Vom 27. bis zum 29. Januar 2023 findet ein überregionales faschistisches Vernetzungstreffen in Schnellroda (Saalekreis) statt. Denn zu diesem Datum lädt das selbsternannte “Institut für Staatspolitik” (IfS) wieder einmal zu einer “Winterakademie” ein, an der regelmäßig Neo-Nazis, die Reste der “Identitären Bewegung”, Burschenschafter, AfD-Politiker*innen und andere extreme Rechte teilnehmen. Dieses mal soll es um das Thema “100 Jahre Parlamentarismus – 10 Jahre AfD” gehen, wobei das Jahr 1923 als Gründungsdatum für den Parlamentarismus historisch weder korrekt noch irgendwie herleitbar ist. Diese Unstimmigkeit weist darauf hin, dass es sich um eine Neuauflage handelt. Schon bei der “Sommerakademie” im Jahr 2017 drehte man sich um sich selbst und beschäftigte sich mit der Rolle der AfD. Das Problem der Faschist*innen ist damals wie heute das gleiche: Man erwartet von der gewünschten faschistischen Partei auch einen völkischen Umsturz, eine zentrale Veränderung. Das hat Kubitschek als “Ende des Spiels” bezeichnet und damit das gesamte demokratische System gemeint, was weit über den Parlamentarismus hinausgeht. Aber offensichtlich gelingt das der AfD derzeit nicht, was von der Partei selbst und dem Rest der extremen Rechte als Krisensituation wahrgenommen wird.
Schon 2017 ging es also darum, die fiktive Unabhängigkeit von der AfD zu behaupten, während es doch immer wieder neue Verknüpfungen zwischen IfS und AfD gab und gibt. Im Januar 2023 ist Ähnliches zu erwarten, denn alles deutet auf ein völkisches Recycling hin, so gibt es den Vortrag “Klassiker der Parteienkritik” wortgleich im Programm von 2017 und 2023. Es ist also davon auszugehen, dass dieser erneut von Philosophie-Professor Steffen Dietzsch (Wissenschaftlicher Beirat einer Einrichtung der FernUni Hagen/ehemaliger Lehrbeauftragter HU Berlin) gehalten wird. Seine Gedanken sind nicht originell, aber die Personalie hat schon 2017 gezeigt, dass es viel zu viele etablierten Institutionen gibt, die Abgrenzung nach rechts ganz offensichtlich nicht ernst nehmen und einen idealerweise demokratischen Wissenschaftsbetrieb nicht dagegen verteidigen, dass seine Vertreter*innen an faschistischen Vernetzungstreffen teilnehmen.
Hier sehen wir auch den Einfluss der “Neuen Rechten” und des IfS. Ihre Vertreter*innen sind nicht isoliert, sondern nehmen wichtige Positionen ein. Und egal ob sie Richterinnen, Prinzen, Offiziere oder Professoren sind – sie wollen den von Kubitschek propagierten völkischen Umsturz. Deshalb sollte es gerade nach den letzten Ereignissen keine Zweifel daran geben, was das IfS gerne tun würde. Es gilt deshalb, jetzt dessen faschistische Netzwerke zu zerschlagen – und nicht irgendwann. Wir rufen in diesem Sinne zu antifaschistischen Protesten in Schnellroda auf. Am 28. Januar ab 12 Uhr auf!
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