Die »Neue Rechte« zwischen Verharmlosung und Verschwörungstheorien.
Liebe Anwohner*innen von Schnellroda und Interessierte,
wie Sie sicher mitbekommen haben, hat sich im letzten Jahr ein tragischer Vorfall in Halle ereignet. Am 9. Oktober 2019 kam es zu einem rechten Terroranschlag, in dessen Zuge zwei Menschen ermordet wurden. Auch das in Schnellroda ansässige IfS hat diesbezüglich einen Beitrag verfasst, den wir als Kollektiv ‘IfS dichtmachen’ nicht unwidersprochen stehen lassen und näher beleuchten wollen. In unserem zweiten Newsletter wollen wir nun einen Überblick geben und zum Nach- und Mitdenken anregen.
Anlässlich des antisemitischen Anschlags am 9. Oktober 2019 in Halle (Saale) veröffentlichte die „neurechte“ Zeitschrift „Sezession“ einen Beitrag unter dem Namen „Was der Anschlag von Halle bedeutet“ [1]. Verfasst wurde dieser von Martin Semlitsch (Pseudonym: Martin Lichtmesz). Nachfolgender Artikel wird diesen Beitrag näher beleuchten und kommentieren.
Semlitsch schreibt eingangs:
“Zwei wehrlose, unschuldige Menschen, die das Pech hatten, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, sind anlaßlos und feige ermordet worden, wurden Opfer des Ego-Shooter-Wahns einer lemurenhaften Gestalt, deren Erbärmlichkeit und Niedertracht schier unfaßbar sind.“ und weiter, „Daß er am Ende wahllos um sich ballerte, und killte, wen er gerade vor die Flinte bekam, scheint ziemlich bezeichnend für seine eigentliche Geistes-verfassung jenseits aller ideologischen Hülsen zu sein. Er entspricht dem Bild des Extremisten, dessen Haß keine rationale Basis hat und sich genauso gut an anderen, beliebigen Objekten austoben könnte.“
Diese Aussagen Semlitschs sollen im Folgenden untersucht werden, um die Argumentation der „Neuen Rechten“ bezüglich des Anschlages beispielhaft aufzuzeigen und zu widerlegen.
Semlitsch erwähnt zwischen obigen Zitaten wenigstens kurz, dass der Täter aufgrund einer antisemitischen Motivation überhaupt zu diesem Anschlag kam. Die Aussage, der Täter sei psychisch krank und agierte irrational im Egoshooter-Wahn, verharmlost jedoch den primär zugrundeliegenden Antisemi-tismus ebenso wie die angeblich beliebige Wahl des Feindbildes. Er entschloss sich aufgrund seines antisemitischen Wahns mit genauester Überlegung zu diesem Anschlag am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur. So sagt er während des Live-streams, dass Feminismus der Grund sinkender Geburtenraten sei. Sinkende Geburtenraten wiederum ein Argument für „Massenimmigration“. Die konspirativen Strippenzieher*innen seien Jüd*innen, welche Feminismus, Marxismus und den „großen Austausch“ der Bevölkerung zu verantworten hätten.
Das Gedankenkonstrukt vom „Großen Austausch“, in neuerer Zeit geprägt vom rechten Schriftsteller Renaud Camus, wird im Übrigen von Rechten jeglicher Couleur propagiert. Im ver-öffentlichten Manifest des Attentäters von Halle wird einmal mehr deutlich, dass sich sein Weltbild aus Antisemitismus als primären Pfeiler und weiterführend durch Rassismus und Antifeminismus zusammensetzt. Angesichts dieses Ideologie-konstrukts, was, wie bereits erwähnt, keine Neuerfindung vom Täter ist und tagtäglich genauso oder teilweise in dieser Form von Neurechten gepredigt wird, ist es schwer davon zu sprechen, er könnte sich „an anderen, beliebigen Objekten“ austoben. Weiter entkräftigt wird diese Aussage durch den vom Täter gewünschten Effekt nach diesem Anschlag: sein Anschlag solle Inspiration für andere „unterdrückte Weiße“ sein, die sich laut dem Täter zum Ziel setzen sollten, so viele Jüd*innen wie möglich zu ermorden. Es zeigt sich, dass der Täter ein ge-festigtes ideologisches Konstrukt besitzt und sich genau überlegte, was durch diesen Anschlag erzielt werden soll. Glücklicherweise gelang es ihm nicht, in die Synagoge einzu-dringen, allerdings ermordete er, frustriert durch seinen Fehl-schlag keine Jüd*innen getötet zu haben, im weiteren Verlauf eine Passantin vor der Synagoge und eine weitere Person in einem Döner-Imbiss. Zudem verletzte der Täter mehrere Menschen.
Weiter ist der Hang zum Verschwörungsdenken bei Semlitsch und auch in den zugehörigen Kommentaren zu beobachten. Bezüglich des Anschlages wird teilweise davon ausgegangen oder zumindest der Verdacht erhoben, er könne auch inszeniert sein, die Frage nach dem „wem nützt es?“ wird dabei nicht nur einmal gestellt.
Semlitsch:
„3. Mein erster Gedanke, als ich die Nachricht hörte, war, daß es sich womöglich um eine „False Flag“- bzw. „Deep State“-Aktion handelt, passenderweise kurz vor den Landtagswahlen im „blauen“ Thüringen, und nicht zuletzt wegen des Standorts Halle, wo sich auch das umstrittene identitäre Barprojekt „Flamberg“ befindet. Wie verlockend wäre es für die Freunde vom Staatsschutz, hier eine Verbindung konstruieren zu können!“
Einer der Kommentare unter dem Sezessions-Artikel lautet:
„Vielleicht lehne ich mich jetzt etwas weit aus dem Fenster, aber langsam häufen sich die seltsamen Zufälle, die natürlich auch rein zufällig immer genau zum richtigen Zeitpunkt auftreten.“ und weiter, „Das kommt mir so vor, als arbeitet hier jemand eine Agenda ab, deren Ziel es offensichtlich ist mit ausreichend Vorlauf die Bürger vor wichtigen Wahlen durch das gut getaktete platzieren entsprechender Ereignisse permanent auf einem hysterischen „Oh weh, der rechte Terror bzw. die rechte Gefahr ist im Aufwind“ Ausflug zu schicken und nicht mehr zur Ruhe kommen zu lassen, bis die Wahlen vorüber sind.“
Für diese Anschläge muss keine konspirative Macht wirken. Die Ideologie, die als Grundlage solcherlei Anschläge dient, wird seit ewigen Jahren in Deutschland und weltweit propagiert (Stichwort „Großer Austausch“ u.ä.). Die fehlende Selbst-reflektion der Auswirkungen des eigenen politischen Programms muss daher als Teil der Ideologie aufgefasst werden.
Ein weiterer Kommentar:
„Was der Anschlag in Halle bedeutet: Veramerikanisierung. Nicht mehr, nicht weniger. Das ganze Schauspiel ist einmal mehr ein Musterbeispiel dafür, daß es sich bei allem Übel worunter Deutschland und Europa leidet, um einen Export der anglo-amerikanischen Unkultur handelt. Sprichwörtlich bringen die USA die Pest in ihrem Gefolge wie früher die Ratten.“
Die US-amerikanische Kultur wird als schädlicher, quasi „parasitärer“ Faktor wahrgenommen, welcher die wahrhaftigen Kulturen Europas zerstöre. Neben dem antiamerikanischen Ressentiment, das in der Rechten nicht selten mit dem Anti-semitischen verbunden ist, tritt der Antisemitismus bei der Ratten-Metapher offen zutage.
Beide und ähnliche Kommentare sind seit Oktober 2019, kommentarlos, unter dem Sezessions-Artikel zu finden. Im Übrigen wird das Kommentariat redaktionell betreut, Kommen-tare müssen daher von der Redaktion freigeschalten werden.
Im weiteren Text lässt es sich Semlitsch nicht nehmen, die Alternative für Deutschland (AfD) in Schutz zu nehmen, die nach dem Anschlag von Halle unter scharfe Kritik geriet.
„Es war nun ausgerechnet die AfD, die am beharrlichsten den Finger in die Wunde gelegt hat, was das Problem des „importierten“ muslimischen Antisemitismus angeht – dieselbe AfD, die nun mirnixdirnix für Halle verantwortlich gemacht wird.“
Als selbstausgemachter Vorkämpfer gegen Antisemitismus müsse diese Partei doch gerade konsequent gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft und in den eigenen Reihen vorgehen? So ist es allerdings nicht in der Realität. Ein paar wenige Beispiele unter vielen: So duldet oder duldete die AfD Holocaustleugner beziehungsweise Verharmloser in ihren eigenen Reihen, wie Wolfgang Gedeon, ehemaliger Landtags-abgeordneter in Baden-Württemberg, der erst nach einer langen Zeit und wahrscheinlich vielmehr aus Imagegründen aus der AfD ausgeschlossen wurde. Oder auch Doris von Sayn-Wittgenstein, welche einen Verein unterstützte, der den Holocaust leugnete. Bevor sie überhaupt ausgeschlossen wurde, wählte man sie zur Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein. Laut einer Um-frage des „Institut für Demoskopie Allensbach“ unterstützen 55% der befragten AfD-Anhänger die Aussage „Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss.“. Die Frage ist, warum sich selbige Personen von der AfD angezogen fühlen. Die „Juden in der AfD“ haben gerade einmal 24 Mitglieder. Alle größeren jüdischen Organisationen lehnen die AfD ab, auch der Staat Israel steht der AfD nicht freundlich gesinnt gegenüber. Als Kämpfer gegen Antisemitismus kann sich diese Partei auf keinen Fall hochstilisieren. Vielmehr befeuert sie bereits vorhandene antisemitische Ressentiments in der Gesellschaft oder ignoriert diese.
Letztendlich lässt sich zusammenfassen, dass Semlitsch und die Sezession den Anschlag von Halle als „Einzeltat eines Wahn-sinnigen“ auslegen wollen, was er in einer Reihe von rechten Terrorakten keinesfalls ist (siehe Mord Walter Lübcke und Anschlag von Hanau). Zudem wird einmal mehr die AfD in eine Opferrolle gesteckt, obwohl diese Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus befördern und eben doch Mittäter*in ist. Genau wie die Sezession und Semlitsch selbst.
Das Engagement gegen das „Institut für Staatspolitik“ („IfS“), mitsamt der zugehörigen Strukturen bleibt wichtig. Martin Semlitsch schreibt nicht nur für den Sezessionsblog, sondern publiziert auch für den Antaios-Verlag des „IfS“ und spricht als Referent auf den Akademien. Der Anspruch des „IfS“ ist es, geistige Eliten auszubilden. Diese Elite soll die breite Bevölkerung mit Ideologie beliefern und somit den theoretischen Überbau für die gewünschte Praxis schaffen sowie den herbeigesehnten rechten Umsturz anfeuern. Die ausgebildete Elite soll sich dabei von plumpen Neo-Nazis abheben. Alte Ideologie wird neu verpackt, womit man die produzierten Inhalte massentauglicher machen möchte.
Das „IfS“ stellt eine wichtige Struktur der neuen Rechten dar. Wie aufgezeigt, können die Aktivitäten des „IfS“ und die dort propagierte „neurechte“ Ideologie nicht losgelöst von dem Anschlag in Halle betrachtet werden [2]. Wir als „Kollektiv IfS dichtmachen!“ haben es uns zur Aufgabe gemacht, über das selbsternannte Institut aufzuklären und Gegenwehr zu orga-nisieren. Dies bleibt auch nach dem Terroranschlag von Halle wichtig, da die ideologischen Motivationen des Attentäters dort publizistisch vertreten und im Rahmen der Akademien an junge Meschen vermittelt werden. Schaut auf unserem Blog oder auch auf unserer Facebookseite vorbei und informiert euch über das „Institut für Staatspolitik“, seine Machenschaften und unsere Proteste dagegen!
[2] Zum Zusammenhang zwischen rechtem Terror und der Ideologie des „IfS“ siehe auch unser Redebeitrag „Politik der Tat“ vom 20.09.2019: https://ifsdichtmachen.noblogs.org/post/2019/09/23/redebeitrag-politik-der-tat-20-09-19/
Dieser Beitrag ist Bereits beim Transit Magazin am 10.04.2020 erschienen:
https://transit-magazin.de/2020/04/das-ifs-und-der-anschlag-von-halle/
Newsletter als PDF zum Download:
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