Aufruf: Erst der Leuchtturm dann das Rittergut – Faschozentren dichtmachen! 18.-20.09.2020
Das faschistische „Institut für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda sitzt selbstverschuldet auf dem absteigenden Ast. War es in den letzten Jahren noch der Plan, in der Region um das IfS herum andere „neurechte“ Standorte zu etablieren, steht man in Schnellroda jetzt wieder ganz allein da. Denn in diesem Sommer musste nicht nur das von Kubitschek gepriesene „Leuchtturmprojekt“ der „Identitären Bewegung“ am Steintor-Campus in Halle und die Hetzzentrale „Mühle“ in Cottbus aufgegeben werden, sondern auch die ganze Vorstellung der militanten Faschist*innen jemals tatsächlich zu einer echten Bewegung zu werden. Dazu hat auch beigetragen, dass die relevanten Social-Media-Plattformen die Kanäle der „Identitären“ kurzerhand gesperrt haben. Für die Rechten überraschend kam noch hinzu, dass auch der Verfassungsschutz auf Bundesebene im IfS und im AfD-Flügel „Radikalisierungstendenzen bis hin zur Legitimierung von Gewalt” ausgemacht hat, während das entsprechende Landesamt in Sachsen-Anhalt weiterhin seine schützende Hand über das faschistische Zentrum hält.
Die IfS-Sommerakademie vom 18. bis zum 20. September 2020, gegen die wir seit vier Jahren protestieren, steht also im Zeichen der Krise des Versuches, die „Neue Rechte“ als modern, unproblematisch oder gar demokratiekonform zu inszenieren. Allerdings konnte man in den letzten Jahren schon beobachten, dass die kosmetische Abgrenzung zu bspw. extrem rechten Kameradschaften oder anderen Neonazis gefallen ist. Der Plan dahinter war offensichtlich, die letzten Berührungsängste zwischen Liberalen bzw. Konservativen und Faschist*innen zu zerstreuen. Dieser Plan ist insbesondere aufgrund antifaschistischer Interventionen gescheitert, weshalb das IfS jetzt endlich zunehmend problematisiert wird. Das spiegelt sich auch im Verlagsprogramm wider: Nachdem schon Kubitschek etliche Seiten über die Verfassungsschutz-Beobachtung vollgejammert hat, beginnt damit ebenfalls das Programm – natürlich nicht ohne den Hinweis, dass man diese Äußerung eigentlich gar nicht ernst nimmt und sich nicht daran abarbeiten würde. Auch der Rest des Programms – die Referenten werden bis jetzt verschwiegen – ist nicht kreativer, vielmehr ein Querschnitt rechter Ideologie. Beim Thema „Staat und Ordnung“ fühlt man sich in der Krise wohl und überlegt wie man diese und den „weißen Mann“ gegen „liberale Dekadenz“ und allgemeine Degeneration verteidigen könne. Die Antwort wird wohl wie immer sein: Eine faschistische Gewaltherrschaft, das wär nicht schlecht!
Deshalb rufen wir wieder zu antifaschistischen Protesten in Schnellroda auf. Denn wir werden niemals akzeptieren, dass es in Schnellroda oder irgendwo sonst ein Zentrum für menschenfeindliche Hetze, Gewaltbereitschaft und faschistische Vernetzung gibt. Nicht zuletzt der antisemitische, rassistische und antifeministische Terroranschlag vom 9. Oktober 2019 in Halle hat gezeigt, wohin die im angeschlossenen Kubitschek „Verlag Antaios“ verlegte Verschwörungserzählung vom „Großen Austausch“ führt. Gemeinsam mit euch wollen wir deshalb das krisengeplagte IfS endlich die Tonne treten, in die ihre Publikationen hingehören. Und wir wollen auf die gesamtgesellschaftliche Verantwortung für das Aufkommen extrem rechter Strukturen hinweisen.
Deshalb auf nach Schnellroda: Erst der Leuchtturm dann das Rittergut – Faschozentren dichtmachen!
Kundgebungen:
Freitag, 18.09.2020, 17-19:00 Uhr
Infostand und Kundgebung vorm Gasthof „Zum Schäfchen“
Sonnabend, 19.09.2020, 13-16 Uhr
Infostand und Kundgebung vorm Gasthof „Zum Schäfchen“
Anreise:
Wir bieten diesmal keine von uns organisierte Busanreise an. Bitte organisiert eure Anreise individuell bzw. organisiert euch eine Mitfahrgelegenheit. Der übliche Parkplatz in Schnellroda in der Straße der LPG wird diesmal nicht verfügbar sein, allerdings sind genug Parkplätze vorhanden.
Infektionsschutz:
Aufgrund der aktuellen COVID-Pandemie bitten wir alle Teilnehmenden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Auf den Kundgebungen ist ein Abstand von 1,5 Metern zu anderen Teilnehmenden einzuhalten. Wer an der Kundgebung teilnimmt, muss sich eventuell in eine Anwesenheitsliste eintragen, die durch uns geführt wird und auf Verlangen an das Gesundheitsamt Saalekreis herausgegeben werden. Die genauen Details sind noch in Klärung, siehe dazu auch der „Hinweis“.
Update 17.09.2020: Eine Anwesenheitsliste wird es nicht geben.
Hinweis:
Update 17.09.2020: Der uns nun zugegangene Bescheid wurde von uns geprüft und wir können unsere Demonstration, so wie geplant und angemeldet, durchführen. Die Versammlungsbehörde Saalekreis und die Polizei versuchen wieder einmal, die Versammlung zu behindern. Neben völlig überzogenen Auflagen, die wir im Zweifel natürlich juristisch überprüfen lassen werden, wollte uns ein leitender Beamter der Polizei Saalekreis bei unserem Kooperationsgespräch Ende August ernsthaft erklären, dass unsere seit Jahren stattfindende Demonstration auf der Straße eine Sondernutzung wäre, die gesondert beantragt, genehmigt und bezahlt werden muss. Ein Widerspruch der Versammlungsbehörde gegen diese willkürliche und falsche Auslegung einer politischen Versammlung als Sondernutzung erfolgte nicht. Vielmehr nahm die Versammlungsbehörde u.a. diesen Hinweis als Anlass, unsere seit mehreren Wochen angemeldete Demonstration erneut prüfen zu wollen. Ein Auflagenbescheid wurde uns für „irgendwann demnächst“ in Aussicht gestellt. Diese Verzögerungstaktik, die verhindert, dass wir den Auflagenbescheid rechtzeitig juristisch überprüfen lassen und so Rechtssicherheit für alle Beteiligten herbeiführen können, ist uns bereits aus der Vergangenheit bekannt.
Unsere Bitte an euch ist deshalb: Update 17.09.2020: Kommt rum und sagt euren Freund*innen Bescheid! Notiert euch die oben genannten Termine und kommt vorbei! Achtet in der nächsten Zeit auf Ankündigungen und Informationen auf unseren bekannten Kanälen. Wir informieren euch rechtzeitig zu eventuellen Änderungen im geplanten Ablauf.
Wir rufen außerdem die politisch Verantwortlichen im Saalekreis und im Land Sachsen-Anhalt dazu auf, schnellstmöglich dafür zu sorgen, dass das Versammlungsrecht im Saalekreis durch die handelnden Behörden nicht länger für unzulässige Einschränkungen, Verzögerungen oder gar Kriminalisierung von antifaschistischem Engagement missbraucht wird.