Protest gegen die „Winterakademie“ des faschistischen IfS – 27.01. – 29.01.2023

Vom 27.01. bis zum 29.01.2023 fand die diesjährige „Winterakademie“ des IfS unter dem Titel „Zehn Jahre AfD“ in Schnellroda statt.

Als „Kollektiv IfS dichtmachen“ organisierten wir am Samstag eine Kundgebung und führten erstmalig nach mehreren Jahren wieder eine Demonstration durch den Ort durch, an der sich circa achtzig Teilnehmer*innen beteiligten. Zudem organisierten wir einen kleinen Gegenprotest am Sonntag.
Ein Bericht mit Fotos und einem Video lässt sich auf der Website von „lzo-media“ finden [1]. Außerdem dokumentierte „Objektiv Ost“ die Akademie [2].

Unsere Kundgebungen liefen größtenteils ohne Störungen ab. Im Vorfeld der Akademie kündigte sich der rechtsextreme Streamer „Weichreite“ Sebastian Weber über Telegram an. Wiederholt versuchte er, den Gegenprotest abzufilmen und „Interviews“ durchzuführen, was ihm nicht gelang. Götz Kubitschek untersagte Weber den Zutritt zur Akademie und verneinte ein Interview. Seine Frau Ellen Kositza hingegen ließ sich auf ein Interview ein [3]. Ohne die von ihm gewünschte Eskalation und mit spärlichem Material für seine Kanäle zog Weber nach recht kurzer Zeit wieder ab.

Wie die Jahre zuvor zeigte sich, dass das IfS weitestgehend auf die gleichen Referenten zurückgreift [4]. Ob dies aus Bequemlichkeit geschieht oder weil das IfS unattraktiv für Referent*innen ist oder beides, bleibt an dieser Stelle offen.

Nachdem das Programm freitags von Götz Kubitschek eröffnet worden war, begann Felix Dirsch (Politikwissenschaftler, Theologe und Mitglied des Tempelritterordens „OMCT“) mit seinem Vortrag „Die Geschichte der Rechtsparteien seit 1945“. Der letzte Vortrag am Freitag wurde von einem Kader der ehemaligen „Identitären Bewegung“ (IB) Daniel Fiss gehalten. Der Vortrag widmete sich der Frage, wer die AfD wählt. Ein Teilnehmer notierte sich bezüglich der AfD-Wähler*innenschaft Folgendes: „männlich, ostdeutsch, mittleres Einkommen, mittlerer Abschluss“. Das ist eine Erkenntnis, auf die man ohne Fiss‘ Beitrag sicherlich nicht gekommen wäre. Auch wenn Ellen Kositzas Aussagen in Webers Video (Weichreite) die Akademieteilnehmer*innen und Referent*innen in ein besseres Licht rücken sollen, lassen die bisher veröffentlichten Vorträge und Mitschriften eines Akademieteilnehmers diese Einschätzung nicht zu. Wir bleiben bei unserer Einschätzung, dass bei diesen „Akademien“ nicht sonderlich inhaltlich Neues oder Hochwertiges geschieht und die Teilnehmer*innen dieses Event größtenteils zum Netzwerken verwenden.

Der Samstag begann mit einem Vortrag von Erik Lehnert (Leiter des IfS) unter dem Titel „AfD – Gründungsmythos und Auftrag“. Dabei wurde die Gründung der AfD und ihre Lage im Jahre 2023 thematisiert. An den Vortrag anschließend fand eine Diskussion statt. Diese thematisierte, inwiefern die AfD für eine sogenannte politische Wende nützlich ist und was unternommen werden muss, um die Partei für einen Systemwechsel tauglich zu machen.
Danach hielt Thor von Waldstein den Vortrag „Kritik der Bürgerlichen“.
Der AfDler Roland Hartwig setzte das Akademie-Thema mit dem Vortrag „AfD und Verfassungsschutz“ fort. In einer Pause bot man den Teilnehmer*innen und Referenten die Gelegenheit, den Verlag zu besuchen und mit dem Erwerb von Büchern die Kassen zu füllen.
Danach hielt Nils Wegner einen Vortrag zum Thema „Klassiker der Parteienkritik“.
Abschließend fand ein Podiumsgespräch zwischen Götz Kubitschek, Anselm Lenz und Martin Lichtmesz statt. Thematisiert wurde das aus der französischen Linken stammende „Konspirationistische Manifest“. Anselm Lenz ist Mitgründer und Chefredakteur der Zeitschrift „Demokratischer Widerstand“. Er macht vor allem durch Verschwörungsmythen und Falschinformationen hinsichtlich der Covid-19 Pandemie auf sich aufmerksam. Das IfS will sich mit der Einbindung von Akteuren der Querdenker*innen-Bewegung auch in diesem Milieu etablieren. Für eine erfolgreiche Etablierung innerhalb des Querdenker*innen-Milieus stehen die Chancen, aufgrund gemeinsamer ideologischer Schnittpunkte, gut.

Am Sonntag hielt Martin Sellner (IB Österreich) einen Vortrag zum Thema „Demographie schlägt Demokratie“. Er behauptete, dass etablierte Parteien die Bevölkerung austauschen und damit eine ihnen zugeneigte Wahlerschaft erzeugen würden. Ein Abschlusspodium zur Lage der AfD wurde zwischen David Bendels (u.a. Chefredakteur „Deutschland-Kurier“), Erik Lehnert und den AfDlern Roland Hartwig, Oliver Kirchner sowie Hans Thomas Tillschneider durchgeführt. Tillschneider legte seine extrem rechte Ideologie insbesondere mit zwei Aussagen dar. Er legte dar, dass die AfD gezwungen sei, sich demokratisch zu geben, weil sie ansonsten Probleme mit dem Verfassungsschutz bekommen würde. Damit beweist er erneut, dass ihm an einer demokratischen Gesellschaft nichts gelegen ist und die AfD ihm nur als Mittel dient, um ein antidemokratisches System zu errichten. Zudem behauptete er, dass die etablierten Parteien fremdgesteuerte Gebilde seien, mit dem Auftrag, eine internationale Agenda bestmöglich unter die Massen zu bringen. Diese Aussage unterstreicht Tillschneiders Weltbild, das unter anderem vom Verschwörungsglauben geprägt ist und zumindest eine Nähe zu antisemitischen Erklärungsmustern aufweist.
Bendels trat dafür ein, dass die AfD weiter gegen den sogenannten Bevölkerungsaustausch ankämpfen muss und sich für einen Frieden mit Russland starkmachen sollte.
In Sellners, Bendels und Tillschneiders Aussagen äußert sich die rassistische, antisemitische Verschwörungsidelogie vom „Großen Austausch“, die immer wiederkehrend bei den Veranstaltungen des IfS in Schnellroda reproduziert wird und in der Vergangenheit rechtsextremen Terroristen als Legitimation für ihre Terrorakte diente.

Nicht nur unter den Referenten fand sich ein breites Spektrum der extremen Rechten, sondern auch unter den Teilnehmer*innen.
So nahmen an der Akademie AfD-Mitglieder, lose organisierte Neonazis, Verschwörungsideolog*innen und (ehemalige) IB-Mitglieder teil.

Beispielsweise fanden sich die AfDler Tomas Schenk, Gerhard Schenk (Landtagsabgeordneter) und Hartmut Kreckel aus Hessen ein [5] oder der stellvertretende Sprecher der AfD Bonn Gerald Christ [6]. Auch Vertreter der „Jungen Alternative“, wie der Burschenschafter Florian Rust aus Bielefeld [7], waren anwesend.
Die extrem rechte Frauengruppe „Lukreta“ um Reinhild Boßdorf, die innerhalb der AfD an Höckes Seite steht, bemühte sich anlässlich des „World Hijab Day“ vorgeblich um eine Kritik an islamischen Verschleierungspraktiken. Die Gruppe posierte für Instagram mit Hijabs und Burkas auf einem Feld in Schnellroda [8]. Gegen eine Kritik am islamischen Patriarchat mitsamt seiner Unterdrückungsmaßnahmen ist nichts einzuwenden. Allerdings ist diese Kritik absurd, wenn sie von einer extrem rechten Gruppe hervorgebracht wird. „Lukreta“ ist eine extrem rechte Frauengruppe, die einerseits das islamische Patriarchat ankreidet, aber andererseits für ein christlich-europäisch geprägtes Pendant eintritt. Ihr paktieren mit deutschen Männerbünden, denen nichts an einer Frauenbefreiung gelegen ist, beweist außerdem, dass ihnen die Kritik am islamischen Patriarchat nur zur rassistischen Stimmungsmache dient. Eine umfassende Frauenbefreiung ist mit „Lukreta“ nicht zu haben und nicht das Anliegen der Gruppe.
Des Weiteren mutete die diesjährige Winterakademie wie ein Familienfest an.
Es waren nicht nur Alruna Kubitschek mit ihrem Partner Tilmann Hauser anwesend [9], sondern alle Kinder Kubitscheks (bis auf Ingeborg Kubitschek), inklusive der Schwiegersöhne und Enkel dort.

Abgeklebte Kennzeichen ahndete die Polizei wiederholt nicht. Aber dafür wurde die Kenntlichmachung der Kennzeichen und Entfernung aller Klebereste vor der Abfahrt zum Ärger der Teilnehmer*innen kontrolliert.

Die „Winterakademie“ bleibt eine relevante Vernetzungs- und Schulungsmöglichkeit für die deutschsprachige extreme Rechte. Ferner versucht das IfS stetig, seine rechtsextremen Inhalte auf parlamentarischer Ebene mithilfe der AfD zu verbreiten und außerparlamentarisch an Protestbewegungen anzuknüpfen. Zudem bieten die Akademien dem IfS die Möglichkeit, Einnahmen zu generieren und auf die Verwirklichung ihrer rechtsextremen Zukunftsvision hinzuarbeiten.

Übersichtskarte Teilnehmer*innen

Quellen: