The Drug am 28.09. auf dem Dorffest für Demokratie in Schnellroda

 

 

 

 

 

 

 

Am 28.09. ist unser Demokratiefest in Schnellroda! 🔥
Musikalisch großartig wird es u.a. durch den Auftritt von The Drug.
The Drug ist eine Indie-Rock-Band aus Halle (Saale), die sich frei nach dem Motto „Music Is The Drug!“ einmal quer durch die Popgeschichte zitiert und dabei einen ganz eigenen Sound erschafft. Die Melancholie von Radiohead oder The Smiths trif t auf Synthesizer von Tame Impala, die Lyrikliebe von Nick Cave, den schrägen Britpop von Blur und den Bombast von The War On Drugs.
Begonnen hat die Band im Jahr 2020, seitdem traf insbesondere die Leadsingle des Debütalbums „Man Problem“ den Nerv des Publikums, welches sich das Lied u.a. bei SWR3 und MDR Sputnik hunderte mal reinziehen konnte. Danach folgten ausverkaufte Gigs und erste Festivalshows und schon im Herbst 2024 soll das nächste Album „Bad Time Stories“ veröffentlicht werden.
Wir sind also sehr froh, sie bei unserem herbstlichen Demokratiefest „ShakeItUp“ dabei zu haben. Gemeinsam setzen wir ein Zeichen gegen die extreme Rechte und für Offenheit in Schnellroda.
Das gesamte Programm findet ihr hier: linktr.ee/shakeitup2809

 

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YungFSK18 am 28.09. auf dem Dorffest für Demokratie in Schnellroda

 

 

 

 

 

 

 

Am 28.09. ist unser Demokratiefest in Schnellroda! 🔥

Musikalisch großartig wird es u.a. durch den Auftritt von @yungfsk18

Die Rapperin, Videokünstlerin und Sozialarbeiterin ist in Halle (Saale) geboren und aufgewachsen und hat 2020 ihre erste EP veröffentlicht. Seitdem kamen viele weitere – und die Zusammenarbeit mit Szenegrößen wie Teuterekordz, KDM Shey, SHOKI, Swear Boss und Ikkimel.

Die junge Rapperin mit ihren 100% autobiografischen Texten spielte in den vergangenen Jahren schon unzählige Live Shows in der gesamten BRD und in der Schweiz und konnte sich dadurch, wie auch durch ihren berühmtesten Track „Essen und Sex“ (mit Swear Boss) bereits einen Namen als Legende des deutschen Untergrund Raps und als prägende Akteurin des sexpositiv feministischen Raps machen.

Wir sind also sehr froh, dass YungFSK18 beim Demokratiefest „ShakeItUp“ auftritt und mit uns und euch ein Zeichen gegen die extreme Rechte und für Offenheit in Schnellroda setzen wird.

Das gesamte Programm findet ihr hier:

http://linktr.ee/shakeitup2809

 

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Programm – 28.09.2024 Demokratiefest Schnellroda

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„Shake It Up – Dorffest für Demokratie“ am 28.09.2024 in Schnellroda

 

 

 

 

 

 

 

Wir veranstalten am 28.9.24 in Schnellroda ein Fest: Shake It Up – Dorffest für Demokratie! 🔥
Es gibt ein großes Programm in der Kirche und auf dem Sportplatz, mit Inputs, Bands, DJs, Küchen für Alle, Mitmachangeboten, Sport & Infoständen von zahlreichen Initiativen. 🤩
Kommt vorbei – für ein demokratisches Miteinander! 🤝
Weitere Infos folgen!

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Protest: 16:30 Uhr am 20. September in Schnellroda gegen die „Rassenkunde“ und die völkischen Studientage!

 

 

 

 

 

 

 

Gegen die „Rassenkunde“ und die völkischen Studientage!

Das IfS ist dicht gemacht, aber die völkischen Strukturen bestehen weiter und radikalisieren sich angesichts von Wahl- und Diskurserfolgen der faschistischen AfD weiter. Nach einer langen Durststrecke, in die das Ende der gehypten „Identitären Bewegung“ fällt, glaubt man beim Rest-IfS rund um Kubitschek in der aktuellen rassistischen „Migrationsdebatte“ die Früchte der eigenen Ideologieproduktion zu sehen und macht sich daran, die nächste Stufe zu zünden.

Diese besteht darin, dass gar kein Blatt mehr vor den Mund genommen wird. Während das IfS sich vor zehn Jahren noch als harmlos-konservativ und interessant-intellektuell zu geben versuchte, um im Rahmen einer Selbstverharmlosungsstrategie einen Deckmantel über die vertretenen Positionen zu werfen, wird man nun offener und revidiert so manche Analyse, die in der „Neuen Rechten“ tatsächlich etwas neues sehen wollte.

Denn das sehr spärlich angekündigte Programm der „Studientage“, die die IfS-Akademien ablösen sollen, verrät schon im Titel, dass es schlicht und ergreifend um faschistische Rassenkunde geht, so biologistisch und rassistisch wie beim „NS-Rassepabst“ Hans F.K. Günther, der 1930 vom ersten NS-Landesminister Frick an die Universität Jena geholt wurde – auch wenn man sich modernisiert gibt.

Das wird nicht nur deutlich, wenn wir auf die Titel schauen: Neben der vergleichsweise unverfänglichen „Rechten Anthropologie“ finden wir da ganz offen die „Schlachten um das Erbgut“, welches – ganz wie in Höckes Schnellroda-Rede über Ausbreitungstypen von 2015 – offensichtlich die Politik zu bestimmen habe.

Es wird auch dadurch bewiesen, dass Funktionäre wie Erik Ahrens, die man früher eher als dubiose Erscheinungen belächelt hätte, gern gesehene Schnellroda-Referenten geworden sind. Hier berichtet Erik Ahrens auch davon, für den AfD-Spitzenkandidaten der EU-Wahl Maximilian Krah zu arbeiten und seine „TikTok-Offensive“ zu gestalten.

Schon bei Krah finden wir ganz offen geäußerte faschistische Thesen, aber bei Ahrens ist das noch einmal deutlicher. Er vertritt eine faschistische Rassenideologie, die nicht einmal die NPD in ihrer Hochphase offen vertreten hätte und die klingt, als wäre sie in weiten Teilen von den NS-Rassenkundlern abgeschrieben.

Wenn wir Günther und Ahrens einfach einmal nebeneinanderlegen, stellen wir fest, dass beide eine rassistische Hierarchie aufmachen, die rein auf Genetik basieren soll. Günther unterteilt die Welt unter anderem in die „nordische“ (stark, wahrhaftig, zurückhaltend), die „westisch/mediterrane“ (leidenschaftlich, gesellig, heiter), die „ostisch/alpine“ (fügsam, bequem, arbeitsam) und die „dinarische Rasse“ (stolz, roh, zornig). Ahrens setzt auf die Unterteilung in „Jamnaja (früher Arier genannt)“, die „Chads mit hellen Haaren aber eher dunklen Augen und hühnenhafter Statur“ gewesen seien, wobei er diese gleich als seine Vorfahren ausmacht. Darüber hinaus hätte es „western hunter gatherer“, die „lustige gebräunte Jäger und Sammler gewesen seien“, und „early european farmers“ gegeben, die er als „prototypische Incels“ beschreibt, denen „die Jamnaja die Frauen weggenommen“ hätten. Die „Germanen“, die er gleich als Deutsche ausweist, seien eine Mischung aus Jamnaja und „western hunter gatherer“ und hätten „strohblonde Haare“ und „tiefblaue Augen“. Es seien „die wahren Kings“.

Das ist der Fiebertraum faschistischen Männlichkeitskultes in Twitter-Sprache. Natürlich kann man als provokative Geste abtun und mit Belustigung feststellen, dass moderne Begriffe ironischerweise jetzt wieder rassifiziert werden, aber letztlich qualifiziert einen genau das Abkulten härtester Rasseideologie, die – wie Ahrens selbst betont – jeder Politik voranzustellen sei, für Posten bei der AfD und Referate in Schnellroda.

Wer hier von einem demokratischen Miteinander zwischen Rechten und Anderen, von Kooperation und von einer Anpassung der Faschist*innen in Regierungsverantwortung spricht, der*die hat offensichtlich nicht einmal mehr Bedenken, wenn der offene Faschismus eine Partei bei ca. 30 Prozent aufbieten kann.

Stattdessen muss gelten: Weg mit den faschistischen Strukturen, weg mit der faschistischen AfD, weg mit den Überbleibseln des IfS!

Deshalb demonstrieren wir gemeinsam ab 16:30 Uhr am 20. September gegen die völkischen Studientage in Schnellroda!

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Rückblick: IfS? Dicht gemacht! Jetzt kommt das Sommerfest.

Rückblick: IfS? dicht gemacht! Jetzt kommt das Sommerfest. 13.07.2024, 12 Uhr, Schnellroda

Rückblick: IfS? dicht gemacht! Jetzt kommt das Sommerfest. 13.07.2024, 12 Uhr, Schnellroda

Am Samstag, den 13.07.2024, haben wir zum antifaschistischen Protest in Schnellroda (Saalekreis) aufgerufen. Zum Sommerfest des „Verlag Antaios“, der ein zentraler Ort für Publikationen und für die Vernetzung der „Neuen Rechten“ ist, waren am Mittag ca. 150 Personen angereist. Die Veranstalter*innen sprechen von 550 Menschen, was sich aber nicht unabhängig überprüfen lässt. Letztlich haben die Strukturen rund um Götz Kubitschek eine lange Geschichte von pathetischen Übertreibungen aufzuweisen, weshalb Skepsis mehr als angebracht ist.

Wir haben dort auf die faschistische Ideologieproduktion aufmerksam gemacht, die schon an den Buchveröffentlichungen des Verlags sichtbar wird. Sei es der Verschwörungsmythos des „Großen Austausch“, der Rechtsterroristen bis heute prägt, sei es das antisemitische und geschichtsrevisionistische Werk eines Rolf Peter Sieferle oder seien es die Werke von Faschisten aus dem 1920er-Jahren, die sich – wie etwa Ernst von Salomon – selbst in völkischen Terrororganisationen betätigt hatten: Die „Neue Rechte“ macht keinen Hehl daraus, dass ein gewaltsamer völkischer Umsturz angestrebt wird.

Daran ändert auch die Umstrukturierung durch das Ende des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) als Verein nichts. Trotzdem war diese für den Gegenprotest auch ein Grund zum Feiern: Denn wenn rechte Strukturen wegbrechen, ist das ein Zeichen dafür, das Druck wirkt. Viele Teilnehmer*innen wollten sich in diesem Sinne nicht zu erkennen geben und griffen auch bei sommerlichen Temperaturen zur Winterkleidung um sich zu vermummen. Dazu wurden die KFZ-Kennzeichen abgeklebt, was in unseren Augen illegal ist, von den Behörden jedoch gedeckt wird.

Es muss jetzt darum gehen, den Druck aufrechtzuerhalten und auf allen Ebenen aktiv gegen die angestrebte Normalisierung dieser faschistischen Propaganda vorzugehen. Deshalb danken wir allen Teilnehmer*innen, die mit uns demonstriert haben. Insbesondere danken wir wieder einmal dem Bündnis Merseburg für Vielfalt und Zivilcourage für die Unterstützung.

Dokumentation/Presse:

dokunetzwerk rhein-main, 13.07.2024, Extrem rechtes Vernetzungs­treffen in Schnellroda

recherche-nord, 13./14.07.2024, Sommerfest in Schnellroda

Mitteldeutsche Zeitung, 13.07.2024, Protest gegen Sommerfest des rechtsextremen Verlags „Antaios“

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IfS? Dicht gemacht! Jetzt kommt das Sommerfest.

IfS? dicht gemacht! Jetzt kommt das Sommerfest. 13.07.2024, 12 Uhr, Schnellroda

IfS? dicht gemacht! Jetzt kommt das Sommerfest. 13.07.2024, 12 Uhr, Schnellroda

Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gehört der Vergangenheit an. Damit reagieren Kubitschek und Co. auf den Druck von antifaschistischer Recherche und Protest, der letztlich dazu geführt hat, dass auch Medien, Politik und Behörden inzwischen genauer hinsehen und wohl ein Verbot befürchtet wurde.
Deshalb haben die IfS-Hauptakteur*innen, die sonst immer gerne so tun, als wären ihre Pläne jahrelang ausgeklügelt worden, in einer Hauruck-Aktion den IfS-Trägerverein aufgelöst und stattdessen Firmen gegründet. Erik Lehnert, bekannt als Eröffner von Sommer- und Winterakademie übernimmt einen Teil unter dem Namen „Metapolitik Verlags-UG“, welcher die Sezession vertreibt. Kubitschek selbst übernimmt die „Menschenpark UG“, die Akademien und anderen Veranstaltungen organisieren soll.
Damit schützt man in der in Schnellroda (Saalekreis) ansässigen selbsternannten „Neuen Rechten“ die eigenen Einkommensquellen und versucht sich aus dem selbstgewählten öffentlichen Fokus zu nehmen. Das ist gut, denn es zeigt, dass man sich dort gezwungen sah, auf Druck von außen zu reagieren. Aber es zeigt auch, dass die Auflösung des IfS noch lange nicht bedeutet, dass die Faschist*innen ihr Zentrum aufgeben: Das Schäfchen und der Drei-Seiten-Hof („Rittergut“) werden weiterhin Orte für Identitäre, Neo-Nazis, Burschenschafter und AfD-Funktionär*innen, für rassistische, antisemitische, völkische, sexistische, queerfeindliche und NS-verherrlichende Propaganda sein.
Aber das muss nicht so bleiben. Wie viel Spielraum Rechte haben, hängt davon ab, wie viel ihnen entgegen gesetzt wird. Das wird mit dem parlamentarischen Erfolg der AfD, die etwa mit Björn Höcke und Maximilian Krah aufs Engste mit Kubitschek, den neuen Firmen und dem „Verlag Antaios“ verbunden ist, nicht weniger relevant, sondern zeigt die Notwendigkeit einer starken Gegenbewegung: Recherche, Aufklärung, gesellschaftlicher und politischer Widerstand gegen die extreme Rechte sind auch die Rezepte, um den Rechtsruck zu stoppen.
In Schnellroda spricht man offen vom faschistischen Umsturz. Ob die ominösen Pläne Wirklichkeit werden, die vielfach aus einer Ansammlung von Phrasen aus den 1920er-Jahren bestehen, wird sich zeigen. Kubitschek selbst schwankt immer wieder zwischen Euphorie über Buchverkäufe und Anerkennung durch erfolgreiche AfD-Promis und der Verzweifelung darüber, dass diese AfD-Promis den gewünschten Umsturz nicht durchführen (können).
Um das Verstärken, um über die Strukturen zu informieren und um deutlich zu machen, dass wir faschistische Umsturzpläne nicht hinnehmen, rufen wir als Kollektiv „IfS dichtmachen“ am 13. Juli 2024 um 12 Uhr wieder zum Protest in Schnellroda (vor der Gaststätte „Zum Schäfchen“) auf – gegen völkische Ideologie, rechte Strukturen, faschistische Wahlerfolge und NS-Verherrlichung, gegen rassistische Abschottungs- und Deportationsfantasien und gegen jeden Antisemitismus!

Das IfS ist zwar schon dicht, aber dabei soll es nicht bleiben: Auch der Rest der „Neuen Rechten“ muss zerschlagen werden. Dafür braucht es antifaschistischen Protest, in Schnellroda und überall dort, wo die extreme Rechte ist!

 

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Interview mit Radio Corax

Im Nachgang zum Protest am vergangenen Wochenende haben wir mit Radio Corax gesprochen. Dabei wurde unter anderem thematisiert, wie unser Protest am Sonntag lief, was das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) überhaupt ist und warum sich lange Zeit nur wenige dafür interessiert haben.
All das und vieles mehr könnt ihr nun unter dem folgenden Link hören:

Institut Für Staatspolitik dichtmachen

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Nazis die Villen wegnehmen – Identitäres Projekt beenden!

Aufruf entnommen von: https://mervielfalt.wordpress.com/

Nazis die Villen wegnehmen – Identitäres Projekt beenden!

In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die so genannte Identitäre Bewegung (IB) ein neues Hausprojekt in Schkopau im Saalekreis realisiert hat, nachdem zuvor ihre Aktivitäten in Halle nach jahrelangem zivilgesellschaftlichem Protest gescheitert waren.

Die IB richtet sich gegen die demokratische Ordnung und die Vielfalt unserer Gesellschaft. Sie propagiert Rassismus, fördert Ausgrenzung und Intoleranz durch die Ablehnung von Migration und kultureller Vielfalt und untergräbt damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Grundwerte unserer Demokratie. Am Geheimtreffen von Potsdam wirkten Kader der IB an herausgehobener Stelle mit.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Initiativen ein, sich uns anzuschließen und ein kurzes, aber deutliches Signal für Demokratie, Toleranz und Zivilcourage zu setzen. Es ist wichtig, gemeinsam gegen die Verbreitung von Hass und Intoleranz vorzugehen und für ein respektvolles Miteinander in unserer Gesellschaft einzustehen.

Kundgebung am Sonntag, 18. Februar 2024, 16 Uhr
Schkopau, Hallesche Straße 27

Bitte nutzt den Parkplatz Ladenstraße / Ecke Hallesche Straße.

Schkopau bleibt weltoffen. Nazis die Villen wegnehmen – Identitäres Projekt beenden!“

 

 

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Ganz offen, ganz völkisch – Egal ob Potsdam oder Schnellroda: Rassistische Säuberungsfantasien verhindern!

 

Vom 16. bis zum 18. Februar findet die Winterakademie des faschistischen Instituts für Staatspolitik (IfS) statt. Zu den häufigsten Gästen in der Vergangenheit gehörten AfD-Bundestagsabgeordnete wie Roger Beckamp, Jan Wenzel Schmidt oder Martin Reichardt, prominente Landtagsabgeordnete wie Björn Höcke, Hans-Thomas-Tillschneider, Hans-Christoph Berndt oder Andreas Kalbitz.
Beobachter*innen der Recherchen der letzten Tage und der extremen Rechten im Allgemeinen kennen diese Namen nur zu gut: So war beim rassistischen Treffen, welches das correctiv-Rechercheteam aufgedeckt hat, u.a. der gewaltbereite Neonazi Mario Müller zugegen, der Mitarbeiter von Jan Wenzel Schmidt ist. Beide kennen sich wohl über die „Identitären“ und beide sind regelmäßig in Schnellroda beim IfS. Müller hat im angeschlossenen Verlag auch eine dünne Broschüre veröffentlicht. Auch Silke Schröder, die im Vorstand beim „Verein Deutsche Sprache“ (VDS) war und am erwähnten Treffen teilgenommen hat, war bereits in Schnellroda und konnte dort ihr Buch vorstellen.
Oliver Kirchner ist darüber hinaus der Kollege von Ulrich Siegmund, der „privat“ an dem Treffen teilgenommen haben will. Was absurd ist, weil man sich bei der AfD in Sachsen-Anhalt ganz offen dazu bekennt, die völkischen Remigrationsfantasien aus dem Umfeld der „Neuen Rechten“ zu unterstützen und voranzutreiben. Höcke hat seine berüchtigte Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ genau deshalb beim IfS-Guru Kubitschek gehalten.
Schon 2018 hat die „Identitäre“ und IfS-Referentin Caroline Sommerfeld in der Zeitschrift Sezession, also eher für ein Szenepublikum, die Frage gestellt „Bin ich völkisch?“. Ihre Antwort darauf war ein klares Ja. Und auch hier gibt es den für die extreme Rechte konstitutiven Unterschied zwischen „Volksdeutschen, Abstammungsdeutschen und Passdeutschen“. Hier findet man, fünf Jahre vor dem Geheimtreffen, ganz offen das Bekenntnis dazu, rassistisch definierte „Fremde“ und politische Gegner*innen konsequent auszugrenzen – oder um es in Sommerfelds menschenverachtenden Worten über Deutsche, die ihr nicht passen, auszudrücken: „Sie sind in einem wesentlichen Sinne keine Deutschen, haben ihre Volkszugehörigkeit verwirkt.“
Genau darum ging es in Potsdam und geht es der AfD bundesweit, auch aufgrund des Einwirkens völkischer Netzwerke. Es geht um die Negation bürgerlicher Rechte, die schon heute für viel zu wenige tatsächlich vorhanden sind, und die Neu-Organisierung des Gemeinwesens auf Basis dieser völkischen Esoterik. Wer seine Volkszugehörigkeit verwirkt hat, das entscheiden dann die Faschist*innen.
Das Besondere an der Strategie ist, dass die AfD zum einen die genuin rassistischen Säuberungsfantasien bedient, etwa vor dem einem extrem rechten Publikum wie in Potsdam oder in einem entsprechenden öffentlichen Setting – man denke an Höckes faschistische Rede in Gera – und diese explizit zur Mobilisierung und Selbstvergewisserung nutzt. Hier wird deutlich, was die Partei wirklich will: Ihre Funktionär*innen sprechen es immer wieder aus, um auf Kurs zu bleiben. Gleichzeitig versichert man in der Partei zum anderen, dass es um Integration und Asylsuchende, um Nützlichkeit und Ordnung gehen würde.
Man fordert eine „Festung Europa“, verspricht steuerliche Entlastungen und bessere PISA-Ergebnisse für „Passdeutsche“ – eben ein „normales Deutschland“. Das machen sie einerseits aus Gründen der Selbstverharmlosung, denn wenn Sommerfelds völkische Propaganda wortgleich ins AfD-Grundsatzprogramm aufgenommen würde, könnten auch die größten Verharmloser*innen den Faschismus kaum übersehen. Aber das machen sie auch, um an den politischen Rechtsruck anzuknüpfen, der seinen Ausdruck in der konkreten Regierungspolitik gefunden hat.
Denn wenn die Ampel immer mehr Staaten zu „sicheren Herkunftsländern“ erklärt, Frontex aufrüstet und Pushbacks legitimiert, Gefängnisse an den EU-Außengrenze befürwortet und Seenotrettung einschränkt, dann können Landespolitiker*innen wie Tamara Zieschang (CDU) sagen, dass die Entrechtung von Geflüchteten noch nicht weit genug gehe und auch große Teile der Kommunalpolitik darin einstimmen, dann gelten Geflüchteten längst nicht mehr als Menschen, sondern sind bloß noch ein Motiv für eine gesellschaftliche Krise. Haushaltspolitik, Bildungspolitik, Wirtschaftspolitik – irgendwo findet sich immer ein*e Rassist*in, der*die auch in diesen Themenfeldern über Geflüchtete reden will – und kurze Zeit später wird ein Gesetz verabschiedet, welches die Menschenrechte missachtet.
Hier kann die AfD perfekt anknüpfen, wenn sie nicht direkt mit der völkischen Esoterik ins Haus fällt. Wo die Regierung die Geflüchteten nur noch problematisiert, ist die AfD auf der sicheren Seite, wenn sie der Regierung Untätigkeit gegenüber diesem vermeintlichen Problem unterstellt. Es ergibt für sie Sinn, nicht nur über „Rasse“ (wie in Schnellroda oder beim Geheimtreffen) zu reden, sondern eben über Pässe, Grenzen und Arbeitsquoten. Sie fordern die bereits existierende „Festung Europa“ und werfen der Regierung dann vor, dass diese kein einziges Problem löst. Die Regierung wundert sich, dass trotzdem Leute AfD wählen und trägt zur weiteren rassistischen Verschiebung der Politik bei.
Dieses politische Elend, welches jeden Tag Leid an den Grenzen produziert, muss bekämpft werden. Natürlich ist es uns vor allem ein Anliegen, das faschistische IfS und seine völkische Ideologie, die in der AfD Konsens geworden ist, zu zerschlagen. Dafür muss es aber ebenso darum gehen, aus dem Rechtsruck rauszukommen. Immer weitere Asylrechtsverschärfungen, die rassistische Ausgrenzung von Geflüchteten, die tödliche Realität der „Festung Europa“ – das passiert schon jetzt und öffnet einer weiteren Verbreitung von Ideologien der Ungleichheit Tür und Tor. Konsequent gegen den Rechtsruck wirken kann nur eine antifaschistische Politik, die Menschenrechte für alle in den Fokus nimmt und der Verwaltung des Elends entgegentritt.

Das IfS will bei dieser Winterakademie zudem das Thema Russland bedienen und kündigt an, einen „deutschen Sonderweg“ darzulegen. Welcher Sonderweg hier gefordert wird, wird mit Blick auf die Politik des russischen Regimes deutlich.
So setzt der Staat zum Ersten auf das Abstammungsprinzip. Damit einher geht ein starker Bezug auf das Volk, das sich – laut der herrschenden Propaganda – in einem Überlebenskampf befinde, da seine Existenz wahlweise durch Atheismus, Zuwanderung, „Genderpropaganda“ oder weitere, als „volkszersetzend“ beschriebene, Einflüsse bedroht sei.
Zum Zweiten ist der „großrussische“ Nationalismus inzwischen hegemonial, dessen Ziel es ist, einen russischen Großstaat zu errichten. Diesen Aspekt bekommt die Ukraine seit dem 24. Februar 2022 besonders zu spüren.
Zum Dritten lässt sich zunehmende Denunziation demokratischer Verhältnisse feststellen, da diese in verächtlicher Manier als verweichlicht und ineffektiv gebrandmarkt wird. Konsequent ist dann nur, dass es zu einer Etablierung eines Autoritarismus in Russland kommt, in dem kein Platz für demokratische Elemente ist.
Das IfS predigt mitsamt seinem Anhang seit Jahren ebenjene Inhalte und findet genau deswegen Gefallen an diesem Staats- und Gesellschaftsmodell.
Die russischen Zustände wecken auch Sympathien bei der AfD, für die das IfS gerne Think-Tank spielt. Der ukrainische Rechtsextremismusforscher Anton Shekhovtsov charakterisiert die AfD als größte europäische Partei der extremen Rechten mit deutlich prorussischer Haltung. Erinnert sei an dieser Stelle an Besuche von AfD-Funktionären (zum Beispiel Hans-Thomas Tillschneider aus dem Saalekreis) in Russland – auch nach dem Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
Der AfD geht es um die Liquidierung der Ukraine-Solidarität zugunsten eines deutsch-russischen Bündnisses – ohne „Volkszersetzung“ oder „demokratische Verweichlichung“. Das geht aus zahlreichen Reden, Reisen, Anträgen (im Bundestag und im EU-Parlament) und AfD-Programmatiken hervor.
Der „deutsche Sonderweg“, den das IfS erörtern will, heißt nichts anderes als Distanzierung von den Angegriffenen und eine Annäherung an die Angreifer, verstanden als größtmögliche Gegnerschaft gegenüber jedweder Emanzipation. Dazu knüpft der gewünschte „Sonderweg“ an die Sonderwegsdebatte über Deutschland und den NS an. Historiker*innen, die den „deutschen Sonderweg“ konstatierten, argumentierten, dass der „deutsche Weg“ in die Moderne besonders verlaufen sei und dementsprechend die NS-Terrorherrschaft bedingt hat. Sie meinen das kritisch, während beim IfS mit dem Begriff spielt – und ihn positiv für sich nutzen will, als Vision für ein faschistisches Deutschland hervorholt.
All dem gilt es sich zu widersetzen: Der Heroisierung des Angriffskriegs auf die Ukraine, dem gewünschten „deutschen Sonderweg“, den rassistischen Säuberungsfantasien und der gesamten extremen Rechten!

In diesem Sinne freuen wir uns über alle, die am 18. Februar ab 12 Uhr mit uns nach Schnellroda kommen – seid dabei und demonstriert mit uns gegen das faschistische IfS!

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