Wir haben uns sehr gefreut, dass am Freitag trotz unserer überschaubaren Mobi (die der andauernden Pandemie-Situation geschuldet war), knapp 40 Personen bei unserem Protest anwesend waren. Wir konnten den Faschos so erneut die Wohlfühlatmosphäre vermiesen und auf die rechte Hetze, die von der “Frühjahrsakademie” des “Institut für Staatspolitik” ausgeht, aufmerksam machen. Vielen Dank an alle Menschen die vor Ort waren! Vielen Dank geht auch raus für die Redebeiträge an die antifaschistischen Vernetzung in Sachsen-Anhalt, “No Discussion”, an die “Antifa Harz”, dem “Demos e.V.” aus dem Westerwald, dem “Rechercheportal zur Identitären Bewegung” aus Bochum sowie dem “SDS Halle”. Wir danken auch mit vollen Mägen dem „KLinke e.V.“ aus Merseburg für die hervorragende kulinarische Unterstützung!
Ein paar aktuelle Schlaglichter aus dem “IfS” wollen wir euch nicht vorenthalten.
Das IfS hat die Gemeinnützigkeit verloren
So jammerte Kubitschek am 7. April 2022 unter dem Titel “Frühjahrsakademie – hundert Stühle benötigt!” darüber, dass der Trägerverein des “IfS” die Gemeinnützigkeit immer noch nicht zurückerhalten hat und “es damit vermutlich auch nichts mehr wird” [SIC!], so Kubitschek weiter. Im Mai 2020 hatte er noch von einem gewonnenen Rechtsstreit vor dem Finanzgericht Sachsen-Anhalt berichtet und dass die Gemeinnützigkeit rückwirkend zum 1. Januar 2020 wieder hergestellt wurde. Offensichtlich hat Kubitschek sich da zu früh gefreut. Dieser Schritt wird massive Auswirkungen auf die Arbeit des “IfS” haben, nicht zuletzt deswegen, weil extrem rechte Hetze schlicht nicht “gemeinnützig” ist.
Diersch als Referent
In unserer ‘Kurzanalyse der „Frühjahrsakademie“ 2022 des „IfS“‘ hatten wir spekuliert, dass der Vortrag zur Anthropologie möglicherweise von Erik Lehnert oder Edward Dutton gehalten werden könnte. Der Vortrag wurde nun am Freitag unter dem mittlerweile dritten Titel “Anthropologische Wende” von dem Theologen Felix Dirsch gehalten, der ein regelmäßiger Referent des “IfS” ist und sowohl für die “Sezession” als auch die “Junge Freiheit” u.a. geschrieben hat. Er ist in der extremen Rechten bis hin zu Burschenschaften sehr gut vernetzt und bekannt.
Darüber hinaus wurde in den Vorankündigungen des “IfS” berichtet, dass nur fünf Vorträge online verfügbar sein sollen. Mittlerweile heißt es im Twitterkanal der “Sezession im Netz”, dass angeblich alle Vorträge mitgeschnitten und veröffentlicht werden sollen. Wie das mit Kubitscheks Ankündigung und Geheimniskrämerei zu den Referent*innen im Vorfeld der “Akademie” zusammenpasst, weiß sicher nur der Kleinverleger selber.
Erneut unkenntlich gemachte Kennzeichen bei mutmaßlichen Akademie-Teilnehmer*innen
Abgeklebtes Kennzeichen (rot umrandet) in Schnellroda am Freitag, 8.4.2022
Seit mindestens fünf Jahren gibt es das Problem, dass mutmaßliche Akademie-Teilnehmer*innen mit abgeklebten Kennzeichen im öffentlichen Raum parken oder sogar vor den Augen der Polizei damit fahren. Das stellt aus unserer Sicht möglicherweise eine Straftat bzw. Ordnungswidrigkeit dar, die bisher nach unserer Kenntnis in keinem Fall geahndet wurde. Das liegt unter anderem daran, dass sich das Ordnungsamt, die Polizei und die Staatsanwaltschaft in diesen Jahren unfähig zeigten, hier zu einer rechtlichen Einschätzung zu gelangen. Einmal mehr muss der Eindruck entstehen, dass sich die extreme Rechte unter den Augen der Behörden, alles erlauben kann, da es keine Konsequenzen gibt.