IfS? dicht gemacht! Jetzt kommt das Sommerfest. 13.07.2024, 12 Uhr, Schnellroda
Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) gehört der Vergangenheit an. Damit reagieren Kubitschek und Co. auf den Druck von antifaschistischer Recherche und Protest, der letztlich dazu geführt hat, dass auch Medien, Politik und Behörden inzwischen genauer hinsehen und wohl ein Verbot befürchtet wurde.
Deshalb haben die IfS-Hauptakteur*innen, die sonst immer gerne so tun, als wären ihre Pläne jahrelang ausgeklügelt worden, in einer Hauruck-Aktion den IfS-Trägerverein aufgelöst und stattdessen Firmen gegründet. Erik Lehnert, bekannt als Eröffner von Sommer- und Winterakademie übernimmt einen Teil unter dem Namen „Metapolitik Verlags-UG“, welcher die Sezession vertreibt. Kubitschek selbst übernimmt die „Menschenpark UG“, die Akademien und anderen Veranstaltungen organisieren soll.
Damit schützt man in der in Schnellroda (Saalekreis) ansässigen selbsternannten „Neuen Rechten“ die eigenen Einkommensquellen und versucht sich aus dem selbstgewählten öffentlichen Fokus zu nehmen. Das ist gut, denn es zeigt, dass man sich dort gezwungen sah, auf Druck von außen zu reagieren. Aber es zeigt auch, dass die Auflösung des IfS noch lange nicht bedeutet, dass die Faschist*innen ihr Zentrum aufgeben: Das Schäfchen und der Drei-Seiten-Hof („Rittergut“) werden weiterhin Orte für Identitäre, Neo-Nazis, Burschenschafter und AfD-Funktionär*innen, für rassistische, antisemitische, völkische, sexistische, queerfeindliche und NS-verherrlichende Propaganda sein.
Aber das muss nicht so bleiben. Wie viel Spielraum Rechte haben, hängt davon ab, wie viel ihnen entgegen gesetzt wird. Das wird mit dem parlamentarischen Erfolg der AfD, die etwa mit Björn Höcke und Maximilian Krah aufs Engste mit Kubitschek, den neuen Firmen und dem „Verlag Antaios“ verbunden ist, nicht weniger relevant, sondern zeigt die Notwendigkeit einer starken Gegenbewegung: Recherche, Aufklärung, gesellschaftlicher und politischer Widerstand gegen die extreme Rechte sind auch die Rezepte, um den Rechtsruck zu stoppen.
In Schnellroda spricht man offen vom faschistischen Umsturz. Ob die ominösen Pläne Wirklichkeit werden, die vielfach aus einer Ansammlung von Phrasen aus den 1920er-Jahren bestehen, wird sich zeigen. Kubitschek selbst schwankt immer wieder zwischen Euphorie über Buchverkäufe und Anerkennung durch erfolgreiche AfD-Promis und der Verzweifelung darüber, dass diese AfD-Promis den gewünschten Umsturz nicht durchführen (können).
Um das Verstärken, um über die Strukturen zu informieren und um deutlich zu machen, dass wir faschistische Umsturzpläne nicht hinnehmen, rufen wir als Kollektiv „IfS dichtmachen“ am 13. Juli 2024 um 12 Uhr wieder zum Protest in Schnellroda (vor der Gaststätte „Zum Schäfchen“) auf – gegen völkische Ideologie, rechte Strukturen, faschistische Wahlerfolge und NS-Verherrlichung, gegen rassistische Abschottungs- und Deportationsfantasien und gegen jeden Antisemitismus!
Das IfS ist zwar schon dicht, aber dabei soll es nicht bleiben: Auch der Rest der „Neuen Rechten“ muss zerschlagen werden. Dafür braucht es antifaschistischen Protest, in Schnellroda und überall dort, wo die extreme Rechte ist!