innen aus unterschiedlichsten Strömungen. Inzwischen dürften viele davon mit der AfD verbandelt sein und dort mehr oder weniger offen die völkische Dominanz unterstützen und nach außen tragen. Sommerakademien wie diese dienen Götz Kubitschek und dem „Institut für Staatspolitik“ (IfS) deshalb dazu, ihren Einfluss innerhalb der extremen Rechten und vor allem der AfD zu erhalten und auszubauen. Deshalb findet eine Woche vorher auch das sogenannte „Preußenfest“ zum wiederholten Male im „Schäfchen“, also dem einzigen Gasthaus Schnellrodas statt, welches damit inzwischen zu einem Treffpunkt faschistischer Akteur*innen geworden ist.

Inhaltlich wird man sich dem Thema der „Propaganda und öffentlichen Meinung“ widmen, was wiederum zeigt, wie „gut“ die extreme Rechte darin ist, ganz offensichtliche Widersprüche auszuhalten. Schon anhand der Vortragstitel, die nicht mehr mit einem konkreten (meist austauschbaren) Referenten unterlegt werden, wird deutlich, worin diese Widersprüche bestehen: Einerseits feiert man sich für die eigene Propaganda und die Tricks, die den Rechtsruck beflügeln sollen, andererseits jammert man über einen „Mainstream“, dem man sich heldenhaft widersetzt und dem man seine gefühlte Wahrheit entgegenschleudern kann.

Denn während sie einerseits beim IfS gerne so tun, als wären sie gerade einem Marketing-Seminar für Einsteiger*innen entkommen und müssten ihre PR nur an den richtigen Abnehmer (für gewöhnlich: AfD-Abgeordnete) bringen, soll bei ihnen doch tiefste Wahrheit, Innerlichkeit und Natürlichkeit zu Hause sein, was alle Kritiker*innen des Faschismus oder gar Antifaschist*innen dann zu „Vaterlandsverrätern“ macht. Von dieser Widersprüchlichkeit bekommen Teilnehmer*innen und Abnehmer*innen aber wenig mit – zumindest solange die Ergebnisse stimmen.

Und die stimmen, wenn auch der Einfluss des IfS nicht überschätzt werden darf und dieses viel Propaganda für die eigene Echokammer macht. Denn die AfD kann Umfrageerfolge vorweisen, kann den Diskurs verschieben und hat Einfluss auf die Regierenden, die Antisemiten im Amt des stellv. Ministerpräsidenten lassen, weil es sonst angeblich die AfD stärken würde, die die Grenzen noch schneller dichtmachen als man „Festung Europa“ rufen kann und die sich heimlich mit AfDler*innen treffen, um die imaginierten Brandmauern fein säuberlich zu zerlegen.

Das ist aber weniger Ausdruck genialer Schachzüge von Gurus wie Kubitschek, sondern eher Ausdruck davon, wie dysfunktional die Gesellschaft organisiert ist. Letztendlich ist klar: Die extreme Rechte ist immer nur so erfolgreich, wie es gesellschaftliche Rahmenbedingungen zulassen. Wenn wir gegen Kubitschek und Co. am 23. September ab 13 Uhr in Schnellroda demonstrieren, dann demonstrieren wir gegen das konkrete Treffen von Faschist*innen in dem Dorf. Gleichzeitig demonstrieren wir aber auch gegen die Verharmlosung der extremen Rechten und die Übernahme ihrer Positionen! Wir demonstrieren für einen gesellschaftlichen Antifaschismus. Ein klares Zeichen dafür ist es, dass diese Sommerakademie nicht ungestört stattfinden kann!

Am 23. September werden sich zur Sommerakademie des IfS außerparlamentarische und parlamentarische extrem Rechte treffen, um über „Propaganda und öffentliche Meinung“ zu sinnieren. Ein Personenkreis aus Identitärer Bewegung, AfD-Mitarbeiter*innen, Burschenschafter und Neonazis wird sich als Bastion gegen einen vermeintlichen Mainstream definieren, den sie seit jeher mit dem klassischen Verschwörungsgeraune bestimmt. Die einzigen echten Kritiker*innen, die sich den Sturm der linken Weltregierung (oder so) stellen, so geben sich wohlkalkuliert IfS und Anhang.

Das kann einem nur heuchlerisch erscheinen, betrachtet man deren Liebe zum Autoritarismus und die Ablehnung gegenüber demokratischen Systemen (ganz wie die Strömungen der Konservativen Revolution, in deren Tradition sich das IfS sieht). Zudem lassen gehegte Sympathien für brutale Regime oder auch die Zukunftsvisionen, die von den Teilnehmer*innen der Akademien und dem IfS zur Genüge geäußert werden, zahlreiche Zweifel am Selbstbild als Verfechter*innen der Meinungsfreiheit aufkommen. Es offenbart sich ein typischer Widerspruch der extremen Rechten: Antidemokrat*innen, die sich – ungeachtet ihrer selbst vorgebeteten Inhalte – als Kämpfer*innen für die Demokratie, oder zumindest für die viel bemühte Meinungsfreiheit, inszenieren.

Kommt am 23. September nach Schnellroda und erinnert die neurechte (AfD-)“Denkfabrik“ und ihre Besucher*innen daran, was sie sind: autoritäre, gefährliche und ressentimentgeladene Ideolog*innen, deren ersehnte Zukunft direkt in die Unfreiheit führt.

Ein ausführlicher Aufruf wird folgen. Bitte verbreiten.

Als Kollektiv „IfS dichtmachen“ haben wir sowohl am Samstag (8.7.) als auch am Sonntag (9.7.) jeweils nachmittags Protest gegen das faschistische Institut für Staatspolitik und sein Sommerfest organisiert. Am Samstag waren bis zu 50 Antifaschist*innen aus der Region, aber auch Angereiste, dabei und haben deutlich gemacht, dass der ländliche Raum nicht der „völkischen Landnahme“ überlassen werden darf. Hier gab es Berichte und Redebeiträge, die das Problem der „Neuen Rechten“ verdeutlichten, die Verbindung zwischen IfS und AfD herausstellten oder andere völkische Siedlungsprojekte (wie etwa „Weda Elysia“ im Harz) analysierten. Außerdem führten wir nach einer Kundgebung gegenüber vom „Schäfchen“ einen Protestzug durch das Dorf durch. Am Sonntag gab es einen kleineren Protest unserer Gruppe zur Abreise der Teilnehmer*innen, die noch einmal mit dem entschiedenen Widerspruch konfrontiert wurden.

Insgesamt haben die Rechten erneut versucht, den Protest zu ignorieren. Regelmäßige Pöbeleien, das Verdecken von Nummernschildern mit IfS-Logos und Gesichtern mit albernen Papp-Masken machen aber deutlich, dass das keine ernsthafte Option für sie ist. Wie wir bereits im Vorfeld geschrieben haben, weist das ständige Vorbeilaufen der Rechten an unserem Stand darauf hin, dass das Programm nicht besonders fesselnd ist – nicht einmal für dezidiert völkisch eingestellte Teilnehmer*innen des Sommerfestes.

Die Papp-Masken sollten dabei noch den Nebeneffekt eines PR-Gags erfüllen, so stellten diese die Gesichter von Thomas Haldenwang (Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz) und  Bundesinnenministerin Nancy Faeser dar, man wollte also der Beobachtung durch den VS als „gesichert rechtsextrem“ etwas entgegensetzen. Uns ist die Beobachtung durch den VS egal, da diese Behörde weder wissenschaftlich noch in irgendeiner Form korrekt arbeitet. Die panische Auseinandersetzung damit durch das IfS zeigt aber, dass die Rechten vor allem Probleme damit haben, dass nicht nur Linke beobachtet werden, sondern eben auch völkische Strukturen wie sie selbst, zumindest nach Jahrzehnten der Untätigkeit.

Wir danken allen, die mit uns nach Schnellroda gekommen sind und vor allem denjenigen, die vor Ort antifaschistisch aktiv sind. Wir werden natürlich wiederkommen und gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen den Protest vor Ort stärken. Außerdem gilt der Dank dem Bündnis „Merseburg für Vielfalt“, die sich um die Verpflegung gekümmert haben und der Linksjugend sowie dem SDS, die die Busanreise aus Halle organisiert haben.